Cum-Ex-Skandal: Ankläger fordern lange Haftstrafe für Ex-Freshfields-Partner Johannemann
Frankfurt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt fordert im Strafprozess gegen Ulf Johannemann, den früheren Partner der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. „Ohne die Beratung durch die Kanzlei Freshfields hätte es die Cum-Ex-Geschäfte nicht gegeben“, sagte Oberstaatsanwalt Hun Chai am Montag bei seinem Plädoyer vor dem Landgericht Frankfurt. Der mitangeklagte Maple-Banker W. soll nach dem Willen der Ermittler zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt werden.
Der frühere weltweite Steuerchef der Topkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer steht vor Gericht, weil er die inzwischen untergegangene Maple Bank zu Cum-Ex-Geschäften beriet. Der lateinische Begriff steht für Aktienkreisgeschäfte mit (cum) und ohne (ex) Dividende. Die Beteiligten versuchten damit, den Fiskus auszutricksen, und ließen sich nicht bezahlte Kapitalertragsteuer erstatten.
Dass der Partner einer führenden Wirtschaftskanzlei sich für die Beratung eines Mandanten strafrechtlich verantworten muss, ist ohne Beispiel. Lange hatte sich Johannemann gegen die Vorwürfe gewehrt. Auch Freshfields stellte sich hinter seinen Partner.
Noch 2019 – damals waren die Ermittlungen schon weit fortgeschritten – sagte ein Kanzleisprecher: „Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Beratung der geltenden Rechtslage entsprach.“ Johannemann verließ die Kanzlei erst am 21. November 2019 auf eigenen Wunsch. Kurz danach holten ihn Polizisten aus seinem Haus und nahmen ihn kurzzeitig in Untersuchungshaft.
Vor Gericht sagte Johannemann lange nichts – bis zum 18. Dezember 2023, als er seine Schuld eingestand. Johannemann erklärte, dass er für die ihm zur Last gelegten Taten die Verantwortung übernehmen wolle. Kurz zuvor hatte der Vorsitzende Gröschel ein Zwischenfazit gezogen und gesagt, dass eine Verurteilung Johannemanns sehr wahrscheinlich sei.
Auf die Einschätzung des Richters reagierte der Anwalt in seinem Statement: Nach langem Kampf mit sich selbst habe er erkennen müssen, dass sein grundsätzlicher Beratungsansatz als junger Rechtsanwalt aus heutiger Sicht den Anforderungen an eine valide anwaltliche Beratung nicht standhalten könne. „Ich habe als Berater versagt“, sagte Johannemann. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft kam das Geständnis allerdings zu spät, um das Strafmaß signifikant zu mindern.
Beratung nach den Vorstellungen des Mandanten
In seinem Geständnis richtete Johannemann indirekt Kritik in Richtung seiner ehemaligen Kanzlei Freshfields. „Ich habe als junger Associate und später als junger Partner gelernt, die Beratung stark an den Anforderungen und Vorstellungen des Mandanten auszurichten“, sagte der Angeklagte. Die eigene Rechtsmeinung habe er zurückgestellt, wenn erfahrenere Kollegen einen anderen Standpunkt eingenommen hätten. „Ich hätte nicht schweigen dürfen, sondern es schon viel früher zum Schwur kommen lassen müssen“, sagte Johannemann.
Für den 22. Januar ist das Plädoyer der Verteidigung von Johannemann und dem Maple-Banker eingeplant. Das Urteil soll voraussichtlich am 30. Januar gesprochen werden.
Für Freshfields ist das Kapitel Cum-Ex damit noch lange nicht geschlossen. In der Beratung von Banken zu Cum-Ex-Geschäften galt die Spitzenkanzlei jahrelang als erste Adresse. Die Maple Bank war nur eines unter vielen Instituten, die sich Gutachten der deutsch-britischen Sozietät holten. Rund zwei Dutzend Geldhäuser setzten auf ihren Rat. Aus diesem Grund ermitteln die Staatsanwälte gegen weitere ehemalige Freshfields-Juristen.