Angriff auf die Sparkassen: Bafin und EZB fordern Umbau des Sicherungssystems
„Nach meiner Wahrnehmung befürwortet die Mehrheit der Sparkassen eine Konsolidierung des Landesbankensektors“, sagt Röseler.
Foto: dpaFrankfurt. In der Coronakrise werben Sparkassen und Landesbanken auch mit ihrem Sicherungssystem. Der Ansatz, dass öffentlich-rechtliche Institute andere Gruppenmitglieder in Notsituationen gemeinsam retten, habe sich seit Jahrzehnten bewährt, schreibt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) auf seiner Internetseite. „Deshalb gilt auch weiterhin: Das Sicherungssystem bietet für die Kunden der Sparkassen-Finanzgruppe ein Höchstmaß an Sicherheit.“
Die Bankenaufsicht schließt sich diesem Eigenlob nicht an – im Gegenteil. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die deutsche Finanzaufsicht Bafin lassen in einem Brief und einer siebenseitigen Analyse kein gutes Haar am gemeinsamen Sicherungssystem von Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen.
„Komplexe Entscheidungsprozesse und das Fehlen klarer Zuständigkeiten verhindern die rasche Lösung von Stützungsfällen“, heißt es in der Analyse. Zudem gebe es „unzureichende Anreize für ein proaktives Eingreifen“ des Institutssicherungssystems (IPS).
Und: „Die dezentrale Fondsstruktur entkoppelt Eigentum, Kontrolle und Haftung.“ Das Schreiben an DSGV-Präsident Helmut Schleweis ist als „ECB-confidental“ eingestuft und liegt dem Handelsblatt vor. Unterzeichnet haben es EZB-Generaldirektor Patrick Amis sowie Raimund Röseler, der oberste Bankenaufseher der Bafin.