Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay: Plädoyer für die digitale Neuausrichtung von Städten und Gemeinden

Dafür müssen Bund und Länder allerdings noch Voraussetzungen schaffen, etwa ein bundesweit einheitliches Kundenkonto, das für alle Menschen leicht zugänglich ist. Die Stadtverwaltung von Hannover hat wie fast alle Kommunen in der Pandemie die digitale Infrastruktur konsequent ausgebaut. Allgemein müssen städtische Verwaltungen ihre Arbeitsmethoden an das digitale Zeitalter anpassen, sie müssen flexibler, moderner und attraktiver werden – nicht zuletzt, um junge Talente für sich zu gewinnen.

Natürlich ist Digitalisierung kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Digitale Lösungen, bei denen der verantwortungsvolle Umgang mit Daten immer mitgedacht werden muss, helfen unmittelbar vor Ort bei der Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen. Etwa mit Blick auf eine moderne Verkehrspolitik, zur Entschärfung der Klimakrise, aber auch hinsichtlich fair verteilter Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe.

Licht, Wasser, Flächenverteilung: So erhöhen wir die Attraktivität der Citys

Konkret heißt das: Wir müssen unsere Straßen und Plätze klimagerecht anpassen und die Attraktivität der Innenstädte erhöhen, beispielsweise durch ein besseres Lichtmanagement.

Ressourcen wie das Regenwasser gilt es zu nutzen – digital geregelt etwa zur Bewässerung von Pflanzen oder zur Auffüllung von Brunnen.

Zunehmend komplexer wird die Aufgabe, Flächen fair zu verteilen. In den Städten sind Flächen ein knappes, immer wertvolleres Gut. Digitale Lösungen helfen, Flächen dynamisch zu verwalten – abhängig von Tageszeiten und Bedarfen. Das ist wichtig für Veranstaltungen, den Lieferverkehr oder die Außengastronomie.

Basis hierfür sind Sensorik, eine sichere Datencloud und ein offenes, intelligentes Bewirtschaftungssystem. Schon die kontroverse Debatte über das Parken von E-Rollern zeigt, wie wichtig eine faire und effiziente Steuerung vorhandener Flächen ist.

Angesichts dieser großen Aufgaben müssen Kommunen tief in den öffentlichen Raum und damit auch in den Alltag der Menschen eingreifen. Ohne Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger wird dies nicht gelingen. Akzeptanz erzielen wir nur über präzise und passgenaue Maßnahmen.

Ohne Digitalisierung kämen wir da nicht weiter. Hannover zählt mit „RESTART: #HANnovativ“ zu den Modellprojekten der Smart Cities in Deutschland. Die Unterstützung des Bundes eröffnet uns neue finanzielle Möglichkeiten und gewährt Planungssicherheit für viele Vorhaben – auch wenn die Förderung mit bürokratischem Aufwand verbunden ist.

Vielfältig einsetzbare Datenplattformen: Kommunen als Maschinenraum für digitalen Wandel

Überdies müssen Kommunen und deren Verwaltungen bei Innovationsprojekten faire Makler zwischen verschiedenen Interessengruppen sein. Nur eine gute Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung führt bei regionalen Großprojekten zum Erfolg.

Das zeigt das Digitalisierungsprojekt 5 GAPS, das wir gemeinsam mit der Deutschen Messe AG sowie mit weiteren Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft auf den Weg gebracht haben: Hannover soll mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G einen digitalen Zwilling erhalten, der die Landeshauptstadt dreidimensional und in Echtzeit abbildet. Die Datenplattform wird künftig vielseitig einsetzbar sein: zum Beispiel für den hochgenauen Betrieb autonomer Fahrzeuge oder für die Nachverfolgung von Gütern.

Der digitale Zwilling kann auch die Reservierung von Stellplätzen erleichtern, Produktionsprozesse verbessern oder touristische Erlebnistouren ermöglichen. Das Messegelände dient dabei zunächst als Testfeld.

Dienstleistungen, Problemlösung, Moderation: Kommunen sind der Maschinenraum für den digitalen Wandel. Doch Engagement und Einsatzbereitschaft vor Ort allein können Städte und Gemeinden nicht zum dezentralen Inkubator des digitalen Fortschritts machen. Einige, wenige Leuchttürme reichen nicht. Kommunen benötigen vielmehr einen besseren Rahmen, den Länder und Bund setzen müssen.

Konkret heißt das: Für die digitalen Bürgerservices brauchen die Kommunen möglichst schnell Planungssicherheit. Bundesweit einheitliche Standards werden erfolgsentscheidend sein. Wichtig ist, dass sie zeitnah kommen. Denn schon jetzt läuft uns bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes die Zeit davon.

Verbesserte finanzielle Grundausstattung: Attraktivität der Projekte steigern

Hinzu kommt: Ein zu enger Finanzrahmen hemmt die Kreativität auf kommunaler Ebene. Gerade weil die finanzielle Planungssicherheit mit Blick auf die Gewerbesteuer viel stärker als auf allen anderen staatlichen Ebenen vom Konjunkturverlauf abhängig ist, sollten sich Bund und Länder dazu durchringen, die finanzielle Grundausstattung der Kommunen zu verbessern.

Außerdem sollte der Bund seinen Grundsatz überdenken, auch und gerade für Digitalisierungsprojekte finanzielle Mittel wegen des Kontrollbedürfnisses nur zweckgebunden zu gewähren. Das führt oft dazu, dass Projekte zwar passend für die Antragsstruktur entwickelt werden, die Bedürfnisse vor Ort dahinter aber zurücktreten. Überdies sind befristete Projektstellen für hochqualifizierte Kräfte meist wenig attraktiv, wodurch der langfristige Kompetenzaufbau in der Verwaltung erschwert wird.

Vonseiten der Länder und des Bundes brauchen Kommunen mehr Vertrauen und weniger Bürokratie. Die neue Bundesregierung hat erfreulicherweise signalisiert, dass sie Städten und Gemeinden mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsspielraum einräumen will.

Jetzt kommt es darauf an, dieses Signal auch materiell zu unterlegen, indem sie etwa mehr „Wagniskapital“ zur Entwicklung und Umsetzung innovativer Ideen an die Kommunen gibt. Wohl wissend, dass nicht jedes Vorhaben, das zunächst aussichtsreich scheint, sich in der Umsetzung auch tatsächlich als langfristig tragfähig erweisen wird. Vertrauen und Risikofreude sind jedoch unabdingbare Voraussetzungen für mehr Gemeinwohl.

Der Autor: Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover.

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