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Gastkommentar Deutschland muss seine teils unsäglichen Vorurteile über Europa überwinden

Der EU-Gipfel weist den Weg in die richtige Richtung. Doch für eine gestaltende Rolle Deutschlands allein reicht das noch nicht. Dafür braucht es deutlich mehr.
23.07.2020 - 17:04 Uhr 1 Kommentar
Hans Eichel war von 1991 bis 1999 Ministerpräsident von Hessen und von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister. Quelle: imago, Handelsblatt Montag
Der Autor

Hans Eichel war von 1991 bis 1999 Ministerpräsident von Hessen und von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister.

(Foto: imago, Handelsblatt Montag)

Die deutsche Europapolitik ist aus ihrer Erstarrung erwacht: erst der gemeinsame Vorschlag von Deutschland und Frankreich für einen 500-Milliarden-Aufbaufonds für Europa, finanziert durch gemeinsam garantierte Schuldenaufnahme im Haushalt der EU, ausgegeben als Zuschüsse für von der Coronakrise besonders betroffene Länder. Dann der Durchbruch beim EU-Gipfel, der auch eigene EU-Abgaben und Steuern vorsieht.

All das zeugt von einem europäischen Gestaltungswillen Deutschlands gemeinsam mit Frankreich, den Europa lange vermisst hat. Deutschland hat endlich begriffen, dass es künftig zwischen den beiden rivalisierenden Supermächten USA und China nur eine Chance auf Selbstbehauptung hat, wenn es sich mit allen anderen Europäern einig ist.

Doch das kann nur der Anfang sein. Frankreich, Deutschland und die EU-Kommission müssen gemeinsam und besser abgestimmt vorangehen (wie seinerzeit François Mitterrand, Helmut Kohl und Jacques Delors).

Deutschland wird eine gestaltende Rolle aber nur spielen können, wenn wir unsere teils unsäglichen und falschen Vorurteile über Europa und Deutschlands Rolle darin, die die interne Debatte hierzulande weitgehend prägen, überwinden und einen unverstellten Blick auf Europa werfen.

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    „Europa darf keine Transferunion werden?“

    Europa ist auch als Transferunion gegründet worden. Konrad Adenauer und alle anderen „Gründungsväter“ wussten, dass die europäische Einigung nur gelingen kann, wenn die großen Wohlstandsunterschiede überwunden werden; wenn alle sich dafür anstrengen und die Stärkeren den Schwächeren helfen.

    Die europäische Einigung als Wohlstandsversprechen für alle Europäer, ermöglicht durch die Friedensdividende, die das europäische Projekt versprach. Hier stand auch das deutsche Sozialstaatsmodell Pate. 

    Instrument des Transfers war von Anfang an der europäische Haushalt, besonders die Sozial- und Strukturfonds. Also nicht Transferunion ja oder nein lautet die wirkliche Frage, sondern: Wie viel Transfer zu welchen Zwecken und zu welchen Bedingungen? 

    „Die Währungsunion darf keine Haftungsunion werden?“

    Schon die EU führte mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Gemeinschaftshaftung aller Mitglieder für die Anleihen der EIB ein, gemäß ihrem jeweiligen Kapitalanteil. Dasselbe gilt in der Euro-Zone für die Europäische Zentralbank und den ESM.

    Bei den Anleihen, die der Europäische Stabilitätsmechanismus begibt, besteht sogar eine rund 50-prozentige „Überschusshaftung“. Das entspricht de facto einer gesamtschuldnerischen Haftung, denn niemals werden alle Mitglieder der Währungsunion zugleich zahlungsunfähig, sodass nur Deutschland als einzig zahlungsfähiges Mitglied übrig bleibt – auch eine vor allem deutsche Imagination. 

    Eine Gemeinschaftshaftung stärkt die Währungsunion, zeigt ihre Unverbrüchlichkeit, schützt vor spekulativen Angriffen auf einzelne Mitglieder der Euro-Zone. Gemeinschaftshaftung und schließlich gemeinsame Staatsanleihen, Euro-Bonds also, schaffen einen großen liquiden Bondmarkt, der gleich attraktiv neben den Markt für amerikanische Staatsanleihen treten kann. 

    EU-Regierungschefs einigen sich auf Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro

    Eine wachsende internationale Rolle des Euros befördert die Souveränität Europas. Das vermindert drastisch das Erpressungspotenzial über den Dollar, das die USA gnadenlos ausspielen, wie die Sanktionsdrohungen gegen Nord Stream 2 und das europäische Einknicken im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran zeigen.

    Deutschland muss sich entscheiden: Euro-Bonds, dafür europäische Widerstandsfähigkeit gegenüber US-Sanktionspolitik, oder keine Euro-Bonds, damit Erpressbarkeit und mehr oder weniger bedingungsloses Befolgen fremder Sanktionen. 

    Auch andere, spezifisch deutsche falsche Einbildungen hindern uns, offensiv leidenschaftlich eine Europapolitik zu betreiben, die auch Deutschland langfristig nützt. Vier Beispiele:

    „Deutschland ist der Zahlmeister Europas?“ 

    Ja, Deutschland zahlt am meisten, weil es die größte Volkswirtschaft ist. Aber alle EU-Mitglieder zahlen nach demselben einheitlichen Maßstab: gegenwärtig jeweils ein Prozent der Wirtschaftsleistung (wobei wir wie einige andere Nettozahler einen Rabatt bekommen). Deutschland unterstützt die Schwächeren, weil es nur 60 Prozent seines Beitrags aus dem EU-Haushalt zurückerhält.

    Frankreich unterstützt die Schwächeren aber genauso, und selbst Italien ist Nettozahler. Darüber wird in beiden Ländern keine solche Neiddebatte geführt wie bei uns. 

    Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder wussten noch, dass europäische Einigung starkes deutsches Engagement erfordert, auch finanzielles, und handelten danach. Das hat Europa vorangebracht und Deutschland sehr genutzt. 

    Und während der schwarz-gelben Regierungszeit hat die damalige sozialdemokratische Opposition das stets mitgetragen. Allen war noch bewusst, dass Deutschlands Vorteil allein durch den Binnenmarkt unsere Finanz‧lasten weit übersteigt.

    „Wir Deutschen sind Mustereuropäer?“ 

    Gegen uns laufen zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren, weil wir europäisches Recht nicht oder nicht rechtzeitig umsetzen. Da sind wir schlechter als die meisten EU-Mitglieder und leider auch in peinlicher Gesellschaft mit Orbán, Kaczynski, Babis u. a.!

    Bisher klagt übrigens noch niemand gegen Deutschland, obwohl wir ständig mit unserem hohen Exportüberschuss gegen die vereinbarten Ziele der gemeinsamen Wirtschaftspolitik verstoßen. Aber nun wird uns womöglich in einer zentralen Frage europäischen Rechts die EU-Kommission verklagen, weil das Bundesverfassungsgericht den EuGH nicht als letzte Instanz bei Beurteilung des Verhaltens der EZB anerkennt.

    Brüssel muss sicherstellen, dass allein der EuGH entscheidet, was in Europa europäisches Recht ist, sonst zerfällt die europäische Rechtseinheit – und damit die Union. Und die EU kann Warschau und Budapest gegenüber Rechtsstaatlichkeit, einen Kernwert Europas, nicht durchsetzen, wenn die Autorität des EuGH in Zweifel gezogen wird.

    Die Währungsunion schließlich könnte zerbrechen: Eine völlig vergemeinschaftete Geldpolitik, aber eine Zentralbank als ihr Exekutor, der von womöglich unterschiedlichen Voten oberster nationaler Gerichte abhängig ist, das kann nicht funktionieren.

    Dieses Karlsruher Urteil muss so oder so aus der Welt, im europäischen wie im deutschen Interesse, möglichst geräuschlos – die Hauptarbeit wird da Karlsruhe haben, im eigenen Interesse. 

    „Die EZB betreibt eine gefährliche Geldpolitik gegen deutsche Interessen?“

    Und überhaupt die bisher laute und heftige Kritik an der EZB hierzulande. War es nicht Deutschland, das die Unabhängigkeit der EZB hart gegen viele andere Vorstellungen in Europa durchgesetzt hat? War es nicht Deutschland, das Kritik an der EZB, Kritik an der Geldpolitik aus dem politischen Raum zunächst stets als unstatthaft, als Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank zurückgewiesen hatte?

    Dann die Verkennung der Aufgabe der EZB: Sie kann nicht Geldpolitik im Interesse Deutschlands, sie muss eine Geldpolitik für die gesamte Eurozone machen, zu der schwache Volkswirtschaften ebenso gehören wie starke. Die Geldpolitik wird sich also am Durchschnitt orientieren, der Euro wird zu stark für die Schwachen und zu schwach für die Starken sein.

    Für beide hat die gemeinsame Währung aber Vorteile: Sie stärkt den gemeinsamen Markt und schützt vor Angriffen von Spekulanten. Allerdings nur, wenn die unverbrüchliche Zusammengehörigkeit aller Volkswirtschaften der Währungsunion nicht in Zweifel gezogen werden kann. 

    Und war es nicht die EZB, die glaubwürdig den Zusammenhalt der Euro-Zone („Whatever it takes“) garantiert hat – und war das nicht (auch) im deutschen Interesse? Und Deutschland bestand darauf, dass die EZB in aller erster Linie der Geldwertstabilität verpflichtet ist. Solange das Inflationsziel der EZB von knapp unter zwei Prozent unterschritten ist, muss sie also auf Grund ihres Mandats die Zinsen so niedrig halten.

    „Die EZB enteignet die deutschen Sparer?“

    Sparvermögen schrumpft, wenn die Inflationsrate höher ist als die Verzinsung der Sparguthaben. Das war auch oft zu D-Mark-Zeiten der Fall, der Unterschied: Zu D-Mark-Zeiten waren Zinsen und Inflation höher, es gab also Zinsen, nur waren sie oft auch nichts wert.

    Tatsächlich ist ein zentraler ökonomischer Grund für die niedrigen Zinsen, dass so viel gespart wird. Die Zinsen sind der Preis für Ersparnis. Wenn alle Menschen gleichzeitig sparen wollen, muss der Zins fallen oder sogar negativ werden.

    Der hohe Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands ist die unmittelbare Konsequenz der Tatsache, dass Deutschland viel mehr Geld spart, als man sich im Inland ausleihen möchte. Außerdem ist diese Kritik sehr einseitig, sie übersieht etwa: Ohne die niedrigen Zinsen hätte der deutsche Bundeshaushalt niemals eine „schwarze Null“ gehabt, gar Überschüsse erzielt, die uns jetzt in der Coronakrise zugutekommen. 

    Und Sparer sind doch auch Steuerzahler. Für diese Haushaltspolitik hätten sie bei höheren Zinsen mehr Steuern zahlen müssen.

    Die Geldpolitik der EZB hat die Euro-Zone zusammen- und ihre Wirtschaft am Laufen gehalten. Davon haben wir alle profitiert. Und diese Geldpolitik hat die deutschen Exporte beflügelt, weil sie nicht durch Währungsaufwertung verteuert wurden wie zu D-Mark-Zeiten. Das haben wir still und billigend (oft auch noch als eigenen Verdienst reklamierend) in Kauf genommen, aber laut kritisiert haben wir trotzdem.

    Um zum Schluss ein Missverständnis klar auszuschließen: Dies ist kein Plädoyer dafür, auf Kritik an Europa und vermeintlichen oder tatsächlichen Fehlentwicklungen im Einigungsprozess zu verzichten. Aber diese Kritik muss konstruktiv sein, wenn wir Europa wollen, weil wir überzeugt sind, dass das auch Deutschland hilft. Dann muss sie einbeziehen, dass es die Einheit Europas nicht zum Nulltarif gibt. 

    Nichts auf dieser Welt ist umsonst. Und die Kritik muss wahrhaftig sein, nicht die eigenen Prämissen mal schnell wechseln, weil es vermeintlich eigenen Interessen dient.

    Und alle Einzelkritik darf nie das Ganze aus dem Blick verlieren. Wenn wir in Deutschland die Debatte über Europa so führen, dann können wir auch unseren Beitrag dazu leisten, dass Europa sich einigt und sich zwischen China und den USA mit seiner Lebensform und seinen Werten behaupten kann, und damit auch Deutschland.

    Mehr: Was der EU-Gipfel genau beschlossen hat.

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    1 Kommentar zu "Gastkommentar: Deutschland muss seine teils unsäglichen Vorurteile über Europa überwinden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Analyse ist wenigstens ehrlich auch wenn sie den Bürgern nicht gefällt!

      Schön ist auch die Ehrlichkeit warum es überhaupt Europa politisch geben soll - damit wir neben den anderen Supermächten "auch wer sind" (erst zu nehmen sind)

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