Bundestag beschließt Bau-Turbo
München. Weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen – der Bau-Turbo soll für eine Wende im Wohnungsbau sorgen. Kurz bevor der Bundestag am Donnerstag über das entsprechende Gesetz entschied, einigte man sich im Bauausschuss noch auf Änderungen.
So wurde etwa die Genehmigungsfrist der Kommunen für Bauvorhaben gemäß der neuen Experimentierklausel im Baugesetzbuch von zwei auf drei Monate verlängert. Auch bei den Lärmschutzregelungen seien Änderungen vorgenommen worden, erklärte die CDU/CSU-Fraktion. Es dürfe jetzt zudem auch in zweiter Reihe gebaut werden, und Supermarkt-Gebäude könnten aufgestockt werden, hieß es.
Die Immobilien- und Baubranche zeigt sich trotz der neuen Möglichkeiten auch skeptisch. Der Bau-Turbo sei gut gemeint, aber wie viele Kommunen ihn wirklich aktiv nutzen würden, werde das Jahr 2026 zeigen, sagt etwa Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD gegenüber Handelsblatt Inside Energie & Immobilien. „Wenn die Verwaltungsbeamten neue Freiheiten erhalten, muss man ihnen die Angst nehmen, Spielräume wirklich zu nutzen“, betont er. Mitunter fehle es den Bauämtern an Mut, oft auch an Fachpersonal mit Entscheidungskompetenz und Entscheidungsfreude.