Gastkommentar: Die niedrigere Gastro-Steuer nützt vor allem Menschen mit höheren Einkommen
Die Botschaft des Koalitionsvertrags ist deutlich: Union und SPD wollen die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland überwinden. Aber sind die vereinbarten Reformen geeignet, dieses Ziel zu erreichen?
Die neue Bundesregierung will die Steuerbelastung von privaten Investitionen senken, Mehrarbeit fördern und Energiekosten senken. Überflüssige Bürokratie und Regulierungen sollen abgebaut und Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Innovationen und Unternehmensgründungen sollen mehr Förderung erhalten.
Hinzu kommt das schuldenfinanzierte Infrastrukturpaket, die Steigerung der Rüstungsausgaben bringt ebenfalls Impulse. Die Wachstumsrate des Produktionspotenzials soll von derzeit erwarteten mageren 0,5 Prozent auf ein Prozent steigen.
Dass die Koalition die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum neben der Verteidigung in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt, wird der schwierigen Lage gerecht, in der Deutschland sich befindet. Bei der Umsetzung dieser Zielsetzung in praktische Politik hat der Vertrag aber Schwächen.
Es fehlen Reformen, um die Kosten der Rentenversicherung zu senken
Die größte Herausforderung liegt darin, dass man Investitionen und Arbeit auf Dauer nur dann steuerlich entlasten kann, wenn auch die Staatsausgaben eingedämmt werden. Ausweichen in Verschuldung ist trotz der neuen Kreditspielräume für Infrastruktur und Verteidigung nur sehr begrenzt möglich.
Der Koalitionsvertrag betont, dass man die europäischen Fiskalregeln einhalten will. Der stärkste Ausgabendruck wird in den kommenden Jahren durch den demografischen Wandel getrieben sein. Größter Posten im Bundeshaushalt ist der Zuschuss zur Rentenversicherung.
Dazu sagt der Koalitionsvertrag, dass das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent gehalten wird. Die damit verbundenen Kosten sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Das steht dem Ziel entgegen, durch steuerliche Entlastungen zu mehr Wachstum zu kommen.
Notwendig wären Reformen, die den Ausgabenzuwachs in der Rentenversicherung eindämmen. Das könnten eine weitere Erhöhung der Lebensarbeitszeit sein oder Veränderungen bei der Rentenformel, die den Anstieg der Renten verlangsamen. Ähnliches müsste bei den Beamtenpensionen passieren. Kostendämpfungen sind auch im Gesundheitswesen und bei der Pflege dringend erforderlich.
Überzeugende Konzepte dafür fehlen, im Gegenteil: Die Ausgaben der Rentenversicherung werden durch die Erweiterung der Mütterrente noch in die Höhe getrieben. Das ist nur deshalb keine vollständige Kapitulation, weil immerhin eine Rentenkommission eingesetzt werden soll, die das Problem angeht.
Einige neue Vergünstigungen sind wenig sinnvoll
Bei den Energiepreisen gibt es ähnliche Herausforderungen. Eine Deckelung der Netzentgelte oder ein Industriestrompreise bringen gesamtwirtschaftlich noch keine Senkung der Energiekosten. Die Kosten werden nur von anderen bezahlt, den Steuerzahlern.
Eine wirkliche Senkung der Energiekosten erfordert Reformen, welche die Effizienz des Energiesystems erhöhen. Immerhin nennt der Koalitionsvertrag hier sinnvolle Reformansätze wie die Idee, Einspeisevergütungen systemdienlicher zu gestalten oder das komplett verfehlte Energieeffizienzgesetz zu überarbeiten.
Spielräume für die Entlastung von Investitionen und Beschäftigung sind darüber hinaus durch Vergünstigungen verschenkt worden, die angesichts der ernsten Lage nicht in die Zeit passen. Dazu gehört die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie. Sie nützt vor allem Gastronomiebetrieben und Menschen mit höheren Einkommen, die viel Geld in guten Restaurants ausgeben.
Die Agrardieselvergütung ist ebenfalls fragwürdig, diese Subvention steuert in die falsche Richtung. Die Steuerbegünstigung von Überstunden wird kaum zu mehr Arbeitsangebot führen, sondern zu mehr Bürokratie und Steuervermeidung. Das zeigen empirische Analysen von ähnlichen Maßnahmen im Ausland.
Für jedes Kind im Alter zwischen sechs und 18 Jahren soll der Staat künftig zehn Euro pro Monat auf ein Konto zur Altersvorsorge einzahlen. Das schafft ebenfalls überflüssige Bürokratie und erweckt bei jungen Menschen den irreführenden Eindruck, Sparen sei etwas, bei dem der Staat für seine Bürger Geld auf ein Konto einzahlt.
Der in der Präambel des Koalitionsvertrags erwähnte Anspruch der Sozialen Marktwirtschaft, Wohlstand für alle zu schaffen, ist so nicht gemeint. Soziale Marktwirtschaft bedeutet Eigenverantwortung.
Trotz dieser Kritik im Detail hat der Koalitionsvertrag insgesamt Potenzial, dazu beizutragen, die wirtschaftliche Stagnation zu überwinden. Dazu müssen die im Koalitionsvertrag oft nur grob umrissenen Pläne für produktive Reformen überzeugend konkretisiert werden.
Dass Union und SPD sich auf ein Regierungsprogramm mit Fokus auf Wachstum geeinigt haben, ist sehr zu begrüßen, aber der schwere Teil der Arbeit hat gerade erst begonnen.
Der Autor: Clemens Fuest ist Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München (Ifo-Institut).