Großbritannien: Labour und Finanzplatz City of London stellen sich aufeinander ein
London. In Großbritannien ist die Finanzpolitik zum zentralen Wahlkampfthema geworden. Während die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak den jüngsten Rückgang der Inflationsrate als Erfolgsbeleg feiert, warnt Rachel Reeves von der Labour-Partei: „Die Krise bei den Lebenshaltungskosten ist noch nicht überstanden.“
Reeves steht mit ihrer Vorsicht nicht allein. So waren die Verbraucherpreise im Mai zwar von zuvor 2,3 auf zwei Prozent gesunken und haben damit erstmals seit fast drei Jahren wieder das Inflationsziel der Bank of England erreicht. Doch nach Angaben der nationalen Statistikbehörde ONS steigen die Preise im wichtigen Dienstleistungssektor immer noch mit einer Jahresrate von 5,7 Prozent. Analysten rechnen daher nicht damit, dass die britischen Notenbanker am Donnerstag die Leitzinsen senken werden.
In der Londoner City, einem der weltgrößten Finanzplätze, hat man sich längst auf den Regierungswechsel hin zu den Sozialdemokraten eingestellt. Und das nicht nur, weil Labour in Umfragen zur Neuwahl am 4. Juli 20 Prozentpunkte vor den regierenden Tories liegt.
Labour wirbt mit Stabilität
Viele Finanzprofis geben sogar Labour den Vorzug, weil sie sich nach den traumatischen Erfahrungen mit der chaotischen Finanzpolitik unter den Tories nach Stabilität sehnen. Sunaks Vorgängerin Liz Truss hatte Großbritannien mit waghalsigen Steuerplänen an den Rand einer Finanzkrise gebracht.
„Stabilität ist Wandel“, verspricht Reeves, die im Falle eines Regierungswechsels neue Finanzministerin werden soll. Und die City kauft ihr das ab: „Wir glauben, dass die Auswirkungen (eines Labour-Wahlsiegs) auf den Markt netto positiv sein werden“, heißt es in einer Analyse der Großbank JP Morgan. Labour verfolge eine Politik der Mitte, die helfen könne, die gegenwärtige „Paralyse“ zu überwinden.
Geholfen hat Labour, dass die Partei die Fiskalregel der Tories übernehmen und die Staatsschulden von derzeit etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im fünften Jahr nach einer Regierungsübernahme senken will. Ökonomen befürchten jedoch, dass sich weder Konservative noch Labour daran halten können: „Egal, welche der großen Parteien die nächste Regierung bildet, wird sie die Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen müssen“, warnt Paul Johnson, Direktor des unabhängigen Institute of Fiscal Studies (IFS). Andernfalls würden die Haushaltsziele verfehlt.
Labour versucht seit Monaten, in der Londoner City Restängste vor einem sich abzeichnenden Machtwechsel zu zerstreuen. Reeves kündigte diese Woche an, die Profite (carried interest) von Private-Equity-Managern von einer geplanten Steuererhöhung auszunehmen, wenn diese ihr eigenes Kapital investieren.
Demnach sollen die Finanzinvestoren für diesen Teil ihres Einkommens weiterhin eine Kapitalertragsteuer von 28 Prozent zahlen. Die Gewinne aus dem Management fremden Kapitals will Labour dagegen mit dem Einkommensteuersatz von 45 Prozent besteuern. Die geschätzten Steuermehreinnahmen von 565 Millionen Pfund (etwa 660 Millionen Euro) sollen staatlichen Gesundheits- und Pflegesystemen zugutekommen.
Üblicherweise behalten die Private-Equity-Manager 20 Prozent der erzielten Gewinne für sich. Die Pläne Labours hatten in der City die Furcht vor einer Kapitalflucht ausgelöst. Dem trat die designierte Finanzministerin nun entgegen: „Wer sein eigenes Kapital riskiert, sollte dafür die übliche Kapitalertragsteuer zahlen“, sagte die Labour-Politikerin. Michael Moore, Chef der britischen Private Equity & Venture Capital Association, begrüßte die Klarstellung als ein Zeichen, dass Labour gewillt sei, eine wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben.
Reeves hatte das „Steuerschlupfloch“ für die Private-Equity-Manager ursprünglich noch als „absurd“ gebrandmarkt und versprochen, „das unfaire Steuersystem“ zu korrigieren.
Der Sinneswandel und das Werben um die City haben einen handfesten Grund: Labour braucht die Unterstützung der Finanz- und Kapitalmärkte, um die chronische Wachstumsschwäche im Königreich zu überwinden. Finanzdienstleistungen tragen etwa 13 Prozent zur britischen Wirtschaftsleistung bei.
Reiche Ausländer sollen mehr Steuern zahlen
Nicht ändern will Labour dagegen das Vorhaben, die Steuervorteile für reiche Ausländer abzuschaffen, die zwar in Großbritannien leben, aber ihren ständigen Wohnsitz weiterhin im Ausland haben. Diese Gruppe von zuletzt 68.500 Personen zahlt bisher bis zu 15 Jahre lang eine niedrige Pauschalsteuer auf ihr ausländisches Einkommen.
Der konservative Finanzminister Jeremy Hunt hatte die Labour-Pläne bereits übernommen und angekündigt, die aus dem 18. Jahrhundert stammenden Steuervorteile deutlich zu reduzieren. Zu den Profiteuren der Regelung gehörte bis vor Kurzem auch Akshata Murty, Frau von Premierminister Rishi Sunak und Tochter eines der Gründer des indischen IT-Konzerns Infosys.
Nach Recherchen des Finanzinformationsdienstes Bloomberg überlegen einige Superreiche, in andere Steuerparadiese wie die Schweiz oder Dubai abzuwandern. Eine Untersuchung der London School of Economics (LSE) schätzt jedoch, dass weniger als 100 Personen aus steuerlichen Gründen das Königreich verlassen würden. Die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen sollen sich demnach auf rund drei Milliarden Pfund belaufen.
Dass Milliardäre nicht per se eine Labour-Regierung fürchten, zeigen zudem zwei britische Beispiele: Der Unternehmer Jim Ratcliffe, Gründer des Chemieimperiums Ineos, unterstützt einen Regierungswechsel, genauso wie der Geschäftsmann John Caudwell, der in der Telekombranche ein Milliardenvermögen gemacht hat. „Ich habe Labour-Chef Keir Starmer ein paar Mal getroffen und ich mag ihn. Ich denke, er wird einen sehr vernünftigen Job machen“, sagte Ratcliffe in einem Interview.
Finanzinstitute können auf Deregulierung hoffen
Die Abschaffung des sogenannten „Non-Dom“-Steuerschlupfloches ist nicht der einzige Bereich, in dem sich Labour und die regierenden Konservativen in den vergangenen Jahren angenähert haben. Reeves hat auch die „Edinburgh Reformen“ der Tories übernommen, mit denen der amtierende Finanzminister Hunt dem Finanzplatz London eine Anschubhilfe im internationalen Wettbewerb um Börsengänge geben will.
Hunt hatte im Dezember 2022 einen 30-Punkte-Plan angekündigt, mit dem er zahlreiche Regulierungen für Banken und Versicherungen aus der Zeit der britischen EU-Mitgliedschaft lockern will. Unter anderem sollen die Kapitalanforderungen für Versicherungen gelockert und die strikte Trennung von Investment- und Retailbanking (Privatkundengeschäft) aufgeweicht werden.
All das will Labour ebenso übernehmen wie die von den Tories beschlossene Abschaffung des Bonusdeckels für City-Banker.