Girokonto: Verbraucherschützer drängen auf unkomplizierte Entschädigung für Postbank-Kunden
Kunden der Deutsche-Bank-Tochter kämpfen seit dem Jahreswechsel mit massiven Problemen.
Foto: dpaDie Aufsicht solle deutlich machen, dass „Verbraucherinnen und Verbraucher eine unkomplizierte Kompensation für ihre Schäden erwarten und noch bestehende Einschränkungen seitens der Bank unverzüglich beseitigt werden müssen“, sagte die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) am Dienstag.
Pop betrachtet das bisherige Vorgehen der Bafin als ungenügend. „Ein einfaches Informationsschreiben der Bafin ist für Verbraucherinnen und Verbraucher, die seit Monaten Probleme mit der Postbank haben, bei Weitem nicht ausreichend.“
Die Aufsicht verweise Verbraucher für Schadenkompensationen an Zivilgerichte, so der VZBV. „Damit die Bafin wirklich im kollektiven Verbraucherinteresse agiert, sollte sie allen geschädigten Kunden die Probleme bei der IT-Migration für eventuelle Gerichtsverfahren bescheinigen“, verlangte Pop. Eine Information über eine Pressemeldung werde Verbrauchern dafür nicht ausreichen.
Am Montagabend hatte die Bafin die Deutsche Bank wegen massiver Probleme bei ihrer Privatkundentochter Postbank gerügt. Die Aufseher beobachten seit dem Jahreswechsel 2022/2023 „erhebliche Beeinträchtigungen bei der Abwicklung des Kundengeschäfts bei der Postbank“, erklärte die Behörde.
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Die Finanzaufsicht droht der Bank deshalb mit Konsequenzen. „Die Bafin überprüft die Ursachen für die Vielzahl betroffener Kundengeschäfte sowie die außergewöhnlich große Zahl der Kundenbeschwerden, um aufsichtliche Maßnahmen einzuleiten, wenn diese angezeigt sind.“ Finanzkreisen zufolge ist eine hohe vierstellige Zahl an Kunden von den Schwierigkeiten betroffen. Ein Bafin-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern.
Fall ist besonders gelagert
Zum Auftrag der Bafin gehört der kollektive Verbraucherschutz. Ob eine Bank im Einzelfall ihre vertraglichen Pflichten gegenüber den Kunden erfüllt, könne die Bafin allerdings weder verbindlich entscheiden noch durchsetzen, betonte die Behörde. „Dies ist ausschließlich Sache der Gerichte.“
Verbraucherschützerin Pop fordert die Bafin zu einer klaren Ansage gegenüber der Postbank auf.
Foto: dpaDass die Bafin auf die Beschwerden der Postbank-Kunden nicht individuell, sondern mit einer Massenantwort reagiert, unterstreicht die Besonderheit des Falls. Die Behörde begründet das mit der außergewöhnlich hohen Anzahl der oft gleichgelagerten Beschwerden.
Es ist erst das zweite Mal, dass die Bafin auf Kundenbeschwerden kollektiv antwortet. Zuletzt nutzte sie dieses Instrument 2021, als sich zahlreiche Kunden über technische Störungen bei einigen Online-Brokern beschwert hatten.
Deutschlands größtes Geldhaus hatte die Postbank-Kunden in mehreren Schritten auf die technischen Plattformen der Deutschen Bank gezogen. Danach kämpften zahlreiche Nutzer mit Problemen. Viele konnten sich nicht mehr einloggen, ihre Umsätze wurden nicht angezeigt und die telefonische Hotline des Instituts war oft nicht erreichbar. Die Deutsche Bank hat insgesamt 19 Millionen Kunden in Deutschland, davon etwa zwölf Millionen bei der Postbank.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen forderte die Postbank am Dienstag auf, „die schwerwiegenden Missstände unverzüglich und endgültig zu beheben“ und Kontoguthaben unverzüglich freizugeben. „Nach allen in letzter Zeit erkennbaren Versuchen der Postbank-Führung, das Gesamtausmaß der Probleme medial zu bagatellisieren und zu beschwichtigen, wird durch klares aufsichtsrechtliches Einschreiten jetzt ein wichtiges Zeichen für die Kontoinhaber gesetzt“, sagte Silke Rey Romero von der Verbraucherzentrale NRW.
Insbesondere bei der Einrichtung und Verwaltung von Pfändungsschutzkonten gebe es erhebliche Beeinträchtigungen, „die für die Kunden teils massive Auswirkungen haben“, so die Bafin. Hochverschuldete Menschen haben Anspruch auf ein Pfändungsschutzkonto, das einen bestimmten monatlichen Freibetrag vor dem Zugriff vor Gläubigern schützt.
Bei der Freigabe solcher Guthaben kam es bei der Postbank aber gehäuft zu massiven Verzögerungen. Für die Inhaber von Pfändungsschutzkonten ist das gravierend, da sie sich meist in einer finanziell prekären Lage befinden und die Freiguthaben häufig ihre einzigen finanziellen Mittel darstellen.
In den vergangenen Monaten hatte die Deutsche Bank Probleme bei der Postbank eingeräumt, die Lage jedoch positiver dargestellt als nun im Rüffel der Bafin. „Wir arbeiten daran, die Situation so schnell wie möglich wieder zu verbessern“, sagte Lars Stoy, der Chef der deutschen Privatkundensparte, jetzt der Deutschen Presseagentur.
Die Finanzaufsicht Bafin erhöht angesichts massiver Beschwerden von Postbank-Kunden den Druck auf die Konzernmutter Deutsche Bank.
Foto: dpaEs werde aber noch einige Wochen dauern, bis sich die Lage in den betroffenen Bereichen wieder normalisiert habe. „Für die Unannehmlichkeiten möchte ich mich bei unseren Kundinnen und Kunden in aller Form entschuldigen“, sagte Stoy. „Wir muten ihnen derzeit einiges zu, und das wollen wir schleunigst wieder in Ordnung bringen.“ Die Bank müsse sich sehr anstrengen, um „verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen“.
Politik fordert Durchgreifen
In der Politik stieß das Vorgehen der Bafin gegenüber der Postbank auf Zustimmung. Gleichwohl mahnten mehrere Finanzpolitiker ein Durchgreifen der Aufsicht an, falls die Probleme anhalten. Es sei gut, dass die Bafin die zahlreichen Beschwerden der Verbraucher ernst nehme und bei der Postbank nun ganz genau hinschaue, sagte Matthias Hauer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. „Die Verlässlichkeit der Systeme muss schnellstens wiederhergestellt werden – notfalls auch mit weiteren Schritten der Bafin.“
Auch der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand hält es für wichtig, dass die Bafin nun engmaschig prüft, wie die Problembehebung voranschreite. Sie solle Maßnahmen vorhalten, „die im Fall anhaltender Probleme gewährleisten, dass die Kundinnen und Kunden schnellstmöglich alle notwendigen Servicedienstleistungen wieder in vollem Umfang nutzen können“.
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler bezeichnete es als besorgniserregend, dass die Deutsche Bank die Probleme nicht in den Griff bekomme. „Die Deutsche Bank muss alle Nachteile für die betroffenen Kundinnen und Kunden unverzüglich und unbürokratisch ausgleichen“, forderte Wissler.