Solaris: Gericht weist Klage von Verbraucherschützern gegen Fintech ab

Das Landgericht Berlin hat eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen das Berliner Fintech Solaris abgewiesen. Das geht aus dem Urteil des Landgerichts hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Im Mittelpunkt steht ein Betrugsfall eines ADAC-Kreditkartenkunden. Konkret geht es in dem Verfahren um eine Beschwerde eines Kunden, der einen Zahlungsvorgang nicht autorisiert haben soll. Solaris fordert aber eine Begleichung dieses Betrags. Insgesamt geht es um eine Summe von 4616,85 Euro. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fordert indes von Solaris, diese Rückforderung zu unterlassen. Im Frühjahr des vergangenen Jahres hatten die Verbraucherschützer deshalb Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. ADAC-Kreditkartenkunden waren zu Beginn des vergangenen Jahres in den Fokus von Betrügern gerückt: Es gab ein massives Aufkommen an Cyberangriffen. Die Betrüger versuchten, über gefälschte Webseiten, SMS, Anrufe oder E-Mails an sensible Kundendaten wie Zugangsdaten zu gelangen. Insgesamt sollen etwa 1000 Kunden Opfer von Cyberangriffen geworden sein. „Die Klage ist unbegründet“, heißt es in dem Urteil des Gerichts. Der Verbraucherzentrale stehe der Unterlassungsanspruch nicht zu. Ein Solaris-Sprecher teilte mit: „Der Antrag würde Solaris praktisch verbieten, selbst berechtigte Forderungen durchzusetzen, nur weil der Verbraucher die Autorisierung ‚beanstandet‘ bzw. die Zahlung bestreitet.“ Das Urteil des Landgerichts Berlin bestätige ihre Rechtsauffassung und schaffe notwendige Klarheit für die Praxis im Zahlungsverkehr, sagte der Sprecher weiter. Das Unternehmen nehme jeden Hinweis „sehr ernst“ und prüfe jeden Fall „konsequent“, wenn Kunden unautorisierte Kreditkartenzahlungen melden. Damit ist das Thema aber noch nicht beendet, es wird in die nächste Instanz gehen. „Wir haben Berufung eingelegt“, sagte Nils Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Es müsse ein „Missverständnis“ vorliegen. Mit dem Unterlassungsantrag solle Solaris nicht etwa untersagt werden, eine Kreditkartenabbuchung vorzunehmen oder generell dem Verbraucher Ansprüche wegen eines angeblich grob fahrlässig verursachten nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entgegenzuhalten, erklärte Nauhauser. Untersagt werden solle die Art und Weise. „Wenn die Bank der Ansicht ist, der Verbraucher habe grob fahrlässig gehandelt und sie deshalb den Betrag zurückfordern kann, dann muss das Institut ihm das auch nachweisen“, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dem Handelsblatt. „Das ist in diesem Fall nicht geschehen.“ Über eine vermeintliche Informationspflichtverletzung sei in der Sache nicht zu entscheiden gewesen, denn die behauptete Informationspflichtverletzung spiegele sich nicht in dem von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gestellten Unterlassungsantrag wider, sagte der Solaris-Sprecher. Mit dem ADAC hatte Solaris im September 2022 einen Zehnjahresvertrag über die Verwaltung der Kreditkarten geschlossen, die zuvor in der Obhut der Landesbank Berlin (LBB) waren. Der Abschluss verzögerte sich allerdings, weil Solaris zusätzliches Eigenkapital benötigte, um die Verträge übernehmen zu können. Dies war notwendig, um auch künftig alle regulatorischen Vorschriften der mit dem Portfolio verbundenen Kredite von etwa 500 Millionen Euro einzuhalten. Ende September 2024 schloss das Unternehmen dann die Migration der ADAC-Kreditkartenkunden ab. Insgesamt sind etwa 650.000 Kunden Inhaber von rund 1,1 Millionen ADAC-Kreditkarten. Im Rahmen der Migration von der LBB zu Solaris wurde das Neukundengeschäft damals ausgesetzt. Seit Mitte September des vergangenen Jahres seien wieder Neuanträge für die ADAC-Kreditkarte möglich, teilte der Solaris-Sprecher mit. Es läuft noch eine weitere – thematisch ähnliche – Unterlassungsklage gegen Solaris, die die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Spätsommer des vergangenen Jahres eingereicht hatte. Ein Gerichtstermin ist nach Angaben von Verbraucherschützer Nauhauser noch nicht bekannt gegeben worden. Solaris ermöglicht es anderen Start-ups, die Banklizenz des Instituts zu nutzen und damit erste Geschäfte zu machen. Zudem bietet sie etablierten Unternehmen Bankdienstleistungen an, etwa die Ausgabe von Kreditkarten. Größter Kunde dabei ist der ADAC. Mehr: Fintech Solaris macht 103 Millionen Euro Verlust