Bafin-Chef Felix Hufeld: „Einige Banken werden die Krise nicht überstehen“

Die EU hat auf die sich abzeichnenden Probleme kürzlich mit der Reform des Euro-Rettungsschirms ESM reagiert. Dieser kann dem Bankenabwicklungsfonds der EU künftig Kredite von bis zu 68 Milliarden Euro gewähren, falls die Mittel des Abwicklungsfonds nicht ausreichen. Fachleute hatten das schon lange gefordert.

Besonders große Sorgen bereitet der Finanzaufsicht die Finanzierung von Flugzeugen, die wegen der Coronakrise oft nicht mehr gebraucht werden und deutlich an Wert verloren haben. Die Bafin nehme die Flugzeugfinanzierungen besonders bei großen Banken derzeit intensiv unter die Lupe, sagte Hufeld.

Dass wegen Corona derzeit auch viele Investmentbanker von zu Hause aus arbeiten, findet Hufeld in Ordnung. „Ein akzeptabler Dauer- oder Normalzustand ist es für mich aber eindeutig nicht“, sagte der Bafin-Präsident. „Dazu muss man einfach zu viele Kompromisse eingehen, etwa bei der IT-Sicherheit oder auch bei Compliance-Themen.“

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Herr Hufeld, Deutschland steckt mitten in einem zweiten Lockdown. Auf welche Belastungen müssen sich die Banken einstellen?
Im Gegensatz zur Finanzmarktkrise sind die Banken in der Coronakrise nicht Verursacher der Krise, sondern Teil der Lösung. Aber die Bankbilanzen werden durch erhöhte Kreditausfälle früher oder später Schaden nehmen, das ist klar. Unklar ist nur, wann und wie hoch genau. Ich persönlich gehe von mehreren Wellen aus. Die erste könnte es Anfang 2021 geben, wenn die Insolvenzantragspflicht wieder voll greift.

Können die Banken die Belastungen wegstecken?
Das Finanzsystem als Ganzes ist robust. Die Kapitalausstattung der deutschen Bankenbranche würde selbst bei einem fiktiven Einbruch der Wirtschaftsleistung um knapp elf Prozent noch über dem gesetzlichen Minimum liegen. Einige der schwächsten Banken werden die Krise aber vermutlich nicht überstehen und aus dem Markt ausscheiden.

Zu den besonders hart betroffenen Sektoren zählt die Luftfahrtbranche. Bereiten Ihnen die Flugzeugfinanzierung in den Kreditbüchern der Banken Sorgen?
Ja durchaus, auch wenn die staatliche Unterstützung beispielsweise bei Lufthansa natürlich hilft. Zunächst haben wir hier mit übergreifenden Szenario-Betrachtungen gearbeitet, nun gehen wir verstärkt dazu über, auch besonders betroffene Teilsegmente der Kreditportfolios unter die Lupe zu nehmen – insbesondere bei den signifikanten Instituten.

Im Dezember wollen Bafin und EZB darüber entscheiden, ob Banken wieder Dividenden ausschütten dürfen. Wie schätzen Sie die Lage aktuell ein?
Trotz der jüngst besseren Prognosen spielt die fehlende Vorhersehbarkeit, wie sich die Wirtschaft entwickelt, hier eine entscheidende Rolle. Deshalb haben wir Aufseher den Banken im Frühjahr empfohlen, auf Ausschüttungen zu verzichten, und diesen Appell mit der stärkstmöglichen Form unserer moralischen Autorität Nachdruck verliehen. Ich hoffe inständig, dass wir auf einen solchen Appell mittelfristig verzichten können. Europaweit geht es schließlich um jährliche Ausschüttungen von über 35 Milliarden Euro.

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat kürzlich mehr Bewegung in der festgefahrenen Debatte über eine europäische Einlagensicherung gefordert. Ist die Zeit dafür reif? Oder sollte man – auch vor dem Hintergrund der Coronakrise – erst mal warten, bis die Risiken in den Bankbilanzen auf einem niedrigen Niveau sind?
Ich würde mir sehr wünschen, dass die politischen Diskussionen zur künftigen Gesamtarchitektur der Bankenunion, einschließlich einer europäischen Einlagensicherung und der Regulierung von Staatsanleihen, konstruktiv vorangehen. Für mich steht außer Frage, dass die Bankenunion vollendet werden muss – aber nicht um jeden Preis. Finanzminister Olaf Scholz hat mit seinem Vorschlag vor einem Jahr deutlich gemacht, dass bei einer Risikoteilung auch eine Risikoreduktion stattfinden muss. Die Voraussetzungen dafür könnten aber durchaus parallel diskutiert werden, um neue Bewegung in den politischen Prozess zu bringen. Diese Einschätzung teile ich zu 100 Prozent. Bis es eine politische Einigung bei dem Thema gibt und das Ganze umgesetzt wird, dürfte es aber noch dauern.

Ist die Einführung einer EU-Einlagensicherung eine entscheidende Voraussetzung für grenzüberschreitende Bankfusionen, wie Sewing argumentiert?
Das sehe ich anders. Wenn eine grenzüberschreitende Fusion ökonomisch sinnvoll ist, dann wird sie nicht daran scheitern, dass die dritte Säule der Bankenunion noch nicht vollendet ist. Dass es solche Zusammenschlüsse bisher kaum gegeben hat, liegt in erster Linie an ihrer hohen Komplexität und Zweifeln an der ökonomischen Sinnhaftigkeit. Deshalb bin ich immer etwas skeptisch, wenn ich politisch motivierte Forderungen nach grenzüberschreitenden Fusionen höre.

Wird es nach der Coronakrise mehr Fusionen geben?
Ja. Ich bin überzeugt, dass die Bedeutung des Themas Konsolidierung steigen wird. In mehreren Ländern hat es zuletzt bereits größere nationale Zusammenschlüsse gegeben. Irgendwann wird es auch zu grenzüberschreitenden Fusionen kommen. Kurzfristig rechne ich damit allerdings nicht – außer es entsteht eine Notlage, in der man schnell handeln muss.

Sehen Sie denn Anzeichen, dass es in Deutschland zu einer größeren Notlage kommt?
Nein, die sehe ich nicht.

Derzeit arbeiten viele Bankmitarbeiter im Homeoffice, teilweise sogar Investmentbanker. Können Händler auch künftig vom Küchentisch aus arbeiten, oder ist das nur ein temporäre Notmaßnahme?
Ganz klar Letzteres. Homeoffice für Händler ist in Krisenzeiten in Ordnung, um den Kollaps eines wichtigen Teilbereichs des Bankgeschäfts zu vermeiden. Ein akzeptabler Dauer- oder Normalzustand ist es für mich aber eindeutig nicht. Dazu muss man einfach zu viele Kompromisse eingehen, etwa bei der IT-Sicherheit oder auch bei Compliance-Themen.

Wie schnell sollen die Investmentbanker denn wieder zurück in den Handelssaal?
Meine ehrliche Antwort lautet: Ich weiß es nicht. Das hängt maßgeblich davon ab, wie sich die Corona-Pandemie weiterentwickelt. Klar ist nur, dass es kein Dauerzustand werden darf. Das gilt übrigens auch für die Frage, wie lange wir den Umgang mit Kapitalpuffern lockerer sehen. Da senden wir und auch die EZB jetzt wieder gezieltere Signale in Richtung der Banken, dass sie im Kreditrisikomanagement wieder genauer hinsehen sollen.

Die Politik wird das ungern hören.
Da befinden wir uns im Spannungsverhältnis mit manchen Wunschvorstellungen aus der Politik, dass der Milchhahn aufgedreht bleibt. Die Milch kann gern weiterfließen, aber bitte kontrolliert. Wir werden die Banken auch ganz sicher nicht überfallartig zur Rückkehr zur Normalität auffordern, aber Schritt für Schritt.

Kommen wir zum Wirecard-Skandal. Der ehemalige Wirecard-Chef Braun hat im Untersuchungsausschuss kürzlich erklärt, die Aufsichtsbehörden hätten bei der Kontrolle des Unternehmens keine Fehler gemacht. Was haben Sie bei diesen Aussagen gedacht?
Dass man sich seine Kronzeugen nicht aussuchen kann.

Hat Herr Braun denn recht?
Mir erscheint es etwas unangemessen, diese Frage im Kontext von Herrn Braun zu diskutieren. Es geht jetzt darum, den Sachverhalt genau aufzuklären. Wir waren – wie viele andere Beteiligte im privaten und öffentlichen Sektor – in Summe nicht effektiv genug, um diesen Wirtschaftsskandal zu verhindern. Das ist eine Tatsachenfeststellung, kein Eingeständnis eines Aufsichtsversagens, das es nicht gibt. Das liegt an den Unzulänglichkeiten im System, die wir bereits angehen, und letztlich an kriminellen Handlungen und Täuschungen von außergewöhnlichem Ausmaß.

Aber Sie hätten doch auch der Wirecard AG mehr Druck machen können, schließlich haben Sie das Recht, die Eigentümer von Banken zu überprüfen.
Zunächst einmal, wir haben Druck gemacht. Als es Anfang 2019 Hinweise auf mögliche Bilanzunregelmäßigkeiten gab, haben wir sofort Untersuchungen gegen Wirecard initiiert. Der Druck wurde so groß, dass Wirecard selbst eine Sonderprüfung durch KPMG in Auftrag gegeben hat. All das hat dafür gesorgt, dass der Betrug bei Wirecard aufgedeckt worden ist. Wir haben zudem im Juni 2020 angestoßen, dass die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Wirecard aufnimmt. Mit Blick auf den Eigentümer der Wirecard-Bank haben wir auch ein Inhaberkontrollverfahren durchgeführt. Man kann dies aber nicht als Nadelöhr nutzen, um eine allumfassende Prüfung bei der Wirecard AG durchzuführen wie bei Finanzkonzernen, die wir direkt beaufsichtigen.

Auf die Deutsche Börse hat die Bafin auch keinen direkten Zugriff. Dennoch haben Sie 2017 hinter den Kulissen massiv Druck gemacht, dass Carsten Kengeter als Vorstandschef abtritt. Warum sind Sie bei Wirecard nicht ähnlich aufgetreten? Hat Sie Ihr Instinkt dieses Mal im Stich gelassen?
Diese beiden Fälle sind nun beim besten Willen nicht vergleichbar. Und ich finde es problematisch, mit dem überlegenen Wissen von heute rückblickend zu sagen: Die verschiedenen Aufsichtsbehörden hätten anders vorgehen müssen. Auch die Strafverfolgungsbehörden hätten sicher anders gehandelt, wenn sie schon vor Monaten oder Jahren über die heutigen Kenntnisse verfügt hätten. Mit dem Wissen von damals war unsere Vorgehensweise angemessen und korrekt.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Wirecard-Skandal?
Wir tun alles, um so etwas in Zukunft zu verhindern. Wir schauen genau hin, klären auf und ergreifen weitreichende Maßnahmen, um die Aufsicht zu stärken. Eine Behörde wie wir, die Dritten stets mit strengsten Maßstäben gegenübertritt, muss die gleiche Geisteshaltung auch sich selbst gegenüber walten lassen. Das habe ich vor einigen Monaten auch in einem Mitarbeiterbrief zum Ausdruck gebracht.

Was muss sich ändern?
Die Bilanzkontrolle etwa muss anders organisiert werden. Das bisherige System, dass für Untersuchungen zunächst die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) zuständig ist und erst in einem zweiten Schritt die Bafin, ist für Krisenfälle und dringende Anliegen nicht geeignet. Zudem müssen wir neue Wege finden, um komplexe Finanzkonzerne intensiver zu kontrollieren, die wie Wirecard bisher nur teilweise unter unsere Aufsicht fallen.

Wann wird das Ganze konkret angegangen?
Da gibt es zum einen die gesetzlichen Änderungen, die das Bundesfinanzministerium und das Justizministerium gemeinsam vorschlagen. Zum anderen hat das Finanzministerium ein Projekt mit externen Beratern zur Stärkung der Aufsicht aufgesetzt, bei dem auch wir unsere Ideen eingebracht haben. Zudem wurden die Träger der Zivilgesellschaft bei dem Projekt eingebunden. Das beauftragte Beratungsunternehmen will in den kommenden Wochen seinen finalen Bericht fertigstellen. Dann ist zu entscheiden, welche Vorschläge aufgegriffen werden. Eines ist klar: Wenn die Bafin mehr Kompetenzen bekommt – beispielsweise bei der Bilanzkontrolle –, dann brauchen wir auch mehr Personal.

Viele Parlamentarier sind irritiert, wie forsch Sie in den Debatten und Anhörungen zum Thema Wirecard auftreten. Viele hielten weniger Selbstbewusstsein und mehr Demut für angebracht. Wie sehen Sie das?
Ich denke, ich lege beides an den Tag. Ich habe bereits im Juni konzediert, dass sich die Bafin im Fall Wirecard jeder kritischen Debatte offen stellen wird und dass wir hart und auch selbstkritisch die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen werden. Wer hat das eigentlich sonst noch gemacht? Es gibt andere maßgebliche Spieler, von denen hören Sie kaum etwas. Das finde ich irritierend.

Wen meinen Sie? Den Aufsichtsrat von Wirecard, die Wirtschaftsprüfer oder die Politik?
Ich will nicht über andere Beteiligte sprechen, und ich wiederhole: Wir stellen jeden Tag unter Beweis, dass wir an der Aufklärung aktiv mitwirken und uns jeder Diskussion offen stellen.

Herr Hufeld, vielen Dank für dieses Interview.

Mehr: Bafin beschäftigt bisher lediglich fünf eigene Wirtschaftsprüfer.