Gastkommentar: Die Gesetzlosigkeit von Trump und seinen Handlangern
Die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die Trump-Regierung markiert einen Wendepunkt für das Völkerrecht und die Weltordnung. Natürlich ist dies nicht das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes eingreifen. Solche Maßnahmen waren während des Kalten Kriegs keine Seltenheit.
Aber in früheren Fällen gab es einen entscheidenden Unterschied zur Festnahme Maduros. Frühere Maßnahmen der USA, auch wenn sie zynisch und ausschließlich von Realpolitik getrieben waren, waren der sowjetischen Unterdrückung vorzuziehen.
Vor Donald Trump konnten US-Präsidenten plausibel behaupten, die Demokratie zu verteidigen und eine „regelbasierte Ordnung“ zu unterstützen, und die USA selbst verfügten noch über funktionierende Institutionen, die die Exekutive kontrollierten und ausländische Interventionen genehmigten.
Ja, der Anstrich war immer dünn. In mehreren Fällen – wie der Unterstützung brutaler Diktaturen in ganz Lateinamerika (vom Somoza-Regime in Nicaragua bis zur Regierung von General Augusto Pinochet in Chile) – war die Verteidigung der Demokratie kaum mehr als ein Euphemismus.
In diesen Fällen wurden die illegalen Aktivitäten der CIA jedoch letztendlich vom Senat untersucht, beispielsweise in den berühmten Anhörungen des Church-Ausschusses von 1975. Da die US-Institutionen und politischen Normen damals weitaus robuster waren als heute, konnte die Aufsicht durch den Kongress nicht gestoppt oder entschärft werden. Die CIA wurde zumindest für eine Weile gezügelt.
Was bleibt, ist engstirniges Eigeninteresse
Maduros gewaltsame Entmachtung stellt etwas Neues dar, zum Teil weil die US-Institutionen viel schwächer und weniger demokratisch geworden sind, aber auch weil ihnen der Anschein von Legitimität genommen wurde. Was bleibt, ist egoistisches, engstirniges Eigeninteresse.
Sicherlich war Maduro ein brutaler Diktator, der die venezolanische Bevölkerung unterdrückte, die Wirtschaft ruinierte, Wahlen manipulierte und politische Gegner inhaftierte und tötete. Dennoch bleibt abzuwarten, welche Beweise die Trump-Regierung tatsächlich hat, um ihre Behauptung zu untermauern, dass Maduro ein Drogenboss war.
Trumps häufige Äußerungen über venezolanisches Öl und das Geld, das US-Unternehmen angeblich verdienen könnten, signalisieren allen, dass es hier nicht darum ging, den einfachen Venezolanern zu helfen oder die Demokratie zu stärken. Es ging darum, die Interessen der USA und amerikanischer Unternehmen unverhohlen voranzutreiben. Die Tatsache, dass die Regierung vorläufig Maduros eigene Vizepräsidentin Delcy Rodríguez unterstützt hat und nicht die Oppositionspolitiker, bestätigt diese Interpretation zusätzlich.
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Natürlich ging es bei der Bekämpfung des Kommunismus während des Kalten Kriegs auch um die Interessen der USA, ebenso wie um die Förderung von Klientelregimes. Aber die Gleichung ändert sich, sobald Argumente zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung eines Landes vollständig aufgegeben werden und nur noch finanzielle Motive übrig bleiben.
All dies geschieht zudem zu einer Zeit, in der die USA selbst unter einer Krise der Demokratie leiden. Trumps Aushöhlung der Institutionen macht es noch schwieriger, sich vorzustellen, dass er und seine Handlanger jemals für ihre Gesetzlosigkeit zur Rechenschaft gezogen werden.
Wenn jedoch ein Land in der Lage ist, ausländische Staatschefs nach eigenem Ermessen einseitig abzusetzen, können die einzigen Beschränkungen, denen es unterliegt, nur selbst auferlegte sein.
So viel also zur „regelbasierten Ordnung“. Dieser Begriff implizierte, dass die Regeln von den USA festgelegt und weitgehend durchgesetzt würden, die ihre natürliche Rolle als Weltmacht wahrnahmen. Aber die USA sind heute keine Weltmacht mehr. Ihre Soft Power hat in den letzten Jahrzehnten erheblich abgenommen, insbesondere seit Trump auf der Bildfläche erschienen ist, und China hat sich zu einem glaubwürdigen wirtschaftlichen, militärischen und technologischen Rivalen entwickelt.
Schon das Gleichgewicht vor Trump war unhaltbar
Das bedeutet, dass jede Vision einer regelbasierten Ordnung auf einem neuen Ansatz beruhen muss. Der Philosoph Michael Walzer hat eine Möglichkeit vorgeschlagen. Vor mehr als 45 Jahren argumentierte er, dass man in den internationalen Beziehungen davon ausgehen sollte, dass die Herrscher in jedem Staat „legitim“ sind.
Natürlich wird es Fälle geben, in denen diese Annahme unhaltbar ist, etwa wenn eine Regierung Völkermord an ihrem eigenen Volk begeht. Der Punkt ist jedoch, dass die Hürde für die Ablehnung der Standardposition hoch sein sollte.
Darüber hinaus sollte der Prozess zur Beurteilung, ob eine Regierung ihre Legitimität verloren hat, multilateral sein und vorzugsweise durch eine genau definierte supranationale institutionelle Struktur umgesetzt werden. Die Angelegenheit sollte nicht einseitig von einem einzelnen Land entschieden werden.
Und die Beurteilung selbst sollte unabhängig von den Entscheidungen (militärischer oder anderer Art) sein, die sich daraus ergeben, damit keine einzelne Institution als Ankläger, Richter und Vollstrecker fungieren kann. Wenn die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dieser Aufgabe nicht gewachsen sind, wäre eine neue internationale Institution erforderlich.
So oder so war das Gleichgewicht vor Trump unhaltbar, weil es den USA ermöglichte, einseitig über die Legitimität anderer Regierungen zu urteilen und gegen sie vorzugehen. Trump hat die Maske fallen lassen und diese Realität bis zum Äußersten getrieben.
Wenn wir in eine Welt nach Trump eintreten, sollten wir uns an diese Lektionen erinnern und uns bemühen, eine Weltordnung zu schaffen, die auf soliden philosophischen Grundlagen und faireren Institutionen beruht.
Der Autor: Daron Acemoglu ist Professor für Wirtschaftswissenschaften am MIT. Er hat 2024 den Wirtschafts-Nobelpreis erhalten.