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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex-Steuerskandal Razzia bei der Hamburg Commercial Bank

Einige Dutzend Ermittler durchsuchen die Bankzentrale wegen dubioser Aktiendeals der früheren HSH Nordbank. Überraschend: Koordiniert wird die Aktion nicht aus Hamburg, sondern aus Köln.
06.07.2021 - 13:32 Uhr Kommentieren
Die zahlreichen Probleme der einstigen Landesbank schienen eigentlich überwunden. Quelle: imago/Chris Emil Janßen
Hamburg Commercial Bank

Die zahlreichen Probleme der einstigen Landesbank schienen eigentlich überwunden.

(Foto: imago/Chris Emil Janßen)

Düsseldorf Es sind Bilder, die man in der Hansestadt nie wieder sehen wollte. Polizisten und Staatsanwälte, die vor dem Hauptgebäude der Hamburg Commercial Bank vorfahren. Uniformierte Beamte, die Büro für Büro, Stock für Stock durchforsten. Bankinterna, die verpackt in Kisten der Staatsanwaltschaft zu Beweismaterial werden.

Mehr als 30 Ermittler haben am Dienstag die Geschäftsräume der Hamburg Commercial Bank durchsucht. Nach Informationen des Handelsblatts wurde die Razzia von der Staatsanwaltschaft Köln koordiniert. Sie ist Teil einer weltweit laufenden Untersuchung gegen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Die Beteiligten ließen sich dabei Kapitalertragsteuern erstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten. Ein Behördensprecher bestätigte die Durchsuchung, wollte sich zu Details aber nicht äußern.

Für die Eigentümer der Hamburg Commercial Bank, insbesondere den US-Hedgefonds und Mehrheitsgesellschafter Cerberus, dürfte die Razzia ein Schock sein. Die zahlreichen Probleme der einstigen Landesbank schienen überwunden: 2009 wurde die Bank mit drei Milliarden Euro Steuergeld aus der Finanzkrise gerettet. 2013 kam der komplette Vorstand vor Gericht, unter anderem wegen Falschbilanzierung. 2015 zahlte die Bank 22 Millionen Euro, um ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einstellen zu lassen.

Als ein Konsortium um den US-Fonds Cerberus die Bank 2018 auf Druck der EU-Kommission für rund eine Milliarde Euro kaufte, galt das Geldhaus als besenrein. Zwar hatte die Bank bereits 2013 zugeben müssen, zwischen 2008 und 2011 Kunden bei Cum-Ex-Deals geholfen zu haben. Aber in den acht Jahren danach redete man sich bei der Hamburg Commercial Bank ein, die Sache sei ausgestanden, nachdem sie 112 Millionen Euro an zu Unrecht kassierten Kapitalertragsteuern zurückgezahlt hatte, dazu 15 Millionen Euro Zinsen.

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    Die örtlichen Behörden und die Finanzaufsicht bestärkten diese Einschätzung. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte ein Vorermittlungsverfahren zügig wieder ein, die Bafin fasste nicht nach. Dann machte die Staatsanwaltschaft Köln einen Zufallsfund.

    Hamburg winkte ab, NRW leitete ein

    Er ist heute unter dem Aktenzeichen 213 Js 156/18 registriert – einem neuen Verfahren gegen die Hamburg Commercial Bank in Sachen Cum-Ex. Anfang 2018 stieß die Staatsanwaltschaft Köln während einer anderen Ermittlung auf Unterlagen der ehemaligen HSH Nordbank. Für die Beamten aus Nordrhein-Westfalen war schnell klar: Es gibt einen Anfangsverdacht auf schwere Steuerhinterziehung, mit mehreren verdächtigen Bankern.

    Die Razzia am Dienstag zeigt, dass die Staatsanwaltschaft Köln den Selbstreinigungskräften in Hamburg nicht traut. Schon 2012 gab die Hamburg Commercial Bank eine Untersuchung durch die Kanzlei Clifford Chance in Auftrag. Das Projekt namens „Saturn“ zeigte, dass die Bank „möglicherweise Kapitalertragsteuer angerechnet haben könnte, ohne dass dem ein entsprechender Steuereinbehalt gegenüberstand“, sagte der damalige Finanzvorstand Stefan Ermisch. Man habe 29 auffällige Transaktionen in den Jahren 2008 bis 2011 identifiziert, beteiligt seien 13 Mitarbeiter.

    Es waren wohl mehr. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt seit vielen Jahren zu Cum-Ex-Verbrechen. Zwei Verfahren sind mit Verurteilungen abgeschlossen, 80 weitere sind in Vorbereitung. Die Zahl der Kölner Ermittler ist auf 100 angewachsen. Wo sie auch graben – in Frankfurt, München oder London –, immer wieder stoßen sie auf die ehemalige Landesbank aus Hamburg.

    Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte das Problem offenbar nur eingeschränkt erfassen können – ebenso wie die von der Bank beauftragte Kanzlei Clifford Chance. „Durchaus typisch“ sei das, sagt ein Strafrechtsexperte. Interne Ermittlungen, vor allem wenn von außen aufgezwungen, blieben oft oberflächlich. Mitarbeiter gäben bei Befragungen nur einen Bruchteil der Wahrheit zu – vor allem wenn sie annähmen, dass ihre beteiligten Vorgesetzten nach der Ermittlung dieselben blieben wie davor.

    Mahner in den eigenen Reihen

    Welches Interesse die Führungsetage der Bank an einer umfassenden Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte hatte, zeigt die Geschichte des Mitarbeiters B. „Moralische Probleme“ habe er bei seinem Vorgesetzten wegen der Cum-Ex-Geschäfte angemeldet, berichtete der Börsenhändler bei der internen Untersuchung. Die HSH Nordbank sei doch gerade erst mit Steuergeldern gerettet worden. Wie könne man dann in die Steuerkasse greifen?

    Die Antwort: Wenn er nicht könne, würden das andere übernehmen. „Mir wurde erlaubt, auszusteigen, bevor es losging“, sagt der Händler. Er blieb noch bis 2016 in der Bank. Einige seiner verdächtigen Kollegen sollen bis heute bei der Hamburg Commercial Bank arbeiten.

    Details erfuhr die Öffentlichkeit im Frühjahr 2020 im Landgericht Bonn. Einer der Angeklagten im ersten Cum-Ex-Prozess Deutschlands sagte aus, die HSH Nordbank sei ein „Big Player“ gewesen. Ein Informant bestätigte dem Handelsblatt, die Bank habe bei ihrer internen Ermittlung nur „an der Oberfläche gekratzt“.

    Demnach soll die HSH Nordbank in zahlreichen Cum-Ex-Geschäften als Leerverkäufer tätig gewesen sein – also im Kern des Steuervergehens. Zusätzlich gebe es Hinweise, dass sie nicht nur klassische Cum-Ex-Geschäfte machte. Vor allem ab 2012 könnte das Institut womöglich bei Wertpapierleihgeschäften mitgemischt haben. Auch sie zielten auf die unrechtmäßige Erstattung von Kapitalertragsteuer.

    Nach Details suchte die Staatsanwaltschaft am Dienstag bei der Razzia in der Hamburg Commercial Bank. Rund zehn Mitarbeiter stehen nach Informationen des Handelsblatts auf der Liste der Beschuldigten, darunter mindestens ein ehemaliger Vorstand.

    Die Bank gibt sich unwissend. Die Durchsuchung richte sich nicht unmittelbar gegen das Institut selbst, teilte eine Sprecherin mit. Man kooperiere vollumfänglich mit den Behörden. Etwaige zu Unrecht erlangte Steueranrechnungen habe die Bank bereits ausgeglichen.

    So steht im Geschäftsbericht der Hamburg Commercial Bank von bisher ungesühnten Cum-Ex-Geschäften kein Wort. Dabei sagte Stefan Ermisch, damals Finanzvorstand der HSH Nordbank: „Es ist für den Vorstand unerlässlich, etwaige zweifelhafte Vorgänge aus der Vergangenheit aufzuarbeiten, damit neues Vertrauen in die HSH Nordbank wachsen kann.“ Ermisch ist heute Vorstandsvorsitzender der Hamburg Commercial Bank.

    Mehr: Wie NRW den Kampf gegen Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Deals forciert.

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