Analyse: Die Situation in Libyen eskaliert trotz Brüssels Bemühungen weiter
Die EU vermag in dem Konflikt in dem Bürgerkriegsland kaum etwas auszurichten.
Foto: dpaDie Europäische Union will das Bürgerkriegsland Libyen stabilisieren und einen Friedensprozess unterstützen. Dazu wurde im Frühjahr die Marinemission „Irini“ ins Leben gerufen, mit der Waffenlieferungen über das Mittelmeer unterbunden werden. 300 Soldaten der Bundeswehr sind beteiligt. Allein, inzwischen schauen sie bloß in den Himmel. Denn auf dem Wasser wartet keine Arbeit mehr auf sie.
Die Türkei und Russland haben ihre Materiallieferungen nach Libyen massiv aufgestockt, allerdings per Flugzeug. Allein vom Flughafen Istanbul aus sind in den vergangenen sieben Tagen zehn Flugzeuge des türkischen Militärs in Richtung Libyen abgehoben, zeigen Daten von Flugdiensten. Russland hat US-Angaben zufolge Kampfflugzeuge nach Libyen entsandt. Dorthin seien sie von einer russischen Luftwaffenbasis via Syrien gebracht worden, wo sie umgestrichen worden seien, um ihre russische Herkunft zu verschleiern, heißt es aus dem Afrika-Kommando des US-Militärs (Africom).
Die Situation in Libyen eskaliert weiter. Europas Bemühungen um eine Waffenruhe scheinen gescheitert. Der Libyen-Konflikt zeigt in eindrücklicher Weise, dass die Strategie aus Brüssel keine Wirkung entfaltet.
Libyen befindet sich seit dem Sturz des damaligen Machthabers Muammar Gadaffi 2011 im Bürgerkrieg. Seit 2014 bekämpfen sich vor allem der im Osten herrschende Milizenchef Chalifa Haftar mit seinen Milizen und die libysche Armee im Westen.
Haftars Truppen erhalten Rückendeckung von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Russland sowie nicht näher bekannte Hilfe von Frankreich, während die mit der UN-gestützten Regierung verbündeten Milizen von der Türkei, Katar und Italien unterstützt werden. Damit stehen zwei der wichtigsten EU-Mitglieder auf zwei unterschiedlichen Seiten in dem Konflikt. Im April hatte es eine erneute Eskalation der Kämpfe gegeben.
Ibrahim Kalin, Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, meinte im französischen Fernsehen, die Türkei habe „einen Grad der Balance in den Konflikt gebracht“, konstatierte aber auch, dass die Situation „weiter kritisch und fragil“ sei.
Kurz darauf erklärte der Luftwaffenchef von Haftars Milizen: „Alle türkischen Positionen sind von nun an legitime Ziele für unsere Einheiten.“
Wirkungsloses EU-Engagement
Europas Spitzenpolitiker setzen seit Anfang des Jahres auf eine Lösung am Verhandlungstisch. Die Berliner Libyen-Konferenz im Januar, an der Vertreter aller Konfliktparteien teilgenommen hatten, schien zunächst ein Erfolg. „Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen“, hatte die Gastgeberin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Ende der Konferenz gesagt.
Doch daraus wurde nichts. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte zuletzt Mitte Mai, der Ruf nach einer Waffenruhe sei ohne Wirkung geblieben. „Stattdessen befinden wir uns weiterhin in einer Eskalationsspirale mit andauernden Kämpfen und weiteren Waffenlieferungen auf beiden Seiten.“
Er werde jedoch nicht müde, die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz an ihre Selbstverpflichtung aus dem Januar zu erinnern. „Und wir werden mit der EU-Operation Irini auch unseren Teil zur Umsetzung des Waffenembargos beitragen.“
Doch genau hier zeigt sich, wie wirkungslos das Engagement der EU geworden ist, den Libyen-Konflikt zu deeskalieren. Die EU-Mission läuft gut, die Seewege werden tatsächlich bewacht. Doch stattdessen beliefern die Konfliktparteien ihre Milizen jetzt einfach per Flugzeug oder über Ägypten auf dem Landweg.
Die Ziele Europas decken sich nicht mit den Zielen ihrer Nachbarn, von denen viele in den Konflikt involviert sind. Das hat zur Folge, dass europäische Interessen in Libyen inzwischen keine Rolle mehr spielen, wenn man von den Engagements Frankreichs und Italiens absieht.
Hinzu kommt, dass eine spezielle UN-Mission kürzlich eine Geheimmission privater westlicher Einsatzkräfte enttarnte, die in Libyen das Chaos nutzen wollten und von den Vereinigten Arabischen Emiraten gesteuert worden waren.
Demnach seien Mitglieder privater Sicherheitsfirmen aus Australien, Frankreich, Malta, Südafrika, dem Vereinigten Königreich und den USA bereits im Juni 2019 nach Libyen eingereist, um Aktivitäten türkischer Militärs zu sabotieren.
Nationale Interessen im Fokus
Auch dieser Vorgang zeigt: Was gilt, sind nationale Interessen. Russland will seinen Einfluss am Mittelmeer ausbauen. Die türkische Regierung hat ähnliche Ziele und will mit dem von der UN unterstützten Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch zudem einen ihnen nahestehenden konservativen Politiker unterstützen. Das möchte auch Katar.
Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen genau das verhindern und unterstützen daher den Warlord Haftar. Lediglich das Nachbarland Tunesien hat sich bisher mit dem Hinweis rausgehalten, sich nicht in die Angelegenheiten eines Nachbarn einmischen zu wollen.
Ein gemeinsames Ziel, etwa ein stabiles, unabhängiges Libyen, scheint in weiter Ferne. Keine guten Voraussetzungen für den multilateralen Ansatz aus Berlin und Brüssel. Der hat früher funktioniert, als die USA als Schutzmacht zur Not eingegriffen haben, wenn es in Europa oder in der Nachbarschaft nicht glattlief.
Doch diese Garantie gilt nicht mehr. Dadurch entsteht südlich von Europa das nächste Vakuum, das neu aufstrebende Regionalmächte zu füllen versuchen. So wie in Syrien jetzt Russland, Iran und die Türkei das Geschehen bestimmen, könnte sich eine ähnliche Koalition bald auch in Libyen bilden. Die Folgen wären ähnlich. Zivilisten könnten zu unschuldigen Opfern werden, und wer sich retten kann, der rettet sich – zur Not auf einem Boot in Richtung Europa.