Europäische Union: EU will Abhängigkeit vom Finanzplatz London reduzieren
Frankfurt. Die Europäische Union will angesichts des Brexits ihre Abhängigkeit vom Finanzplatz London senken. Banken und Asset-Manager sollen gezwungen werden, künftig mehr Derivategeschäfte in Euro bei Clearinghäusern in der EU abzuwickeln. Darauf verständigten sich Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten in der Nacht auf Mittwoch.
Clearinghäuser stehen im Handel zwischen Käufer und Verkäufer und springen ein, falls einer der Beteiligten ausfällt. Dadurch soll die Stabilität und Transparenz am Finanzmarkt erhöht werden.
Große Sorgen bereitet der EU jedoch, dass auch vier Jahre nach dem Brexit noch ein Großteil der Derivategeschäfte in Euro bei Clearinghäusern in London abgewickelt wird. Im Fall einer Krise wären dort die Eingriffsmöglichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Finanzmarktaufsicht Esma nämlich begrenzt.
Um das Risiko zu reduzieren und mehr Geschäft in die EU zu verlagern, müssen Clearingmitglieder künftig ein aktives Konto bei einem EU-Abwicklungshaus unterhalten. Über dieses Konto müssen in allen relevanten Subkategorien mindestens fünf Derivategeschäfte pro Jahr getätigt werden. Bei großen Instituten könnte sich dies Branchenkreisen zufolge auf rund 900 Geschäfte summieren, bei kleineren Häusern auf rund 150.
Aus Sicht vieler Experten sind diese Vorgaben zu lasch. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sprach von einer verpassten Chance. „Die Einigung ist ein Trippelschritt in die richtige Richtung, wird aber nicht dazu führen, dass wir das Euroclearing zurück in die Euro-Zone holen“, sagte er. „Der große Gewinner dieser Einigung ist leider der Finanzplatz London.“
Viele Großbanken sind bisher zurückhaltend
Ferber moniert unter anderem, dass es bei der Vorgabe für ein aktives Konto zahlreiche Ausnahmen gibt, zum Beispiel für Pensionsfonds. Zudem macht die EU keine konkreten Vorgaben, wie viel Prozent ihrer Geschäfte Banken über EU-Clearinghäuser abwickeln müssen.
Dies hatte die EZB 2023 in einem vertraulichen Papier angeregt, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Notenbank hatte darin vorgeschlagen, dass Finanzinstitute beim Neugeschäft mit außerbörslich gehandelten Zinsderivaten in Euro künftig 30 bis 40 Prozent ihres Neugeschäfts in der EU abwickeln müssen.
Die nun beschlossenen Vorgaben der EU gingen „nicht weit genug“, kritisiert auch Philipp Eckhardt vom Centrum für Europäische Politik. Die Verhandler hätten vor den Europawahlen im Juni unter großem Zeitdruck gestanden, betont er. „Das Ergebnis fällt jedoch zu wenig ambitioniert aus, um die Finanzstabilität in der EU nachhaltig zu wahren.“
Die EU hatte eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der britischen Clearinghäuser mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende Juni 2025. Viele europäische Großbanken wickeln ihre Derivategeschäfte deshalb weiter in London ab. Sie argumentieren, dass eine Verlagerung teuer wäre und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würde.
Die Deutsche Börse hat mit ihrem Abwicklungshaus Eurex Clearing seit dem Brexit zwar an Geschäft gewonnen. Das Ziel, bei der Abwicklung von Euro-Zinsderivaten bis Ende 2020 einen Marktanteil von 25 Prozent zu erreichen, hat sie jedoch verfehlt – und ist noch immer weit davon entfernt. Ende 2023 lag der Marktanteil nach eigenen Angaben bei 19 Prozent.
Von den 600 angeschlossenen Teilnehmern und Kunden bei Eurex Clearing seien bisher nur 200 aktiv, sagte Eurex-Manager Matthias Graulich im Oktober. „Die anderen 400 sitzen am Seitenrand und schauen, was in Brüssel passiert.“
Union Investment ist mit Umzug zufrieden
Die Fondsgesellschaft Union Investment hat ihr Derivate-Clearing bereits komplett nach Frankfurt verlagert – und zieht ein positives Fazit. Die Angebote von Börsenmaklern an der Eurex seien „genauso attraktiv und preiswert" wie in London, sagt Union-Investment-Manager Christoph Hock.
Auch in Sachen Liquidität und Volumen der Geschäfte habe er keine Nachteile festgestellt. Selbst in kritischen Marktphasen wie in der Coronakrise oder zu Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe es keine Probleme gegeben, sagt Hock.
Großbanken, die auch viele Derivategeschäfte in anderen Währungen abwickeln, wollen dagegen auch weiterhin stark auf London setzen. Es sei wichtig, „dass EU-Marktteilnehmer auch weiterhin Zugang zu den internationalen Clearingmärkten haben, um international wettbewerbsfähig zu bleiben“, erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), der Dachverband der deutschen Bankenverbände.
Die DK ist der Ansicht, dass das Clearing in der EU durch das nun beschlossene Maßnahmenpaket gestärkt wird. Wichtig sei, dass der EU-Clearingmarkt für internationale Institute dauerhaft attraktiv bleibe. Rund 70 Prozent der Liquidität im Clearingmarkt werde schließlich von internationalen Marktteilnehmern gestellt. „Diese internationale Liquidität ist unverzichtbar für einen nachhaltig stabilen EU-Clearingmarkt“, erklärte die DK.