Gastkommentar: Bedingungsloses Grundeinkommen würde Deutschland massiv schaden
Deutschland ist nach wie vor Europas größte Volkswirtschaft, leidet jedoch unter strukturellen Problemen. Das Potenzial für mittelfristiges Wachstum ist gering. Steuererhöhungen und eine Verschlechterung der Arbeitsanreize durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) gilt es daher zu vermeiden.
Vielfach wird behauptet, das BGE – bei dem der Staat jeder Bürgerin und jedem Bürger ohne Gegenleistung eine gesetzlich festgelegte Zuwendung zahlt – sei die Lösung für viele Probleme: Undurchsichtige und ineffizient aufeinander abgestimmte Sozialtransfers würden durch ein einfacheres System abgelöst, Verwaltungskosten eingespart.
Weiter würden Arbeitsplatzverluste durch Digitalisierung, insbesondere durch Künstliche Intelligenz (KI), abgemildert. Zudem entstünden kreative Entfaltungsmöglichkeiten für die Bezieher des BGE – eine reizvolle Hoffnung, die leider enttäuscht werden muss. Zu teuer, problematisch für den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt, und existenzsichernd wäre das System auch nicht.
Wie auch immer ein BGE aussehen wird – letztlich ist es nicht finanzierbar
In Deutschland reift allmählich die Erkenntnis, dass die Wachstumsschwäche überwunden werden muss. Lähmende Bürokratie soll abgebaut werden. Vor diesem Hintergrund betonen Befürworter des BGE, wie stark es das umfangreiche Sozialsystem in Deutschland vereinfachen würde.
Das Argument ist nicht falsch. Die Einführung eines BGE bei gleichzeitigem Wegfall von Sozialleistungen wie dem Bürger- und Kindergeld könnte das deutsche Sozialsystem tatsächlich stark vereinfachen. Allerdings: Zur Finanzierung des BGE wären deutliche Steuererhöhungen notwendig.
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In einer aktuellen Studie zeigen wir, wie teuer das Projekt werden könnte. Dafür haben wir verschiedene Arten des BGE simuliert und untersucht. Letztlich ist es nicht finanzierbar. Die Gründe:
Erstens würde das BGE an jeden Bürger ausgezahlt – so entsteht je nach Ausgestaltung eine Summe von jährlich zwischen 800 und 900 Milliarden Euro, die erst einmal gestemmt werden muss.
Zweitens können nicht sämtliche im Sozialbudget enthaltenen Leistungen wegfallen. Schließlich bestehen privatrechtliche oder individuelle Rechtsansprüche. Außerdem müssten einige Leistungen erhalten bleiben, um besondere Härten zu berücksichtigen. So schmelzen Einsparmöglichkeiten dahin.
Drittens würden viele Bezieher des BGE ihre Arbeitsstunden reduzieren – und die Finanzierung der Reform somit nahezu unmöglich machen.
Ein BGE würde Deutschlands strukturelles Wachstumsproblem verschärfen
Einkommen oder Freizeit? Steigt die steuerliche Belastung des Arbeitseinkommens, entscheiden sich viele Haushalte für mehr Freizeit. Daher haben wir das Verhalten der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt bei unserer Studie zum BGE berücksichtigt. Das Ergebnis: Die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland würde deutlich sinken, und das „klassische“ BGE, bei dem Erwachsene 1.000 Euro und Kinder 500 Euro pro Monat erhalten, wäre nicht finanzierbar. Gleichzeitig wäre ein solches Grundeinkommen nicht einmal für alle Haushalte existenzsichernd.
Wäre stattdessen ein Grundeinkommen finanzierbar, das sich am tatsächlichen Bedarf orientiert? Ja – doch die Kosten wären enorm, der Schaden wäre zu groß. Zur Finanzierung müssten die Steuern deutlich erhöht werden.
Mit der Einführung eines haushaltstyp- und wohnortabhängigen Grundeinkommens würden die Arbeitsstunden in Deutschland insgesamt um bis zu 30 Prozent sinken: ein Bärendienst für den unterversorgten Arbeitsmarkt. Zur Finanzierung eines haushaltstyp- und wohnortabhängigen Grundeinkommens müssten jährlich etwa 750 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen generiert werden. Diese Summe beinhaltet noch nicht den Einnahmeausfall durch den Rückgang der Arbeitsstunden.
Ein Teil der Summe könnte durch Einsparungen aufgebracht werden. Dringend notwendige Investitionen aus dem öffentlichen Haushalt blieben infolgedessen voraussichtlich aus. Das strukturelle Wachstumsproblem Deutschlands würde verschärft und die Volkswirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Das BGE fußt auf nachvollziehbaren Hoffnungen. Aktuelle Studienergebnisse geben dazu allerdings keinen Anlass. Statt Arbeitseinkommen weiter zu belasten und Arbeitsanreize zu reduzieren, sollte eine moderne Arbeitsmarktpolitik Gegenteiliges bewirken: mehr Arbeitsanreize innerhalb flexibler und familienfreundlicher Strukturen schaffen, Menschen in gute und produktive Arbeitsverhältnisse bringen und Teilhabe an den Fortschritten der Digitalisierung ermöglichen – lästige Arbeiten könnten teilweise entfallen.
Auf diese Weise könnte wieder mehr Einkommen entstehen, anstatt dieses durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu reduzieren.
Die Autoren:
Frank Englmann ist Professor am Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht der Universität Stuttgart.
Robin Jessen ist Leiter der Forschungsgruppe „Mikrostruktur von Steuer- und Transfersystemen“ am RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.