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Gastkommentar Die Bahn braucht nicht nur Geld, sondern auch neue Strukturen

Die Deutsche Bahn kann nur mit besseren Strukturen das Rückgrat der Verkehrswende werden. Vor allem sollte sie dabei auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden.
  • Anton Hofreiter, Sven-Christian Kindler
26.01.2020 - 16:33 Uhr Kommentieren
Anton Hofreiter ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Sven-Christian Kinder ist Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik.
Anton Hofreiter, Sven-Christian Kindler

Anton Hofreiter ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Sven-Christian Kinder ist Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik.

Die Deutsche Bahn gehört uns allen. Sie soll saubere Mobilität für uns alle ermöglichen. Seit Jahren bleibt sie aber hinter den selbst gesteckten Zielen zurück, und seit Jahren wird sie auf Verschleiß gefahren. Der Investitionsbedarf für die Bahn, die in diesem Jahrzehnt mit neuen Fahrzeugen doppelt so viele Fahrgäste wie heute befördern soll, ist gigantisch.

Ohne zusätzliche Milliarden für Netzausbau, Fuhrpark, Personal und Digitalisierung zerplatzen die Hoffnungen und Erwartungen, die in die Bahn gesetzt werden. Nur zeigt das vergangene Jahrzehnt, dass die Deutsche Bahn AG mit Steuergeld nicht immer verantwortungsvoll umgeht. Regelmäßig diskutiert der Haushaltsausschuss im Bundestag über die zahlreichen kritischen Rechnungshofberichte zur Bahn.

Mit mehr Geld allein sind die Probleme der Deutschen Bahn nicht zu lösen. Ohne einen umfassenden Umbau des Konzerns wird die Bahn keinen weiteren substanziellen Beitrag zu einer modernen, klimaschonenden Mobilität leisten können.

Die Probleme der Bahn sind die Quittung für eine jahrelang fehlende politische Steuerung. Die CSU-Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer taten zehn Jahre lang so, als hätten sie mit der Bahn nichts zu tun. Und auch die geplante Privatisierung der Bahn macht sich bis heute bemerkbar: Noch immer arbeiten Konzernsparten gegen- statt miteinander. Noch immer stehen Renditen und nicht das Gemeinwohl im Fokus.

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    Im Ergebnis entwickelten sich bei der Bahn undurchsichtige Strukturen und Missmanagement. Niemand hat mehr Kontrolle über das Unternehmen, weder Bundesregierung noch Parlament. Auch das zuständige Gremium im Bundestag für die Bundesbeteiligungen kann dieses Versagen unter den derzeitigen Bedingungen nicht ausgleichen. Milliardenzuschüsse des Bundes drohen ohne eine grundlegende Strukturreform auch in Zukunft im Konzern zu versickern. Im aktuellen Zustand steht die Bahn sich selbst und der Verkehrswende im Weg.

    Grundsätzliche Änderungen sind nötig

    Damit die Bahn ihren Beitrag zur Verkehrswende leisten kann, braucht es grundsätzliche Änderungen: Erstens sollte die Bahn auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden. Das Ziel, mit allen Geschäftstätigkeiten kurzfristig hohe Renditen zu erwirtschaften, hat unter anderem dazu geführt, dass Strecken stillgelegt, Anschlussgleise abgekoppelt und Nachtzüge eingestellt wurden. Die Bahn muss den Reisenden zu fairen Preisen ein komfortables Mobilitätsangebot machen. Sie soll bis 2030 die Fahrgastzahlen und nicht den Gewinn verdoppeln.

    In einem zweiten Schritt muss die Rechtsform der Aktiengesellschaft geändert werden. Die Form der AG wurde seinerzeit gewählt, um eine Privatisierung vorzubereiten. Diese ist zum Glück vom Tisch, aber die Rechtsform erschwert für Regierung und Parlament Kontrolle und Steuerung des Konzerns. Gleichzeitig hat die Bahn 579 Tochterunternehmen, in denen sie die Mehrheit hält, und noch einmal 123 Unternehmen mit Minderheitenbeteiligung.

    Kontrolle und Steuerung werden so immens erschwert. Die Bundesregierung hat keine Ahnung, wie es um Auslandstöchter oder einzelne Konzernsparten bestellt ist. Die Konzernstrukturen müssen dringend gestrafft werden. Denkbar wäre die Umwandlung der Bahn in eine gemeinnützige GmbH, um mehr Kontrolle zu ermöglichen und die Abkehr von der Gewinnerzielungsabsicht auch in der Rechtsform festzuhalten.

    Drittens sollte das Schienennetz einer öffentlichen Steuerung unterstellt werden. Die Bahn selbst kann sich dann auf den Zugverkehr konzentrieren. Der Staat hätte die Möglichkeit, zielgerichtet Investitionen in neue Schienen, in den Erhalt des Netzes, in die Elektrifizierung und Digitalisierung voranzutreiben. Das Geld käme da an, wo es gebraucht wird: in einem leistungsfähigen und belastbaren Netz.

    Zuletzt sollte sich die Bahn auf ihr Kerngeschäft in Deutschland konzentrieren. Arriva, die DB-Tochter für den Regionalverkehr im Ausland, ist in 14 europäischen Ländern aktiv. Der Logistikdienstleister Schenker ist in 140 Ländern der Welt mit Lkws und Flugzeugen unterwegs.

    Diese expansive Ausweitung der Geschäftstätigkeit der Bahn im Ausland macht keinen Zug in Deutschland pünktlicher, sondern bindet finanzielle Mittel und lenkt die Aufmerksamkeit des Bahn-Managements weg von den Kundinnen und Kunden in Deutschland. Die Bahn sollte ihre Investitionen vor allem im außereuropäischen Ausland auf den Prüfstand stellen.

    Solche Reformen brauchen Zeit und müssen gut vorbereitet werden. Sie brauchen einen ernsthaften Dialog mit den Beschäftigten der Bahn, den Kundinnen und Kunden, der Wissenschaft und dem Parlament. Minister Scheuer ist am Zug.

    Mehr: Die Cargo-Sparte der Bahn schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen. Doch Güterbahn-Chefin Sigrid Nikutta erteilt weiteren Kürzungen nun eine Absage.

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