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Gastkommentar Die Crux mit dem Patentschutz

Einschränkungen der Eigentumsrechte könnten die Forschung an Impfstoffen gegen Corona-Mutanten vorantreiben, analysieren die ZEW-Forscher Achim Wambach und Georg Licht.
21.05.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Achim Wambach (r.) ist Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Georg Licht leitet den Forschungsbereich Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik am ZEW. Quelle: ZEW
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Achim Wambach (r.) ist Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Georg Licht leitet den Forschungsbereich Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik am ZEW.

(Foto: ZEW)

Die Bilder vom Wüten der Corona-Pandemie in Indien haben der Welt erneut gezeigt, zu welchen Tragödien es führt, wenn nicht genügend wirksame Impfstoffe vorhanden sind. Gleichzeitig löste der Vorstoß von US-Präsident Joe Biden, die Patente für Corona-Vakzine freizugeben, eine heftige Debatte aus, wie die Impfstoffversorgung gerade in Entwicklungsländern verbessert werden könnte. Wäre die Aussetzung von Patentrechten tatsächlich ein geeignetes Instrument?

Die Befürworter argumentieren, Patentrechte und die damit verbundene exklusive Nutzung durch die jeweiligen Pharmaunternehmen seien mitverantwortlich für die katastrophale Versorgung vieler Länder mit Corona-Impfstoffen. Damit nicht genug: Je stärker die Pandemie in einzelnen Ländern und Regionen sich ausbreite, desto wahrscheinlicher sei auch die Entstehung von Virusvarianten, gegen die die derzeitigen Impfstoffe nicht wirkten. Selbst bereits geimpfte Teile der Weltbevölkerung wären also wieder gefährdet.

Die Gegner der Aussetzung des Patentschutzes betonen hingegen, die Knappheit an Impfstoffen habe gar nichts mit den Patenten zu tun, sondern mit der unzureichenden Verfügbarkeit von Produktionskapazitäten. Und die könnten durch eine Patentrechte-Freigabe in absehbarer Zeit überhaupt nicht ausgeweitet werden. Welches Argument wiegt nun schwerer? Klar ist: Im Zentrum der Diskussion steht das Geschäftsmodell der pharmazeutischen Industrie.

Da die Erforschung und Entwicklung neuer Impfstoffe und Medikamente langwierig, riskant und teuer ist, entspricht es gängiger Praxis, dass die erfolgreichen Unternehmen für begrenzte Zeit ein Monopolrecht an der Vermarktung der Produkte erhalten. Das vorübergehende Monopol ermöglicht den Unternehmen laut den Standardlehrbüchern der Ökonomie, vergleichsweise hohe Preise für dringend benötigte Impfstoffe oder Medikamente zu verlangen. Oft geht das mit erheblichen Gewinnen einher.

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    Ohne diese Monopolgewinne würde sich die anfängliche Finanzierung der Erforschung und Entwicklung neuer Produkte meist nicht lohnen. Andererseits führen zu hohe Monopolpreise dazu, dass Impfstoffe oder Medikamente für viele Menschen unbezahlbar bleiben. Das wäre im Fall von Covid-19 geradezu katastrophal. Fraglich ist allerdings, ob dieses Standardlehrbuchmodell die aktuelle Situation zutreffend beschreibt.

    Die Aussicht auf hohe Gewinne und zum Teil auch staatliche Unterstützung führte im Fall von Covid-19 zur Entwicklung mehrerer Impfstoffe, die auf sehr unterschiedlichen Technologien beruhen – und damit dem Bild des Monopolisten zuwiderlaufen. Astra-Zeneca und Johnson & Johnson verwenden die etablierte Technologie der Vektor-Impfstoffe, Moderna, Biontech/Pfizer und Curevac greifen auf die von ihnen entwickelte mRNA-Technologie zurück, die nun erstmals auf breiter Front angewendet wird. Unternehmen aus China, Indien und Russland haben eigene Impfstoffe auf der Basis vorhandener Technologien entwickelt.

    Mit Blick auf den angestrebten Ausbau der Produktionskapazitäten gibt es zwischen den Herstellern der Impfstoffe also bereits einen gewissen Wettbewerb. Hinzu kommt, dass die Pharmaunternehmen für ihre Impfstoffe nicht einfach wie ein Lehrbuchmonopolist Preise setzen, sondern diese mit den jeweiligen Ländern oder – wie im Fall der Europäischen Union – Staatenbündnissen aushandeln. Die Macht der Monopolisten ist mithin beschränkt.

    Nationale Impfstoff-Egoismen überwinden

    Im Übrigen gibt es bereits Vorschläge, wie die Impfstoff-Produktion ohne Aussetzung des Patentschutzes ausgeweitet und beschleunigt werden könnte. Beispielsweise durch eine Aufstockung des Budgets der Weltgesundheits-Initiative Covax, die das Ziel hat, ärmeren Ländern einen schnellen Zugang zu Vakzinen zu ermöglichen, die gegen Covid-19 wirken. Covax würde die zusätzlichen Gelder nicht nur zum Kauf von Impfstoffen nutzen, sondern auch zum Aufbau von Produktionskapazitäten.

    Ein weiterer Vorschlag läuft darauf hinaus, nationale Impfstoff-Egoismen – wie etwa in den USA – zu überwinden, sprich Exportstopps für Impfstoffe und wichtige Vorprodukte auszusetzen. Eine solche Öffnung der Märkte könnte Teil einer internationalen Vereinbarung werden, die die Covax-Initiative ergänzt.

    Dennoch ist das Patentrecht in der aktuellen Pandemie-Lage nicht unproblematisch: Angesichts der Gefahr vielfältiger Virusvarianten dürfte es nämlich entscheidend sein, weitere Forschung an Corona-Impfstoffen und -Medikamenten voranzutreiben. Bedarf an der Entwicklung zusätzlicher Vakzine sowie deren schneller Testung und Zulassung gibt es noch aus einem weiteren Grund: Die aktuell verfügbaren Impfstoffe wurden in einem historisch einmalig hohen Tempo konzipiert, entwickelt, getestet und zugelassen. Deshalb sind ihre langfristigen Eigenschaften und Wirkungen noch weitgehend unklar.

    Sowohl die Vektor-Impfstoffe als auch die mRNA-Vakzine könnten schon sechs Monate nach der Injektion ihre hohe Wirksamkeit einbüßen. Es muss also Auffrischungsimpfungen geben, der Bedarf an Impfstoffen bleibt deshalb absehbar hoch – gerade für die besonders vulnerablen Gruppen der bereits jetzt vollständig Geimpften. Die Forschung an neuen Impfstoffe, die eine längere Immunisierung versprechen, wäre ein wichtiger Beitrag, um zu verhindern, dass – einhergehend mit neuen Virusvarianten – Covid-19 im kommenden Jahr wieder aufflammt und der ohnehin schon düsteren Corona-Geschichte ein weiteres Schreckenskapitel hinzufügt.

    Kosten für die Forschung senken

    Eine zeitweilige Außerkraftsetzung des Patentrechts mit der Möglichkeit, geschütztes Wissen auf breiter Front für entsprechende Forschungszwecke einzusetzen, könnte der Entwicklung solcher Impfstoffe und Medikamente die nötige Schubkraft geben. Die Außerkraftsetzung würde außerdem öffentlichen Forschungsinstitutionen und Privatunternehmen die Sorge nehmen, dass über ihnen ständig das Damoklesschwert einer Patentverletzungsklage schwebt.

    Bislang sind oft komplizierte Übereinkommen zwischen Nutzern und Inhabern von Patenten notwendig, damit Nutzer patentgeschützte Produkte und Prozesse bei der eigenen Forschung zur Neuentwicklung von Impfstoffen verwenden können. Durch eine Freigabe der Patente für Forschungszwecke würden die Kosten für die weitere Forschung gesenkt – und so der Wettlauf um verbesserte oder modifizierte Impfstoffe gefördert.

    Keine Frage: Auch eine Außerkraftsetzung der Patentrechte für Forschungszwecke läuft auf die Einschränkung von Eigentumsrechten betroffener Pharmaunternehmen hinaus und ist hinsichtlich der Anreizwirkung für künftige Forschung nicht unproblematisch. Dennoch wirkt dieses Instrument angesichts der womöglich apokalyptischen Bedrohung durch neue Virusvarianten in der jetzigen Situation angemessen. Zumal von der Außerkraftsetzung der Patentrechte auch bisherige Inhaber profitieren könnten, weil es auf dem Markt ja bereits mehrere Impfstoffe gibt.

    In jedem Fall würde eine solche Ausnahmeregelung den Wettbewerb zwischen Patentbesitzern und Unternehmen, deren Forschung bislang nicht erfolgreich war, erhöhen – und dazu beitragen, dass die Welt besser auf neue Virusvarianten vorbereitet wäre.
    Die Autoren: Achim Wambach ist Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Georg Licht leitet den Forschungsbereich Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik am ZEW.

    Mehr: Eine internationale Kommission will den Streit über Patente auf Covid-19-Impfstoffe lösen.

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