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Gastkommentar Der Corona-Wiederaufbauplan ebnet den Weg für ein Europa der nächsten Generation

Früher kamen nur die Stärkeren gut durch Krisen, während schwächere Länder meist einen hohen Preis zahlen mussten. Das hat sich mit diesem EU-Gipfel geändert.
28.07.2020 - 18:36 Uhr 8 Kommentare
Ursula von der Leyen ist Präsidentin der Europäischen Kommission. Quelle: AFP, Montage Handelsblatt
Die Autorin

Ursula von der Leyen ist Präsidentin der Europäischen Kommission.

(Foto: AFP, Montage Handelsblatt)

Geschichte wiederholt sich bekanntermaßen nicht. Aber Europa hat eine ganz besondere Tradition, in alte Reflexe zurückzufallen. Zumindest galt das bis jetzt.

Angesichts eines Virus, das Menschenleben und Existenzgrundlagen auslöscht, ist Europa nicht in alte Muster zurückgefallen. Und es hat auch nicht die Wunden wieder aufgerissen, die selbst ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise noch nicht vollständig verheilt waren.

Stattdessen haben wir uns dafür entschieden, zusammenzustehen und in eine gemeinsame Zukunft zu investieren. Deshalb dürfen wir den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU aus der vergangenen Woche für ein Aufbaupaket mit Fug und Recht historisch nennen.

Zunächst die Zahlen: Europa wird über ein Aufbauinstrument im Umfang von 750 Milliarden Euro verfügen, um die von der Krise am stärksten Betroffenen zu unterstützen. Das Programm heißt „Next Generation EU“ und soll dazu beitragen, dass wir unseren Kindern eine grünere, digitalere und robustere Union übergeben. Hinzu kommen Mittel aus dem EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre, womit das Gesamtpaket auf 1,8 Billionen Euro anwächst.

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    Historisch ist aber auch die Art und Weise, wie Europa das Problem anpackt. Zum ersten Mal wird die Kommission ihre starke Position auf den Kapitalmärkten nutzen, um Mittel für „Next Generation EU“ aufzunehmen.

    Früher kamen nur die Stärkeren gut durch Krisen, während schwächere Länder meist einen hohen Preis zahlen mussten. Dieses Mal lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit. Weil wir wissen, dass wir alle nur dann wieder auf die Beine kommen, wenn wir uns gegenseitig aufhelfen.

    Deshalb fließen die Mittel hauptsächlich als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten. So unterstützen Mittel aus Europa Menschen und Investitionen zwischen Flensburg und Freiburg. Sie sichern Arbeitsplätze zwischen Cottbus und Köln und stärken zugleich die Rolle Europas in der Welt.

    30 Prozent für Ausgaben im Zusammenhang mit Klimaschutz

    Die Reformen und Investitionen sollen auf die gemeinsamen Ziele wie Digitalisierung und den Green Deal einzahlen und zugleich auf die unterschiedlichen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten Rücksicht nehmen. In einigen Ländern können Arbeitsmarktreformen unterstützt werden.

    In anderen wird der Schwerpunkt auf beruflicher Bildung liegen, damit Menschen nach der Krise einen Job finden. Einige werden in den Ausbau der digitalen Infrastruktur investieren, andere in moderne Verkehrsverbindungen. Entscheidend jedoch ist, dass alle Beiträge auf den europäischen Green Deal einzahlen.

    30 Prozent der insgesamt 1,8 Billionen Euro stehen für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Klimaschutz zur Verfügung. Ein neuer Fonds mit 17,5 Milliarden Euro soll gezielt Menschen und Regionen unterstützen, die im Strukturwandel weitere Wege zurücklegen müssen als andere.

    Der dritte Grund, weshalb wir das Wort „historisch“ verwenden können, ist die Methode, wie das Geld zurückgezahlt wird. Europa soll neue eigene Einkommensquellen erhalten. Damit sollen stark steigende Beiträge für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Geplant sind eine Abgabe für große Technologieunternehmen, eine Steuer auf nicht recycelte Kunststoffe und ein CO2-Preis auf Produkte aus Ländern mit laxeren Klimaschutzvorgaben.

    Einige werden fragen, warum ausgerechnet Deutschland zusammen mit anderen, teilweise Hunderte Kilometer entfernten Ländern, Geld aufnehmen und zurückzahlen sollte. Die Antwort ist einfach. Europas Wohlstand basiert auf seiner Einheit und Gemeinschaft und vor allem einem florierenden Binnenmarkt. Jeder Euro, der in einem Land investiert wird, wird in Wirklichkeit in das Gemeinwohl aller investiert.

    Stellen Sie sich vor, wie es unseren Autoherstellern erginge, wenn sie plötzlich von ihren Lieferanten aus Norditalien, Spanien, der Tschechischen Republik oder Slowenien keine Ersatzteile mehr bekämen.

    Kraftvolles Signal für die Stärke Europas

    Deshalb müssen wir jetzt handeln. In der vergangenen Woche hat Europa gezeigt, dass es der Krise die Stirn bietet. Natürlich reiten jetzt einige darauf herum, wie lange der Gipfel gedauert habe und dass Zögern Schwäche bedeutet. Ich sehe das Ergebnis als kraftvolles Signal für die einzigartige Stärke Europas.

    Schauen wir uns doch mal um. Nirgendwo sonst auf der Welt würden 27 Länder auch nur darüber reden, mitten in einer Krise gemeinsam in Aufbau und Zukunft zu investieren. In diesem Moment globaler Unsicherheit ist Europa der beste Ort, an dem man sein kann. Und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das für alle so bleibt.

    Unsere Union sollte sich immer daran messen lassen, was sie den Menschen für die Zukunft zu bieten hat. Nur mit dieser Vision sind all die mutigen Schritte unserer Geschichte gelungen. Genau diese Vision macht es heute möglich, für unsere Union einen weiteren historischen Schritt zu gehen.

    Mehr: Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zum EU-Finanzrahmen und zum Corona-Fonds sind umstritten.

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    Mehr zu: Gastkommentar - Der Corona-Wiederaufbauplan ebnet den Weg für ein Europa der nächsten Generation
    8 Kommentare zu "Gastkommentar: Der Corona-Wiederaufbauplan ebnet den Weg für ein Europa der nächsten Generation"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • P.S. Die Frage ist, warum Sie so jemandem eine Plattform geben. Wegen ihrer überragenden Leistungen??

    • Ach ja, Hände waschen und dabei Freude schöner Götterfunke... summen kann sie.
      KiTa-Kinder im überwiegenden Fall jedoch auch.

    • Eine Frau, die überall dort, wo sie verantwortlich war, bei ihrem Weggehen Chaos hinterlassen hat, Beraterhonorare in immenser Höhe vergeudet hat, Aufträge ohne Ausschreibung vergeben hat um dann zu neuen Ufern aufzubrechen, sollte sich der klugen Worte enthalten.
      Der Beginn aller Besserung ist die Einsicht in das eigene Unvermögen, und die kann ich nirgends entdecken. Die vielen Posten, die ihr zur Profilierung zugeschoben wurden, ohne dass sie einen einigermassen vernünftig ausgefüllt hätte, wirft auch ein entsprechendes Licht auf ihre Mentorin. Geschlecht sollte nicht entscheidend für Posten sein. Und strahlend lächeln reicht nicht.

    • Man kann sicher sein, dass dies hier in einem Desaster enden wird, wie alles was Frau von der Leyen angefasst hat. 30% also ca. 500 Mrd sollen in den Klimaschutz fließen. Das heißt dass meiste dieser 500 Mrd wird auf jeden Fall vernichtet werden, wie man ja schon an der "Energiewende" in DE sieht.

      Das Sie diese Frau überhaupt Kommentare in Ihrer Zeitung schreiben lassen. Wenn ich an Ihre Coronarede (im Mai glaube ich) denke die anfing mit: "A Virus so small...."
      Die denkt sie hat es mit Kindergartenkindern zu tun und kommuniziert auch so von oben herab mit uns.

    • Dieser Bericht ist nur schwer zu ertragen... Wie so mancher Artikel in letzter Zeit... Ich warte noch noch auf die Bestätigung meiner Kündigung des HB-Abo`s. Danke.

    • Der Corona-Wiederaufbauplan ist ein historischer Fehler. Die Politik begnügt sich nicht mehr mit der Schaffung von Rahmenbedingungen sondern sie geriert sich als Bank und Großspender, Das Geld fließt über das Bankensystem nicht etwa in die Realwirtschaft, sondern wird an den Börsen verzockt. Es erschließt sich nicht, was an diesem Missbrauch von Steuergeldern wegweisend sein soll.

    • Genau, mit Zensursula, der Top Nichtleisterin der Politik, stets die Treppe herauf fallend, werden wir weiterkommen. Oder doch nur sie und ihre üblichen Kumpaninnen?

    • So wie die Dame alles in ihrer bisherigen Laufbahn eingeebnet hat. Wieviele Berater von McKinsey ebnen da mit?

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