Gastkommentar: 100 Milliarden Euro für eine gescheiterte Behörde – Das muss sich bei der Bundeswehr ändern
Der russische Überfall auf die Ukraine hat ein beinahe weltweites verteidigungspolitisches Erdbeben ausgelöst. In Deutschland soll es nun zur Modernisierung der Bundeswehr ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro geben. Darüber hinaus plant die Bundesregierung, den jährlichen Verteidigungsetat von zuletzt 47 Milliarden auf bis zu 80 Milliarden Euro zu erhöhen – in der Weltrangliste der Militärausgaben rückt Deutschland damit hinter den USA und China auf Platz drei vor und überholt Russland deutlich.
Mit dem Geldsegen sollen die Streitkräfte kraftvoll zur Landes- und Bündnisverteidigung ertüchtigt und der lange bekannte Materialnotstand endlich behoben werden. Doch wie sind die unerwartet großen finanziellen Spielräume überhaupt sinnvoll zu nutzen? Das Spektrum der öffentlichen Debatte reicht von der Wiedereinführung der Wehrpflicht über eine bessere Rüstungskoordination in der Europäischen Union bis zur Radikalreform des deutschen Beschaffungswesens.
Bundesverteidigungsministerium und deutsche Rüstungshersteller befinden sich bereits in intensiven Gesprächen. Ressortchefin Christine Lambrecht stellte bislang vor allem eine Straffung und Vereinfachungen des Vergaberechts in Aussicht. Darüber spreche man bereits mit dem Justizministerium, erklärte sie. Allerdings: Die angekündigte Vergaberechtsreform ist ein alter Hut, der nicht zum Ziel führen wird. Das zeigt der Blick in die Vergangenheit.