Gastkommentar Christian Lindner: Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten
Christian Lindner ist Bundesfinanzminister und Vorsitzender der FDP.
Die Bundesregierung hat größere Entlastungen auf den Weg gebracht als die meisten Regierungen vor ihr. Sie bewegen sich im dreistelligen Milliardenbereich. Diese Entlastungen sind angesichts der hohen Inflation dringend geboten.
Viele Menschen sorgen sich, ob sie am Ende des Monats noch alle Rechnungen bezahlen können. Die hart erarbeitete Kaufkraft der breiten Mitte der Gesellschaft sinkt. Viele kleine und mittelständische Betriebe stehen vor existenziellen Nöten. Dem stelle ich mich als Finanzminister entschieden entgegen – zum Beispiel, indem ich die kalte Progression bekämpfe.
Die geopolitische und wirtschaftliche Lage bleibt fragil. Umso mehr überrascht es, dass nun wieder Rufe nach neuen Belastungen laut werden. Ausgerechnet jetzt flammt die Debatte um eine Vermögensabgabe oder Vermögensteuer auf.
Mit gutem Grund wurde diese Diskussion in den vergangenen Jahren zumeist abstrakt geführt, aber nicht anhand konkreter Gesetzentwürfe im Parlament. Den Befürwortern gelingt es nicht, ein rechtssicheres Konzept für eine effiziente und bürokratiearme Erhebung vorzulegen.
Es ist kein Zufall, dass keine Bundesregierung – egal welcher politischer Farbe – die seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer wieder eingeführt hat. Damals war es nicht möglich, die Bewertung unterschiedlicher Vermögensarten zu regeln. Die Erhebungskosten machten rund ein Drittel des Aufkommens aus. Für beide Probleme gibt es keine überzeugende Lösung.
