Commerzbank: Wie Berlin das „Anschleichen“ von Investoren künftig verhindern will
Frankfurt, Berlin. Die Bundesregierung erwägt nach dem überraschenden Einstieg der italienischen Großbank Unicredit bei der Commerzbank eine Verschärfung der Transparenzvorschriften. Unternehmen und Investoren könnten dabei verpflichtet werden, früher zu melden, wenn sie mithilfe von Finanzinstrumenten Beteiligungen an anderen Konzernen aufbauen.
Unicredit hatte in der Nacht vom 10. auf den 11. September bei einer Auktion von Commerzbank-Aktien des Bundes ein Paket von 4,5 Prozent gekauft. Am Morgen des 11. September teilten die Italiener dann überraschend mit, insgesamt bereits mit gut neun Prozent bei der Commerzbank engagiert zu sein.
Eine Position von rund 4,5 Prozent hatte das Mailänder Institut also bereits im Vorfeld der Auktion aufgebaut – ohne dass die Commerzbank und Bund davon etwas mitbekamen. Stimmrechtsmitteilungen zeigen, dass es sich dabei um eine Mischung aus Aktien und Derivaten handelte. Die Aktienposition dürfte dabei rund 2,8 Prozent betragen haben.
Damit blieb Unicredit unter der Schwelle von drei Prozent, ab der solche Positionen gemeldet werden müssen. Für Derivate liegt die erste Meldeschwelle aktuell nämlich bei fünf Prozent. Das Finanzministerium (BMF) erwägt nun jedoch, diese Schwelle zu senken.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte: „Das BMF prüft derzeit, ob für die Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten und bei Zusammenrechnung ebenfalls eine zusätzliche Meldeschwelle bei drei Prozent festgelegt werden sollte.“ Auch werde geprüft, „inwieweit es angebracht und mit EU-Recht vereinbar wäre, die Mitteilungsfrist zu verkürzen“.
Aktuell haben Investoren und Unternehmen vier Handelstage Zeit, bis sie das Über- oder Unterschreiten von Meldeschwellen melden müssen. Über die Prüfung des Finanzministeriums hatte am Montag zuerst der Branchen-Newsletter „Finanz-Szene“ berichtet.
DAI-Chefin kritisiert „gefühlte Intransparenz“
Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) hatte vergangene Woche eine Verschärfung des Regelwerks angemahnt. Sie gehe zwar davon aus, dass beim Unicredit-Einstieg alles legal abgelaufen sei, sagte DAI-Chefin Henriette Peucker dem Handelsblatt. „Aber die Schnelligkeit und gefühlte Intransparenz, wie die Beteiligungen aufgebaut wurden, finden wir bedenklich.“
Das DAI vertritt die Interessen von börsennotierten Unternehmen und anderen Kapitalmarktakteuren. Die Bemühungen, das Anschleichen von Investoren und Unternehmen zu verhindern, seien in den vergangenen 15 Jahren zwar mehrfach verschärft worden, sagte Peucker. „Sie machen aber offenbar einen unbemerkten signifikanten Beteiligungsaufbau weiter möglich.“
Für börsennotierte Unternehmen, die Aktien ausgegeben haben, ist das aus Sicht von Peucker eine unbefriedigende Situation. „Emittenten wollen wissen, wer ihre Aktionäre sind. Sie wollen frühzeitig sehen, wenn sich Positionen ändern.“
Unicredit hat sich über Finanzinstrumente inzwischen sogar Zugriff auf 21 Prozent der Commerzbank-Anteile gesichert. Kaufen dürfen die Italiener die Aktien jedoch erst, wenn sie von der europäischen Bankenaufsicht die Genehmigung erhalten haben, ihren Aktienanteil auf mehr als zehn Prozent aufzustocken.