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Syrien-Konflikt US-Sanktionen gegen Syrien: Trump erhöht Druck auf das Assad-Regime

US-Präsident Trump will den syrischen Machthaber Assad stürzen und hat neue Sanktionen verhängt. Sie verschärfen die Krise des Landes – und erschweren Flüchtlingen die Rückkehr.
22.06.2020 - 13:05 Uhr 3 Kommentare
Mit neuen Sanktionen erhöhen die Vereinigten Staaten den Druck auf den syrischen Präsidenten. Doch die Maßnahmen haben nicht nur Folgen für das Regime, sondern für die gesamte Region. Quelle: AP
Bashar Assad

Mit neuen Sanktionen erhöhen die Vereinigten Staaten den Druck auf den syrischen Präsidenten. Doch die Maßnahmen haben nicht nur Folgen für das Regime, sondern für die gesamte Region.

(Foto: AP)

Mit neuen Sanktionen gegen Syrien erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf das Regime von Baschar Assad. Die Maßnahmen sind ein weiterer Versuch, Assads Regime zu stürzen. Sie gefährden den dringenden Wiederaufbau des Landes und damit die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat.

Assad hat zwar den seit neun Jahren tobenden Bürgerkrieg überlebt, vor allem aufgrund der Hilfe des Irans und Russlands. Jetzt aber verschärfen die neuen Sanktionen die Lage im weitgehend zerstörten Land so sehr, dass in einzelnen Regionen Bürger gegen Assad protestieren, die bisher zu ihm gehalten haben.

Die Einheit des Herrscherclans zeigt Risse. So haben sich Assad und sein Cousin Rami Makhlouf neulich überworfen, nachdem sie jahrzehntelang eng verbündet waren.
War der Bürgerkrieg auf bestimmte Landesgegenden beschränkt, macht sich die Wirtschaftskrise nun überall bemerkbar. Der rasante Wertzerfall der Landeswährung vernichtet die Kaufkraft der Mittelklasse. Die Preise für importierte Grundnahrungsmittel wie Zucker haben sich verdoppelt oder gar verdreifacht.

Die Lebensmittelversorgung kommt ins Stocken, und beim Welternährungsprogramm spricht man besorgt von einer „dramatischen“ Situation. Der Kampf gegen Corona habe die Arbeitslosigkeit und die Not weiter erhöht, sagen Beobachter.

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    Große Armut, hohe Arbeitslosigkeit

    Acht von zehn Syrern leben laut UN-Angaben in Armut, und 40 Prozent waren Ende 2019 ohne Job. Zudem hat die Hälfte der Bürger im Krieg ihr Zuhause verloren. In einigen Gebieten Nordwestsyriens, die noch von der Opposition kontrolliert werden, wird die türkische Lira als Zahlungsmittel verwendet, um der Hyperinflation in Syrien auszuweichen.

    Der Zorn der Bevölkerung richtet sich auch gegen die Korruption des Regimes. Aus Angst vor den aufgrund ihrer Brutalität gefürchteten Milizen ist es bisher zwar nicht zu landesweiten Kundgebungen gekommen. Aber anonyme Graffiti-Botschaften, auf denen laut Beobachtern auch in Assads Hochburgen das Regime angeprangert wird, reflektieren die Wut der Bevölkerung.

    Mit dem sogenannten „Caesar Act“ hat Washington diese Woche die bisher schärfsten Sanktionen gegen Syrien in Kraft gesetzt. Washington hat sie symbolträchtig nach dem Pseudonym des Fotografen Caesar benannt, der die Menschenrechtsverletzungen des Regimes heimlich dokumentiert und 55.000 Bilder ins Ausland geschmuggelt hatte. Doch es geht den USA nicht bloß darum, die Gräuel des Regimes zu ahnden.

    Das Ziel: ein Regimewechsel

    Trump peilt mit den Sanktionen einen Regimewechsel an. Laut US-Außenminister Mike Pompeo sollen die Sanktionen Assads „nutzlosen, brutalen Krieg gegen das syrische Volk“ beenden. Assads Regime habe die Wahl, heißt es im Caesar Act: Es könne die Hand reichen für eine friedliche Lösung des Konflikts – oder mit weiteren Sanktionen konfrontiert werden.

    Die Strafmaßnahmen zielen in erster Linie auf die wichtigsten Personen des Regimes. Dazu gehört unter anderem Assads Ehefrau Asma, die „notorische Kriegsprofiteurin“, wie es in Washington heißt.

    Die in Großbritannien geborene Asma war bis zu ihrer Heirat mit Baschar Investmentbankerin und hat in den vergangenen Jahren ihre Machtposition in Syrien ausgebaut. Sie kontrolliert ein Netzwerk von Wohlfahrtsorganisationen, das angeblich vom Regime benutzt wird, um Gelder aus dem Ausland nach Syrien zu schleusen. Asmas Institutionen sind jetzt ebenfalls vom Caesar Act betroffen.

    Wegen des dramatischen Verfalls der syrischen Landeswährung benutzen viele Syrer die türkische Lira als Ersatzwährung - so wie hier bei einem Händler in der Stadt Idlib. Quelle: AP
    Türkisches Geld im syrischen Idlib

    Wegen des dramatischen Verfalls der syrischen Landeswährung benutzen viele Syrer die türkische Lira als Ersatzwährung - so wie hier bei einem Händler in der Stadt Idlib.

    (Foto: AP)

    Doch die Sanktionen dürften eine breitere Wirkung haben: Ohne Zufluss von Dollar sei es unklar, ob der Staat überleben könne, sagt Dareen Khalifa von der Denkfabrik International Crisis Group.

    Mit dem Caesar Act sollen zudem alle bestraft werden, die mit 39 namentlich genannten Personen Geschäfte tätigen. Das gilt für Assads wichtigen Stützen im Ausland, den Iran, Russland und die Hisbollah. Aufgeführt werden auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und der Libanon, dessen Banken von Syrern intensiv genutzt werden, weil das syrische Finanzsystem kollabiert ist. Laut Gesetz frieren die USA schließlich alle Vermögenswerte Assads ein.

    Auch der Libanon leidet

    Für den Libanon, der seit Monaten bisher erfolglos mit seiner eigenen Finanzkrise kämpft, ist der Caesar Act ein zusätzlicher Schlag. Syrien, der einzige Zugang des Libanons zur arabischen Welt, sei für Libanesen fortan geschlossen, „weil die Amerikaner jede Transitlieferung als Hilfe für das syrische Regime betrachten würden“, sagt der libanesische Analyst Michael Young. Das hochverschuldete Land ist seit Wochen mit dem IWF im Kontakt, um eine Nothilfe zu erhalten.

    Doch bevor dieser ernsthafte Verhandlungen aufnehmen will, will der Fonds von Beirut die verbindliche Zusicherung, dass die Regierung mit den Reformen beginnt. Dazu gehört vor allem der entschlossene Kampf gegen die Korruption, aber auch Effizienzsteigerungen in der Stromversorgung. Ende vergangener Woche zog sich ein IWF-Berater von den Gesprächen mit dem Libanon zurück. Die Begründung: Es gebe „keinen wirklichen Reformwillen“ in Beirut.

    Die Regierung hat bisher nach Ansicht von Finanzexperten zu wenig unternommen, um die Unterstützung des IWF zu verdienen. Der Caesar Act könnte die Schwierigkeiten des einst als „Schweiz des Nahen Ostens“ bekannten Landes weiter erhöhen.

    Mehr: Ein umstrittener Flüchtlingsdeal mit millionenschweren Finanzhilfen für die Türkei bringt Europa in Erklärungsnot.

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    • Wir wissen alle, dass die Amerikaner (Frau Clinton und die "Freunde Syriens) den Buerger-
      krieg entfacht und mit Waffen und Geld unterstuetzt haben. Trump versucht den Regime-
      Change durchzuziehen - wird aber nicht funktionieren. Wir koennen Trump nicht an
      Sanktionen hindern - nicht einmal an denen gegen D - aber wir koennten die EU-
      Sanktionen aufheben, die immer noch bestehen. Warum redet niemand darueber?

    • Wir wissen alle, dass die Amerikaner (Frau Clinton und die "Freunde Syriens) den Buerger-
      krieg entfacht und mit Waffen und Geld unterstuetzt haben. Trump versucht den Regime-
      Change durchzuziehen - wird aber nicht funktionieren. Wir koennen Trump nicht an
      Sanktionen hindern - nicht einmal an denen gegen D - aber wir koennten die EU-
      Sanktionen aufheben, die immer noch bestehen. Warum redet niemand darueber?

    • Wir wissen alle, dass die Amerikaner (Frau Clinton und die "Freunde Syriens) den Buerger-
      krieg entfacht und mit Waffen und Geld unterstuetzt haben. Trump versucht den Regime-
      Change durchzuziehen - wird aber nicht funktionieren. Wir koennen Trump nicht an
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