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Streit mit Regierung Bürgermeister von Istanbul will mit städtischer Investitionsagentur Regierungsblockade umgehen

Staatliche Banken wollen Bauprojekte in Istanbul nicht mehr unterstützen, seit dort ein Oppositioneller regiert. Internationale Anleger sollen helfen.
18.02.2020 - 12:08 Uhr Kommentieren
Bürgermeister von Istanbul gründet eigene Investitionsagentur Quelle: AFP
Fähre auf dem Bosporus

Als Erdogan 2003 Ministerpräsident wurde und Istanbul in AKP-Hand blieb, war die Finanzierung für große städtische Projekte gesichert.

(Foto: AFP)

Istanbul Der neue Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu will internationale Investoren anlocken, um städtische Bauprojekte zu finanzieren. Am Montagabend (Ortszeit) gab die Istanbuler Großstadtverwaltung (Istanbul Büyüksehir Belediyesi, IBB) die Gründung einer Investitionsagentur bekannt.

Der oppositionelle Bürgermeister von der CHP geht damit gegen eine Blockade der AKP-Zentralregierung in Ankara vor. Seit Imamoglu im Sommer 2019 sein Amt antrat, erhält die Stadt seinen Angaben zufolge keine Kredite staatlicher Banken.
Doch Imamoglu hat große Pläne.

Er will das Metronetz fast verdoppeln, den Nahverkehr per Schiff ausbauen, Energie aus Abfall zurückgewinnen – und Istanbul zum Technologiezentrum ausbauen. Staatspräsident Erdogan, dessen AKP bei den Lokalwahlen beinahe alle Großstädte verloren hatte, beobachtet das Vorgehen des Bürgermeisters mit Argusaugen.

Damit Imamoglu schnell und unkompliziert an Geld kommt, soll die städtische Investitionsagentur schnell ihre Arbeit aufnehmen. „Alleine der Ausbau der Metro um weitere 230 Kilometer wird rund eine Milliarde US-Dollar kosten“, erklärt Nihat Narin, der Geschäftsführer der Investitionsagentur. Er hat sich zur Aufgabe gemacht, die Prozeduren zu vereinfachen, über die Anleger in solche Projekte investieren können.

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    Istanbul ist das Herz der türkischen Wirtschaft. Die Metropole am Bosporus setzt rund ein Drittel des türkischen Bruttoinlandsprodukts von zuletzt 734 Milliarden US-Dollar um. Offiziell leben gut 16 Millionen Menschen in der Stadt, ein Fünftel der Landesbevölkerung. Mit zwei Flughäfen, mehreren Häfen, Bahnlinien und Industriezentren am Stadtrand ist Istanbul wichtiger als alle anderen türkischen Großstädte zusammen.

    Istanbuls Bürgermeister hat eine städtische Investitionsagentur gegründet. Quelle: AP
    Ekrem Imamoglu

    Istanbuls Bürgermeister hat eine städtische Investitionsagentur gegründet.

    (Foto: AP)

    Von 1994 bis 2018 wurde die Stadt von der AKP verwaltet, der konservative Lokalpolitiker Recep Tayyip Erdogan hatte das Rathaus mit einem überraschenden Wahlsieg erobert. Er modernisierte die gesamte Verwaltung, brachte städtische Gesellschaften wie die Müllabfuhr auf Vordermann und baute das Metronetz aus.

    Als Erdogan 2003 Ministerpräsident wurde und Istanbul in AKP-Hand blieb, war die Finanzierung für große städtische Projekte wie einen Tunnel unter dem Bosporus, eine dritte Brücke über dem Bosporus sowie weitere Metrolinien, einen neuen Flughafen und viele Hochhausprojekte gesichert.

    Große internationale Banken eingeladen

    Politische und wirtschaftliche Krisen erhöhten jedoch den Frust der AKP-Wählerinnen und Wähler in den vergangenen Jahren. Kombiniert mit einer Lokalpolitik, die Grünflächen neuen Betonbauten opferte, erhielt die AKP im Frühjahr und Sommer 2018 die Quittung: Der oppositionelle Kandidat Imamoglu gewann gleich zwei Mal die Wahl; das erste Wahlergebnis war von der AKP angefochten worden.

    Als Imamoglu im Juli 2018 schließlich das Rathaus übernahm, hatte die Vorgängerregierung ihm einen Schuldenberg in Höhe 35 Milliarden Lira hinterlassen, damals rund sechs Milliarden US-Dollar.

    Kurz nach Amtsantritt erklärte Imamoglu, staatliche Banken würden der Stadt keine Kredite mehr geben. Der Bürgermeister vermutet, dass die Regierung Druck auf die öffentlichen Geldinstitute wie Ziraatbank, Halkbank und Vakifbank ausübe.
    Wenige Monate später reiste der 49-Jährige unter anderem nach London, Paris und Berlin, um dort Vertreter von Banken und Investmentfirmen zu treffen.

    Im Herbst wurde schließlich bekannt, dass die Deutsche Bank Imamoglu 80 Millionen Euro für den Bau einer Metro leihen wird. Kurz zuvor hatte Imamoglu Bundesfinanzminister Scholz sowie Außenminister Maas getroffen. Wann Imamoglu das Geld zurückzahlen muss und zu welchem Zins, ist unbekannt. Ungewöhnlich ist, dass das Engagement überhaupt bekannt geworden ist. Weitere 110 Millionen Euro erhielt Imamoglu von der französischen Entwicklungsbank.

    Weil der Bürgermeister nicht für jeden Kredit in ausländische Hauptstädte reisen kann, soll nun die Investitionsagentur helfen. „Wir möchten Istanbul zu einem Zentrum für neue Technologien und kreative Industrien machen“, kündigte Imamoglu am Montagabend an.

    „Dazu wollen wir in einen ehrlichen, offenen und lösungsorientierten Dialog mit ausländischen Investoren eintreten.“ Die Agentur habe bereits große internationale Banken wie Goldman Sachs und Société Générale eingeladen. Ein Vertreter der Investitionsagentur Londons hielt am Montag eine Präsentation darüber, wie die Stadt es geschafft habe, Firmen wie Twitter, Tesla und Alibaba anzulocken.

    Die US-Ratingagentur Moody’s, die die Stadtverwaltung Istanbul mit einem B1-Rating bewertet, sieht jedoch Risiken. Die bestehenden hohen Schulden der Stadt seien eine Last, heißt es in einem Kommentar vom 13. Februar, aus dem die Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert. Vor allem die Auslandsschulden könnten die Bilanz belasten, denn die Rückzahlungen verteuern sich, sobald die Lira zum Dollar weiter an Wert verliert.

    Und genau das findet derzeit statt. Zuletzt war der Wechselkurs unter die wichtige Marke von sechs Lira pro Dollar gefallen. Am Dienstagvormittag (Ortszeit) erhielten Anleger für einen Dollar rund 6,07 Lira. Analysten wie Piotr Matys von der Rabobank fürchten, dass die Lira zum Dollar in diesem Jahr um bis zu 20 Prozent an Wert verlieren könnte.

    Der umtriebige Lokalpolitiker Imamoglu begibt sich damit in eine gefährliche Abhängigkeit: Internationale Investoren fordern eine Rendite in ihrer Landeswährung, zum Beispiel dem Dollar. Wenn die Türkische Lira weiter schwächer wird, wird die Zahlung dieser Rendite für die Stadt teuer.

    Mehr: Die Lira droht erneut in einen Abwärtssog gezogen zu werden. Das hätte weitreichende Folgen, vor allem für die Regierung von Präsident Erdoğan.

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