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Analyse-Serie: „Global Challenges“ Europa braucht eine andere Nahoststrategie

Europa muss seine Israelpolitik überdenken – und sich von der Fixierung auf den Iran lösen. Stattdessen sollte der Kontinent die Chancen neuer regionaler Kooperationen ausloten.
16.07.2020 - 11:06 Uhr 1 Kommentar
Die deutsche Nahost-Politik muss sich an die neuen Gegebenheiten in der Region anpassen. Quelle: AP
Heiko Maas

Die deutsche Nahost-Politik muss sich an die neuen Gegebenheiten in der Region anpassen.

(Foto: AP)

Fluidität ist wohl das Wort, das die geopolitische Dynamik im Nahen und Mittleren Osten am besten beschreibt: Zwischen Ägypten und dem Persischen Golf gibt es keine Sicherheitsarchitektur, keine stabile Machtbalance, nicht einmal eine klare Kräftehierarchie. Die Perspektive ausländischer Mächte richtet sich auf die Abwehr von Gefahren, wirtschaftliche und politische Chancen der Region sind längst in den Hintergrund getreten.

Die Erwartung an Europa, sich stärker um regionale Entspannung zu bemühen, dürfte aber bald wachsen – zumal die USA im Nahen und Mittleren Osten kaum mehr präsent sind. Ist Europa auf diese Herausforderung vorbereitet?

Lange beherrschte der rasch internationalisierte Bürgerkrieg in Syrien die außenpolitischen Debatten, schon weil er die politischen, konfessionellen und regionalen Rivalitäten der Region wie unter einem Brennglas vergrößert zeigte. Noch heute sind russische, türkische, amerikanische, iranische und israelische Streitkräfte aktiv an militärischen Auseinandersetzungen in Syrien beteiligt. Dennoch steht der Konflikt nicht mehr im Zentrum des regionalen Geschehens.

Selbst arabische Staaten, die das Anti-Assad-Lager im Krieg unterstützt hatten, normalisieren ihre Beziehungen zu Damaskus. Die Türkei vertritt ihre Interessen im Norden Syriens, konzentriert sich aber mehr auf Libyen. Russland will Assads Regime, das es ohne Putins neue „Großmachtpolitik“ gar nicht mehr gäbe, stabilisieren. Die Golfstaaten stemmen sich dagegen, Syrien iranischem, russischem und türkischem Einfluss zu überlassen. Irans Position wiederum wird durch den Ölpreisverfall, die Corona-Pandemie, die US-amerikanischen Sanktionen und Luftangriffe Israels auf iranische Stellungen in Syrien geschwächt.

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    Allerdings ist nicht zu erwarten, dass Teheran sich in absehbarer Zeit aus Syrien zurückziehen wird. Selbst Kritiker des Regimes sehen in der militärischen Präsenz in Syrien ein nützliches Element der Abschreckung gegen Israel.

    Der Iran und Israel verhandeln nicht über Syrien, jedenfalls nicht so, wie Diplomaten Verhandlungen führen. Die Antagonisten setzen auf einen „Dialog“ begrenzter Raketenschläge. Er soll verdeutlichen, wo die jeweiligen roten Linien verlaufen, was gerade noch geht oder eben nicht mehr: für Israel etwa eine existenzgefährdende, bewaffnete Präsenz des Irans an den Golanhöhen. Teheran versteht das, so wie Jerusalem realistisch genug ist, nicht zu versuchen, Irans Präsenz in Syrien komplett zu beenden.

    Das ist nur eine plakative Forderung der USA, die vor allem den eigenen, maximalen Druck auf den Iran rechtfertigen soll. Früher konnten Deutschland und andere EU-Staaten ihre Kontakte nutzen, um geopolitische Eskalationsrisiken zwischen Jerusalem und Teheran zu entschärfen – heute läuft das eher über Moskau.

    Israelische Annektionspläne könnten Beziehungen zu Jordanien gefährden

    Die arabische Welt sieht in Israel inzwischen mehr und mehr ein machtpolitisches Gegengewicht zum Iran, die arabische Unterstützung der Palästinenser schwindet. Der „klassische“ Nahostkonflikt um Palästina hat sich von einer identitätsstiftenden Auseinandersetzung in einen lokalen Streit verwandelt.

    Der „Friedensprozess“, der schon seit Langem keiner mehr ist, verhindert zwar die Entwicklung normaler diplomatischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beziehungen zwischen Israel und den meisten arabischen Staaten – aber nicht die pragmatische Zusammenarbeit, wo es den Sicherheitsinteressen der Beteiligten nutzt. Auch wenn man in Abu Dhabi, Riad oder Kairo nicht von einem Bündnis mit Israel sprechen würde, teilt man doch das Interesse an einer Eindämmung Teherans.

    Jetzt allerdings könnte die Absicht der israelischen Regierung, mit Rückendeckung der USA größere oder kleinere Teile des Westjordanlands völkerrechtswidrig zu annektieren, den Palästinakonflikt erneut ins Zentrum der Krisenregion rücken. Denn eine Annexion würde jeder Zwei-Staaten-Lösung endgültig den Boden entziehen. Unsicher wäre etwa, ob Jordanien seinen Friedensvertrag mit Israel aufrechterhalten könnte, weil die Annexion vertragswidrig wäre.

    Auch die Golfstaaten sähen sich wohl gezwungen, ihren „Normalisierungskurs“ gegenüber Israel einzufrieren. Die Diplomatie der Vereinigten Arabischen Emirate hat das jüngst mit einem in hebräischer Sprache verfassten Zeitungsartikel unmissverständlich deutlich gemacht.

    Volker Perthes ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Quelle: dpa
    Volker Perthes

    Volker Perthes ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

    (Foto: dpa)

    Spätestens an diesem Punkt kommen Europa und die Europäische Union wieder ins Spiel. Auch in der EU gibt es erstmals Überlegungen, auf eine Annexion mit schärferen Mitteln als diplomatischen Erklärungen zu reagieren. Auf Forderungen nach Sanktionen gegen Israel sollte man in Europa zwar besser verzichten, da sie in Israel ohnehin nicht ernst genommen würden. Wohl aber müssten die EU und ihre Mitglieder klarstellen, dass sie annektierte Gebiete nicht als Teil Israels ansähen – mit Blick auf den Zugang zum europäischen Markt, Investitionen und Kooperationsprogramme.

    Europa sollte deutlich machen: Es wird keine finanzielle und materielle Unterstützung der Palästinensergebiete mehr geben, wenn Besatzungsherrschaft und Annexion jede Aussicht auf einen Palästinenserstaat versperren.

    Israel müsste sich dann selbst um die Bevölkerung in den okkupierten Gebieten kümmern. Außerdem wäre Europa gut beraten, die Partnerschaft mit Jordanien auszubauen, dessen Regierung bei einer israelischen Annexion im Westjordanland innenpolitisch stark unter Druck geraten wird. Jordanien ist einer der wenigen regionalen Akteure, die sich konsequent für Frieden und diplomatische Lösungen einsetzen.

    Zuletzt haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU sich darauf konzentriert, das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten, das nach dem Austritt der USA aber kaum noch zu retten ist. Europa wird eine zentrale Rolle bei den Gesprächen über ein Nachfolgeabkommen haben und seine Iranpolitik als Teil einer umfassenden Regionalstrategie definieren müssen. So wäre die EU gut positioniert, um mit den Golfstaaten und ihren Nachbarn Chancen regionaler Kooperation auszuloten.

    Interesse an europäischer Hilfestellung gibt es durchaus. Europa sollte auch prüfen, wie es in Syrien – ohne Assads Kleptokratie zu stärken – effektive Wiederaufbauhilfe leisten kann. Sonst drohen dort Staatszerfall, das Wiedererstarken von al-Qaida und „Islamischem Staat“ und damit auch neue Flüchtlingsströme. Europa kann sich nicht gegenüber den Krisen des Nahen Ostens abschotten. Schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse wird es sein humanitäres, diplomatisches und sicherheitspolitisches Engagement in der Region verstärken müssen.

    Mehr: Die Situation in Libyen eskaliert trotz Brüssels Bemühungen weiter

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    1 Kommentar zu "Analyse-Serie: „Global Challenges“: Europa braucht eine andere Nahoststrategie"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich habe von 1999 bis 2001 als Ingenieur in Israel gearbeitet und auch angesteckt vom "Millenium fever" gehofft, dass ein dauerhafte Zwei Staaten Lösung möglich wäre aber meine israelischen Freunde machten mir schon damals wenig Hoffnung auf so eine Lösung. Es gibt nachwievor auf beiden Seiten zu viele die Vorteile haben am aufrechterhalten der Konfliktsituationen...solange mehr Geld durch den fast Kriegszustand als durch die Friedenssituation verdient wird, solange wird sich leider nichts ändern in der Region mit der Gefahr, dass dann einmal alles um die Ohren dort fliegt und Europa mit in den Abgrund zieht.

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