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Eba-PersonalieEU-Ombudsfrau prüft Wechsel des Ex-Eba-Direktors Farkas zum Lobbyverband Afme

Der frühere Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsicht will im Februar einen Posten als Finanzlobbyist antreten. Dagegen gibt es Widerstand. Yasmin Osman 17.01.2020 - 16:11 Uhr

Frankfurt. Der Wechsel des früheren Exekutiv-Direktors der Europäischen Bankenaufsicht Eba, Adam Farkas, zum Finanzlobbyverband Afme sorgt weiter für Ärger. Nun will sich auch die Ombudsfrau der Europäischen Union, Emily O‘Reilly, mit dem fast übergangslosen Wechsel von einer EU-Behörde zu einem Lobbyverband befassen.

Am Montag will O‘Reilly eine Untersuchung eröffnen, wie eine Sprecherin der Bürgerbeauftragten dem Handelsblatt bestätigte. Details dazu wollte sie aber nicht nennen.

Der Wechsel von Farkas zur mächtige Association for Financial Markets in Europe (Afme) ist umstritten. Zu den Mitgliedern des Lobbyverbands mit Sitz in London zählen Großbanken wie Deutsche Bank oder ABN Amro oder Citigroup, aber auch Fondsgesellschaften wie Blackrock.

Der 51-jährige Ungar war seit 2011 operativer Chef der Eba, die die Arbeit aller Bankenaufseher in der EU koordiniert und wichtige Aufsichtsstandards festsetzt. Durch seine Arbeit bei der EU-Behörde verfügt Farkas über umfassendes Insiderwissen und ein hochrangiges Netzwerk in alle Aufsichtsbehörden der Europäischen Union.

Die Eba hatte den Wechsel zwar nur unter Auflagen genehmigt, doch Kritiker argumentieren, dass sich schwer überprüfen lässt, ob Farkas sich daran auch hält. So darf sich Farkas etwa für 18 Monate nicht an bestimmten Lobby-Aktivitäten beteiligen, nicht einmal als Berater.

Die Nichtregierungsorganisation Finance Watch hatte im vergangenen November deshalb bei der Ombudsfrau Beschwerde gegen den Wechsel eingelegt, weil sie Interessenkonflikte befürchtet. Der Ungar war Ende Oktober bei der Eba ausgeschieden. Seinen Posten als Geschäftsführer der Afme soll er im Februar antreten.

O’Reilly hat sich als Bürgerbeauftragte schon mehrfach mit den EU-Institutionen angelegt. So kritisierte sie unter anderem die Blitzbeförderung des Vertrauten des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, zum Generalsekretär der EU-Kommission oder die Mitgliedschaft des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi in dem privaten Finanzforum G30.

Der fast übergangslose Wechsel von Farkas wird auch vom EU-Parlament kritisch gesehen. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten für eine Resolution, in der Abgeordneten ein Kontaktverbot zu Farkas in seiner Eigenschaft als Afme-Geschäftsführer für die nächsten zwei Jahre nahegelegt wird.

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Als Nachfolger hat das Beschlussorgan der Eba Gerry Cross vorgeschlagen, der derzeit noch bei der irischen Notenbank arbeitet. Zuvor hat auch Cross für einige Zeit für die Afme gearbeitet.

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