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Libra und Co. Fünf große EU-Länder notfalls für Verbote von Kryptowährungen

In der EU festigt sich der Widerstand gegen Kryptowährungen wie Facebooks Libra. Würden Regeln umgangen, müsste das Digitalgeld untersagt werden.
11.09.2020 Update: 11.09.2020 - 14:59 Uhr Kommentieren
Die EU-Staaten arbeiten an einem Regelwerk für Kryptowährungen wie Facebooks Libra.
Libra-Logo

Die EU-Staaten arbeiten an einem Regelwerk für Kryptowährungen wie Facebooks Libra.

Frankfurt Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande wollen notfalls Kryptowährungen verbieten. Am Rande des ersten physischen Treffens der europäischen Finanzminister seit Ausbruch der Coronakrise veröffentlichten die fünf Länder eine gemeinsame Erklärung. Es brauche ein präzises und stabiles Regelwerk, hieß es darin. Sollten Regeln nicht eingehalten werden, müsse es Untersagungen geben.

Olaf Scholz sagte am Freitag in Berlin, die Stabilität der Finanzmärkte müsse sichergestellt werden. Wenn es keine klare Koppelung an eine bestehende Währung gebe, könne es zu Verboten kommen. „Einfach Währungen von Privaten begeben, das wird es nicht geben mit unserer Unterstützung.“ Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire ergänzte, nur die Europäische Zentralbank (EZB) sei für die Ausgabe von Währungen zuständig. Dieses Prinzip dürfte nicht unterlaufen werden, auch nicht durch Libra.
Le Maire sagte, es müssten klare Vorgaben sein, damit Kryptowährungen nicht zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung fordert deshalb in einem Bericht, Anti-Geldwäsche-Regeln auf Krypto-Währungen auszuweiten. Anbieter und Nutzer sollen zudem verpflichtet werden, sich bei Transaktionen zu identifizieren. So sei sichergestellt, dass Ermittlungsbehörden die Beteiligten im Verdachtsfall aufspüren könnten.
Scholz sagte, die Aufgabe von Staaten müsse bei den Staaten bleiben. Laut Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grünen, bestehe ohne strikte Regeln die Gefahr, dass sich Großprojekte wie Facebooks Libra zu alternativen Geldsystemen entwickeln, in denen mächtige Finanzkonzerne das Sagen haben.
Das weltgrößte Internet-Netzwerk hat mit seinen Plänen für ein eigenes Digitalgeld Regierungen, Aufseher und Zentralbanken weltweit aufgeschreckt. Im April stellte die für den Aufbau gegründete Libra Association in der Schweiz einen Antrag für die Bewilligung als Zahlungsmittel. Viele Regierungen haben allerdings Vorbehalte, Facebook in den Finanzsektor expandieren zu lassen.

„Die EZB kann sich nicht erlauben, hinterher zu hinken“

Solche „Stablecoins“ genannten Cyber-Devisen orientieren sich anders als etwa Bitcoin an einem Korb von Währungen und sind daher weniger schwankungsanfällig. Zahlungen über Ländergrenzen hinweg könnten mit ihnen schneller und günstiger werden.

Die Europäische Zentralbank wird in den kommenden Wochen erörtern, ob der Euroraum ihrer Ansicht nach eine Digitalwährung braucht. Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau argumentierte am Donnerstag bei einer virtuellen Podiumsdiskussion, Europa stehe in Bezug auf den Zahlungssektor vor „dringenden und strategischen“ Entscheidungen. Hinsichtlich digitalen Zentralbank-Geldes (CBDC) könne es sich die EZB nicht erlauben, hinterher zu hinken, sagte Villeroy bei der Diskussionsrunde, zu der die Bundesbank eingeladen hatte.
Die Einführung eines digitalen Euros muss laut Bundesbank-Präsident Jens Weidmann jedoch sorgfältig bedacht sein. Viele Themen im Zusammenhang mit einer Digitalwährung der Zentralbank erforderten noch eine weitere Analyse, sagte er am Freitag. „Die verschiedenen Risiken legen nahe, dass eine umsichtige Gestaltung und eine vorsichtige Vorgehensweise essenziell sein wird.“
Weidmann zufolge prüfen derzeit Mitarbeiter der Bundesbank Vorteile und Risiken eines digitalen Euros. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte bereits am Donnerstag gesagt, es sei in der Sache noch keine Entscheidung gefallen.
Eine zusätzliche Herausforderung: Krypto-Währungen können anders als bisherige Devisen weltweit gebraucht werden. Regeln müssten also über europäische Grenzen hinaus gelten. Wichtig sei deshalb, eine enge Zusammenarbeit zwischen europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden.
Die EU-Kommission will noch im September Vorschläge zum Bericht machen. Der SPD-Kanzlerkandidat will den Regulierungsvorschlag der Kommission aufgreifen und im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr darüber verhandeln.

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