Finanzaufsicht Zwist über Jobaufbau – Bafin-Verwaltungsrat vertagt Entscheidung
Die Behörde hat neben einer Sonderprüfung bei Unzer inzwischen auch intensive Untersuchungen bei den Zahlungsdienstleistern Payone und Concardis gestartet.
Frankfurt Die Finanzaufsicht Bafin kommt auch nach der Berufung von Mark Branson zum neuen Präsidenten nicht zur Ruhe. Der Verwaltungsrat der Behörde hat nach Informationen des Handelsblatts die ursprünglich für Montag geplante Entscheidung über den Aufbau von 158 zusätzlichen Stellen im Zuge der Bafin-Reform vertagt.
Mehrere Mitglieder des Gremiums fühlten sich Insidern zufolge vom Bundesfinanzministerium überrumpelt und fanden es unangebracht, den Vorschlag einfach durchzuwinken. Die Bonner Behörde, die sich zu dem Thema nicht äußern wollte, muss mit der Ausschreibung neuer Stellen somit länger warten.
Der Verwaltungsrat habe beschlossen, dass sich mit dem geplanten Stellenaufbau nun – wie üblich – zunächst der Haushaltskontroll- und Prüfungsausschuss beschäftigen soll, sagten mehrere mit der Diskussion vertraute Personen. Erst im Anschluss werde der Verwaltungsrat über das Thema entscheiden – voraussichtlich Ende April oder im Mai.
Ein weiterer Grund für die Verschiebung sei, dass mehrere Beteiligte zunächst die Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) abwarten wollen. Im Anschluss wird dann klarer sein, wie die Bafin umgebaut werden soll und wie viele Stellen dafür notwendig sind.
Ein wichtiger Faktor ist unter anderem die künftige Rolle der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) bei der Bilanzkontrolle. Sollte die DPR ganz ausgebootet werden, stellt sich beispielsweise die Frage, ob die Bafin einige ihrer Mitarbeiter übernimmt. Durch die Verschiebung der Entscheidung soll zudem der neue Bafin-Chef Branson die Möglichkeit bekommen, einen Blick auf den Stellenplan zu werfen und darauf Einfluss zu nehmen.
Der bisherige Chef der Schweizer Finanzaufsicht Finma wird im August neuer Bafin-Präsident.
Branson, der aktuell Chef der Schweizer Finanzaufsicht Finma ist, soll im Sommer den Chefposten bei der Bafin übernehmen, spätestens am 1. August. Am Mittwoch wird sich der designierte Bafin-Präsident eine Stunde lang den Fragen der Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestags stellen. Das geht aus einer erweiterten Tagesordnung des Ausschusses hervor.
Branson kommt damit der Forderung mehrerer Parlamentarier nach – unter anderem des Linken-Finanzexperten Fabio de Masi sowie seiner Grünen-Kollegen Lisa Paus und Danyal Bayaz. Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler zeigte sich zufrieden. „Das ist ein guter Start und ein transparentes Vorgehen“, sagte er dem Handelsblatt. Bransons Auftritt, der digital erfolgt, ist für den Vormittag vorgesehen.
Ursprünglich wollte die Bafin noch deutlich mehr Stellen
Die Bafin hat im Wirecard-Skandal ein schlechtes Bild abgegeben und soll deshalb massiv aufgerüstet werden. Über die Frage, wie viel neues Personal die Behörde dafür braucht, streiten sich Politik, Finanzaufsicht und Banken schön länger.
Innerhalb der Bafin sind viele der Ansicht, dass die bisher geplante Schaffung von 158 zusätzlichen Stellen nicht ausreichen wird, um die Schlagkraft der Behörde deutlich zu erhöhen. Ursprünglich wollte die Finanzaufsicht Insidern zufolge fast doppelt so viele neue Stellen, beantragte dann nach Rücksprache mit der Politik jedoch nur 189. Diese Zahl strich das Finanzministerium, das für die Rechts- und Fachaufsicht über die Bafin zuständig ist, dann nochmals zusammen.
Vielen Instituten, die die Bafin im Rahmen eines Umlageverfahrens finanzieren, geht die Aufrüstung der Behörde bereits jetzt zu weit. Sie machen Stimmung gegen einen zu starken Personalaufbau – und fordern stattdessen, die Bafin müsse intern besser zusammenarbeiten und vorhandene Ressourcen effizienter nutzen.
Bloßer Personalaufbau könne nicht die Antwort auf die anstehenden Herausforderungen sein, erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft, die gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Bankenverbände, bereits im Januar. „Die Bafin verfügt bereits über ein hohes Maß an Expertise, das in Teilen besser eingesetzt und weiterentwickelt werden könnte.“
Viele Finanzinstitute verweisen darauf, dass sich der Haushalt der Bafin in der jüngeren Vergangenheit bereits mehr als verdoppelt hat – von 224 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 493 Millionen Euro im laufenden Jahr. Aus ihrer Sicht wird bei der Behörde in erster Linie mehr Klasse benötigt – und nicht mehr Masse.
Mehr: Politik und Banken streiten über Aufrüstung der Bafin.
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