EU verschärft Regeln für Krypto-Transaktionen

Brüssel, Frankfurt. Die EU geht schärfer gegen Geldwäsche mit Kryptowährungen wie Bitcoin vor. Die EU-Länder und das Europäische Parlament einigten sich am Donnerstag auf ein Gesetz, um Kryptoüberweisungen nachverfolgbar zu machen.

Somit müssen Kryptoplattformen künftig Informationen über Sender und Empfänger ermitteln, wenn sie Transaktionen abwickeln. „Transfers von Kryptoassets werden verfolgt und identifiziert, um Geldwäsche, Terrorfinanzierung und andere Verbrechen zu verhindern“, heißt es in einer Mitteilung des Parlaments.

Es spielt dabei keine Rolle, wie hoch der überwiesene Betrag ist. Im Fall einer Ermittlung wegen Geldwäsche oder Terrorismus müssen die Anbieter die Information auch an die zuständigen Behörden weiterleiten. Die EU fokussiert sich bei den Maßnahmen gegen Kryptogeldwäsche auf die Stelle, an der Bitcoin, Ether und andere Digitalwährungen in herkömmliches Geld wie Euro oder US-Dollar umgetauscht werden. Daher bleiben direkte Transfers zwischen Inhabern von plattformunabhängigen Kryptogeldbörsen oder -wallets außen vor. Sie wären aber ohnehin schwer zu kontrollieren.

Eine Sonderregelung gibt es zudem, wenn Kryptoplattformen Transaktionen mit solchen unabhängigen Wallets abwickeln: Hier greift die Informationspflicht bei Beträgen ab 1000 Euro. Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Linke) begrüßte die Einigung. „Wie auch beim traditionellen Banktransfer muss klar nachvollziehbar sein, wer tatsächlich Absender und Empfänger der Kryptowerte ist“, sagte er. Er kritisierte jedoch, dass die Transparenzvorgaben bei unabhängigen Wallets weniger stringent seien.