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Gastkommentar Die EU startet ein großes Schulden-Experiment

Die EU nimmt nach dem Gipfel nicht nur gemeinsame Schulden von 750 Milliarden Euro auf. Das Paket hat zusätzlichen Spielraum von mehreren Billionen Euro.
05.08.2020 - 04:08 Uhr 1 Kommentar
Friedrich Heinemann leitet am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ und lehrt Volkswirtschaftslehre an der Uni Heidelberg.
Der Autor

Friedrich Heinemann leitet am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ und lehrt Volkswirtschaftslehre an der Uni Heidelberg.

Mit dem Beschluss des EU-Sondergipfels sind die Würfel gefallen. Die EU wird die Corona-Rezession durch das 750-Milliarden-Euro-Paket „Next Generation EU“ (NGEU) bekämpfen und über europäische Schulden finanzieren. Die nähere Analyse der Finanzierungsseite fördert dabei Erstaunliches zutage. Wird der Gipfelbeschluss umgesetzt, dann verschafft sich die EU nicht lediglich Mittel zur Tilgung der NGEU-Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro. Sie würde außerdem in die Lage versetzt, zusätzlich Anleihen in Höhe von einigen Billionen Euro zu begeben.

Dies belegen die folgenden Zusammenhänge: Das neue Paket wird bekanntlich in voller Höhe durch EU-Kreditaufnahme finanziert. Dazu wird die Kommission ermächtigt, bis 2026 Mittel in Höhe von 750 Milliarden Euro über die Emission von EU-Anleihen aufzunehmen. Abgesichert werden die Emissionen durch den EU-Haushalt und die künftigen Eigenmittel der EU. Der bisherige Eigenmittelbeschluss sichert der EU aber lediglich Mittel bis zu 1,2 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) zu. Diese Obergrenze wird in zwei Schritten erhöht. Erstens erfolgt zur Finanzierung des regulären Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 eine Erhöhung auf 1,4 Prozent des BNE. Darüber hinaus wird die Eigenmittelobergrenze aber noch einmal um weitere 0,6 Prozentpunkte BNE angehoben. Dieser zusätzliche Spielraum soll dem Wortlaut des Gipfeldokuments zufolge einzig der Rückzahlung neu aufgenommener Kredite dienen.

Aus 750 Milliarden Euro könnten 4,8 Billionen werden

Setzt man jedoch den durch den 0,6-Prozentpunkt-Spielraum geschaffenen Finanzierungsspielraum ins Verhältnis zum tatsächlich jetzt vereinbarten Volumen des beschlossenen Pakets, dann ergibt sich ein ganz erhebliches Missverhältnis. Aus dem EU-Haushalt müssen in den 31 Jahren von 2028 bis 2058 für das Corona-Paket 390 Milliarden Euro getilgt werde, weil die verbleibenden 360 Milliarden Euro als Kredite an die Mitgliedstaaten vergeben werden und auch von diesen zu tilgen sind. Die neue Eigenmittelobergrenze mit ihrem 31-jährigen zusätzlichen Spielraum für die Schuldentilgung beläuft sich aber auf 0,6 Prozent des gesamten zwischen 2028 und 2058 erwirtschafteten EU-Bruttonationaleinkommens. Bereits ohne jegliches Wirtschaftswachstum würde sich die Tilgungskapazität damit auf 18,6 Prozent (= 31 x 0,6 Prozent) des heutigen BNE belaufen. Dies entspricht einem Betrag von 2,6 Billionen Euro. Unterstellt man in konservativer Rechnung ein nominales Trendwachstum von 2,5 Prozent (ein Prozent reales Wachstum plus 1,5 Prozent Inflation), dann beläuft sich die Tilgungskapazität sogar auf 4,8 Billionen Euro.

Mit anderen Worten: Um 390 Milliarden Euro an NGEU-Schulden aus dem EU-Haushalt abzubezahlen, wird der EU ein Tilgungsspielraum des zwölffachen Volumens eröffnet.

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    Eine Erklärung für die Überdeckung könnte sein, dass eine Reserve notwendig ist, um eine hohe Bonitätsbewertung der EU-Anleihen sicherzustellen. Diese Vorgehensweise ist für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bekannt, bei dem die Kreditkapazität von 500 Milliarden Euro durch Garantien der Mitgliedstaaten im Gesamtumfang von 700 Milliarden Euro abgesichert ist. Man kann außerdem vorsichtshalber annehmen, dass die Reserven den vollen Betrag von NGEU in Höhe von 750 Milliarden Euro absichern sollen, weil ein guter Teil der NGEU-Kredite an Länder mit geringer Bonität geht und die EU mit Ausfällen konfrontiert sein könnte.

    Aber selbst dann entspricht der eingeräumte Eigenmittelspielraum immer noch einer Überdeckung von über 500 Prozent. Dies ist nach den Erfahrungen des ESM aber bei Weitem nicht notwendig. Für den ESM ist eine 40-Prozent-Überdeckung ausreichend, um eine hohe Bonität der ESM-Anleihen zu gewährleisten.

    Ein Schlupfloch für zusätzliche EU-Schulden?

    Die Botschaft der Ausweitung der Eigenmittelobergrenze über die NGEU-Erfordernisse hinaus lautet somit: Die EU nimmt die NGEU-Schulden zum Anlass, um sich schon heute einen sehr großen Tilgungsspielraum für zusätzliche EU-Schulden zu verschaffen. Dieses zusätzliche freie Tilgungspotenzial im Rahmen des neuen Eigenmittelbeschlusses bewegt sich in einer Größenordnung der kompletten italienischen Staatsverschuldung.

    Es gibt zwei Lesarten für diesen Befund: Möglicherweise war die Aufmerksamkeit der Delegationen durch den heftigen Gipfel-Streit über Rechtsstaatlichkeit oder Zuschussanteile derart absorbiert, dass zu wenig Zeit für die Prüfung der Finanzierungsdetails blieb. Oder aber es wurden willentlich Vorbereitungen getroffen, um mit dem Rückenwind der Coronakrise der EU schon heute die Ressourcen zu verschaffen, die für einen großen Bail-out in der nächsten, absehbaren Schuldenkrise notwendig sein werden. Wenn der neue Eigenmittelbeschluss tatsächlich mit dem für NGEU völlig überhöhten Spielraum von 0,6 BNE-Prozentpunkten Realität wird, bringt das die Antwort, welche Erklärung die richtige ist.

    Mehr: Der Chef der Osteuropaförderbank BRD warnt: „In einigen Staaten ist die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern ins Stocken geraten“.

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    1 Kommentar zu "Gastkommentar: Die EU startet ein großes Schulden-Experiment"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Glaubt jemand ernsthaft, dass die Wählerschaft auch nur 5% von dem verstehen, um was es hier geht? Und wenn schon. Wer wollte diese Entscheidungen bremsen? Noch kann dieses Schneeballsystems stabilisiert werden. Und am Ende heisst es: Pech gehabt, jetzt ist alles verbraucht. Game over. Neue Währung. Neues Glück. Das Volk soll derweil Kuchen essen.

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