Gastkommentar: Der Koalitionsvertrag bietet die Chance auf mehr Wachstum
Historisches hat die neue Koalition bereits vor den Sondierungen geleistet: die Reform des Staatsschuldenrechts für einen wettbewerbsfähigen Standort und ein verteidigungsfähiges Land. Jeder Tag seit diesem Grundsatzbeschluss vom 4. März belegt die grundsätzliche Notwendigkeit dieser Entscheidung. Bei der Bewertung des nun vorgelegten Koalitionsvertrags gehört das mit ins Bild.
Die Blaupause für die kommende Legislatur überzeugt dadurch, dass die inhaltliche Beliebigkeit früherer Regierungsformationen vermieden wurde. Stattdessen wurden fünf thematische Schneisen gelegt, um die großen Herausforderungen zu reflektieren: Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik und Nachhaltigkeit, wirksame Staatsfinanzen für mehr steuerliche Wettbewerbsfähigkeit, innerer Zusammenhalt in einer Zuwanderungsgesellschaft, demokratische Resilienz und außenpolitische Verantwortung in und mit Europa. So weit, so gut.
Die Zumutungen halten sich in Grenzen
Bei den einzelnen Punkten fällt allerdings auf, dass an keiner Stelle der Mut nur näherungsweise so groß ist wie bei dem Beschluss zum Finanzpaket. Vielleicht kommt diese Erwartung einer Überforderung der Politik im demokratischen Gruppenstaat gleich. Jedenfalls halten sich die Zumutungen in Grenzen.
Steuererhöhungen finden sich – mit Ausnahme der Anhebung des Mindesthebesatzes in der Gewerbesteuer – erfreulicherweise nicht. Die Stärkung der privaten Investitionen wird mit angemessenen Abschreibungen eingeleitet und perspektivisch mit einer Senkung der Körperschaftsteuer verstetigt. Die Investitionsschwäche in den Blick zu nehmen, ist dringend geboten.
Beim Strompreis, der für die energieintensiven Industrien hierzulande so wichtig ist, wird eher kleinteilig an verschiedenen Schrauben gedreht; der richtige Industriestrompreis wird zwar angekündigt, bleibt aber unbestimmt.
Klar dagegen sind fragwürdige Subventionen: für einzelne Branchen, für Mütter, für Pendler, für Rentner. Man mag das im Einzelnen begründen können, mit Blick auf die finanziellen Folgen ist das aber nicht vertretbar. Dort, wo neue Regeln helfen – wie bei der Lebensarbeitszeit –, sollte man nicht mit Transfers agieren.
Was fehlt, sind Reformen in der Sozialversicherung
Große Hoffnungen bergen die Ansätze für mehr staatliche Wirksamkeit und Effizienz. Das gilt für die angekündigte „echte“ Staatsreform im Zusammenspiel von Bürokratierückbau, dem „Sofortprogramm“ bis Ende 2025 und digitaler Verwaltung. Angesichts vielfältiger Versuche der vorherigen Bundesregierungen darf man gespannt sein, ob nunmehr der Durchhaltewille dem Tatendrang entspricht.
Dabei zahlt auch die Reform der Migrationspolitik auf die Wirksamkeit des Staates ein, weil derzeit durch die ungesteuerte Zuwanderung das Angebot staatlicher Daseinsvorsorge überlastet wird und oft nicht mehr verlässlich ist. Das Souveränitätsversprechen des Staates hat jedenfalls gelitten. Hier muss geliefert werden.
Die große Fehlstelle des Koalitionsvertrags ist die Sozialversicherung. Wie ein unsichtbares Gespenst geistert die demografische Alterung durch diese Vereinbarung und findet – wie in der Steuerfreiheit von Überstunden sowie Rentnererwerbseinkommen – indirekt Niederschlag.
Hier aber ist der Handlungsdruck national ebenso unabweisbar wie mit Blick auf Verteidigung und äußere Sicherheit international. Von nun an wird unser Land durch den Echoeffekt des Pillenknicks von 1965 bis 1975 für eine Dekade besonders herausgefordert. Darauf muss man mit einer Ausweitung des Jahresarbeitsvolumens sowie Anstrengungen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität reagieren.
Das Thema haben alle Parteien in ihren Wahlprogrammen und folglich im Wahlkampf wenn nicht ignoriert, dann wenigstens weiträumig umschifft. Dass daher nichts zu erwarten war, ändert aber nichts an der Pressierlichkeit.
Wir haben weder Zeit- noch Produktivitätsreserven, wie der auf einen halben Prozentpunkt geschrumpfte Wachstumstrend unserer Volkswirtschaft unmissverständlich klarmacht. Es bleibt die Hoffnung, dass hier doch noch Mut, Einsicht wie Reformeifer einkehren.
Alles in allem gibt der programmatische Start der neuen Regierung Anlass zu Hoffnung für die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit, für eine realistische Gestaltung der Transformation und für die Verteidigungsfähigkeit des Landes.
Das Wirtschaftswachstum kann das ambitionierte Ziel von einem Prozent erreichen. Wichtig ist, dass der passenden Programmatik die gute Regierungspraxis folgt. Zu guter Letzt lehrt die Erfahrung der Ampel dies: Die Qualität der Regierung wird sich in einem pragmatischen Agieren in einer Welt höchster Ungewissheit erweisen müssen.
Der Autor: Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).