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Landesbank Die EU-Kommission winkt Rettungspaket für die NordLB durch

Die Brüsseler Wettbewerbshüter genehmigen die Kapitalspritze für die Hannoveraner Landesbank. Die braucht auch dringend frische Mittel.
05.12.2019 - 17:50 Uhr Kommentieren
Die Brüsseler Behörde hat entschieden. Quelle: dpa
NordLB Hannover

Die Brüsseler Behörde hat entschieden.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die EU-Kommission akzeptiert das Rettungspaket für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (NordLB). Sie habe festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der NordLB „keine Beihilfe“ umfassen, teilte die EU-Behörde am Donnerstagabend mit.

Schon vor Monaten hatten sich das Land Niedersachsen, das Land Sachsen-Anhalt und die Sparkassen-Finanzgruppe auf ein 3,6 Milliarden Euro schweres Rettungspaket verständigt. Die Brüsseler Wettbewerbshüter meinen, dass dies zu „marktüblichen Bedingungen“ passiert sei. Die Europäische Zentralbank als zuständige Aufsichtsbehörde habe das Vorhaben Ende vergangener Woche genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, sagte: „Wir haben festgestellt, dass der Staat zu Bedingungen investiert, die auch ein privater Eigentümer akzeptiert hätte; dies steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang.“

Die NordLB ist dringend auf das Geld aus dem Rettungspaket angewiesen, das nun auch fließen kann. Derzeit liegt die Kernkapitalquote bei 6,53 Prozent, aufsichtsrechtlich sind 10,6 Prozent nötig. Die NordLB-Eigner streben eine Kernkapitalquote von 14 Prozent an.

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    Hohe Wertberichtigungen auf Schiffskredite bescherten der Bank 2018 einen Rekordverlust von 2,35 Milliarden Euro. Sie war zuletzt mit Duldung der Finanzaufsicht unterkapitalisiert.

    Die Anteilseigner und die Sparkassen-Finanzgruppe hatten lange um Hilfen für die NordLB gerungen. Das Ergebnis: Niedersachsen wird der Bank 1,5 Milliarden Euro an Eigenkapital zur Verfügung stellen und eine Garantie über 800 Millionen Euro übernehmen.

    Vom Land Sachsen-Anhalt kommen 200 Millionen Euro, von der Sparkassen-Finanzgruppe 1,1 Milliarden Euro. Sie verständigten sich zudem darauf, die Bilanzsumme von 154 Milliarden Euro auf 95 Milliarden Euro abzuschmelzen und die aktuell 5.250 Vollzeitstellen auf 2.800 bis 3.000 zu reduzieren.

    Haupteigentümer der Bank ist das Land Niedersachsen, dem rund 60 Prozent gehören. Beteiligt sind zudem das Land Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

    Mehr: Die NordLB kommt nach eigenen Angaben beim Umbau der Bank gut voran. Doch die Zeit drängt, weil das Geldhaus viel Kapital braucht.

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