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EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly

Die Irin hat sich schon häufiger mit mächtigen EU-Institutionen angelegt.

(Foto: dpa)

Europäische Bankenaufsicht Umstrittener Personalwechsel: EU-Bürgerbeauftragte legt sich mit der Eba an

Der ehemalige Eba-Beamte Adam Farkas geht nun zu einer mächtigen Lobbyfirma. EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly prüft, ob die Auflagen der Bankenaufsicht zu lax waren.
20.01.2020 - 10:00 Uhr Kommentieren

Frankfurt Der umstrittene Wechsel des früheren Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsicht Eba zum mächtigen Lobbyverband Afme hat ein Nachspiel. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat eine Untersuchung eröffnet, die sich mit der Personalie beschäftigt. Im vergangenen Herbst hatte das oberste Beschlussgremium der Eba, in dem die nationalen Bankenaufseher der EU sitzen, entschieden, dass Adam Farkas im Februar Geschäftsführer der Finanzmarktlobby Afme werden darf.

Wegen der Entscheidung gibt es Kritik. Die in London ansässige Afme vertritt die Interessen von Finanzriesen wie Blackrock, Deutsche Bank, Santander oder JP Morgan. Und die Eba erarbeitet viele technische Vorschriften, die große Auswirkungen auf das tägliche Geschäft von Afme-Mitgliedern haben. Deshalb zog der schnelle Wechsel - Farkas schied Ende Oktober bei der Eba aus und heuert im Februar bei Afme an - viel Kritik auf sich.

Zwar verhängte die Eba einige Auflagen, doch die lassen sich nicht so leicht überprüfen und sanktionieren, meinen die Kritiker. So darf sich Farkas etwa für 18 Monate nicht an bestimmten Lobby-Aktivitäten beteiligen, nicht einmal beratend, wenn er mit diesen Themen in jüngerer Vergangenheit bei der Eba zu tun hatte. Überprüfen lässt sich aber schwer, wie sich Farkas bei der Afme intern verhält.

Die Nichtregierungsorganisation Change Finance hatte wegen der drohenden Interessenkonflikte bei der Ombudsfrau im vergangenen Jahr Beschwerde gegen den Wechsel eingereicht - und damit O'Reillys Interesse geweckt. Zwölf Fragen hat O'Reilly an Eba-Chef José Manuel Campa nun schriftlich geschickt. O'Reilly fragt etwa, ob erwogen wurde, Farkas den Wechsel zu verbieten.

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    Und sie will wissen, wie der Wechsel zu den Eba-internen Regeln passt, wonach hochrangige EU-Angestellte erst eine einjährige Abkühlungsphase hinter sich bringen müssen, bevor sie in die Lobbyarbeit einsteigen dürfen. Auch die Frage, wie genau sich Farkas und die Afme annäherten, will O'Reilly genau beleuchten.

    Die Bürgerbeauftragte will sich auch damit auseinandersetzen, dass Farkas bei der Eba zwar schon ab August von regulatorisch relevanten Entscheidungen ausgeschlossen wurde, bei der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde Esma aber auch zu diesem Zeitpunkt noch weiter an politischen Entscheidungsprozessen teilhatte. Farkas war dort Mitglied im Entscheidungsgremium der Esma. Den Beschwerdeführern war das gar nicht bewusst.

    „Wir freuen uns, dass die EU-Ombudsfrau noch über unsere Beschwerde hinausging. Die Untersuchung hat offengelegt, dass der Exekutivdirektor der Eba auf seinem Posten im Entscheidungsgremium der Esma blieb, die die Finanzmärkte reguliert“, sagte Shonan Kothari von Finance Watch, die an der Beschwerde beteiligt war.

    Mögliches „Verbesserungspotenzial“ bei den Übergangsregelungen

    Eba-Chef Campa hatte im November in einem Handelsblatt-Interview eingeräumt, dass seine Möglichkeiten, die für Farkas geltenden Auflagen auch durchzusetzen, gering seien. Es gebe „Verbesserungspotenzial“ bei den Übergangsregelungen. Es sei allerdings Sache des europäischen Gesetzgebers, die Regeln für das Eba-Management zu ändern.

    Sein Vorschlag: „Wenn man eine Abkühlungsphase für ehemalige Eba-Führungskräfte einführt, muss man ihnen eine Grundvergütung zahlen. Das könnte eine Lösung sein, aber aktuell haben wir dafür kein Budget.“

    Der Streit um Farkas droht mittlerweile auch die Nachfolgeregelung bei der Eba zu überschatten. Die EU-Behörde hat vergangene Woche Gerry Cross ins Rennen geschickt, der bei der irischen Notenbank für Finanzregulierung zuständig ist. Doch auch Cross hat zwischen 2011 und 2015 bereits für die Afme gearbeitet.

    Entsprechend reserviert reagieren einige EU-Parlamentarier auf diesen Personalvorschlag. „Wir werden Cross' Vergangenheit genau prüfen, bevor wir entscheiden, ob er für das Amt als Exekutivdirektor geeignet ist“, teilte der Grünen-Politiker Sven Giegold mit.

    Und auch von Markus Ferber (CSU) kommt Kritik. „Angesichts der Debatte um den Fall Farkas, bei dem die EBA eine mehr als unglückliche Figur abgegeben hat, hätte ich mir bei der Nominierung des Nachfolgers ein wenig mehr Fingerspitzengefühl gewünscht.

    Es wäre am Ende nämlich fatal, wenn die EBA als Vorfeldorganisation des Lobby-Verbands AFME wahrgenommen würde“, sagte der konservative Abgeordnete auf Anfrage. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments wird Gerry Cross in der kommenden Woche anhören.

    Mehr: EU-Parlamentarier sind mit neuen Kommissaren strenger als mit sich selbst

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