Politik macht im Wirecard-Skandal Druck auf die Finanzaufsicht Bafin

Berlin. Die Finanzaufsicht Bafin gerät wegen des Wirecard-Bilanzskandals in Erklärungsnot. Wieso ist die Behörde nicht früher eingeschritten? Eine Antwort auf diese Frage erhoffen sich auch die Mitglieder des Verwaltungsrates der Bafin, die sich am Montag zu einer Sitzung treffen.

„Ich erwarte, dass der Skandal sowohl strafrechtlich als auch aufsichtsrechtlich konsequent und lückenlos aufgeklärt wird“, sagte Matthias Hauer (CDU) dem Handelsblatt. „Versäumnisse gehören schonungslos auf den Tisch.“

Hauer ist der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages und gehört auch dem Bafin-Verwaltungsrat an. „Die bislang enthüllten Vorgänge beim Zahlungsdienstleister Wirecard AG sind mindestens ein Bilanzskandal und schaden dem Ruf des Finanzstandortes Deutschland“, sagte er.

Druck kommt auch aus Brüssel. Die EU-Kommission will prüfen lassen, ob die deutsche Finanzaufsicht BaFin in dem Bilanzskandal versagt hat, wie die Behörde am Freitag ankündigte. Das ist ein ungewöhnlicher und peinlicher Schritt für eine nationale Aufsichtsorganisation – und das wenige Tage, bevor Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

„Wir müssen klären, was schiefgelaufen ist,“ sagte der Vizechef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der „Financial Times“. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA soll feststellen, ob es aufsichtsrechtliche Versäumnisse gegeben habe. Bis Mitte Juli werde eine Antwort erwartet.