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Gastkommentar Die Krise erfordert ein Reformprogramm – und eine neue Rolle des Staats

Konjunkturpolitik reicht nicht, um die Auswirkungen des Coronavirus zu kompensieren. Strukturbrüche sind unvermeidbar – es gilt, sie zu nutzen.
15.05.2020 - 12:00 Uhr Kommentieren
Klaus von Dohnanyi war Bundesbildungsminister und Bürgermeister Hamburgs. Henning Vöpel ist Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts HWWI. Quelle: imago/IPON
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Klaus von Dohnanyi war Bundesbildungsminister und Bürgermeister Hamburgs. Henning Vöpel ist Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts HWWI.

(Foto: imago/IPON)

Die Unterbrechung wirtschaftlicher Aktivitäten im Gefolge der Corona-Pandemie führt weltweit zu massiven Rückgängen von Beschäftigung, Einkommen und Nachfrage. Es gibt bereits Befürchtungen, dass diese Verwerfungen auch nach Abklingen der Infektionswellen lange Zeit fortbestehen könnten, zumal große Märkte wie die USA und China erhebliche Schwächezeichen erkennen lassen.

Schon werden Vergleiche zur „Großen Depression“ der 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts gezogen. Damals führten Arbeitslosigkeit, Vermögensverluste und soziale Not weltweit zu politischen Krisen und in Deutschland zum Aufstieg des Nationalsozialismus.

Wie damals werden heute aus den USA hohe Arbeitslosenquoten von über 14 Prozent berichtet. Damals reagierte Amerika mit Schutzzöllen von etwa 20 Prozent. Das wiederum löste unvermeidlich Gegenmaßnahmen aus, und so ergriff die berüchtigte „Beggar the neighbour“-Mentalität die Weltwirtschaft. Nur noch nationale oder nationalistische Wege aus der Krise schienen damals möglich.

Insofern ist die Große Depression heute ein warnendes Beispiel: Erneut reagieren die USA protektionistisch und ziehen strategisch Geld aus Europa ab. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und die anderen europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die Aufrechterhaltung einer offenen Weltwirtschaft dort zum dringlichen Thema machen.

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    Die Große Depression hatte ihre Ursache in einer spekulativen Finanzblase der USA, die Coronakrise ist jedoch ein Naturereignis. Eine konzentrierte wirtschaftspolitische Reaktion ist aber bei epidemischen Infektionskrankheiten schwieriger, denn diese finden kein klares Ende, und so vertiefen sich ständig auch die wirtschaftlichen Folgen. Fest steht: Corona wird uns in Europa und der Welt wohl noch lange beschäftigen.

    Wirtschaftskrise wird lange dauern

    Dieses zeitlich offene Ende sorgt für wachsende Unsicherheit und erfordert eine politische Reaktion. Denn während die Welt weiterhin bemüht sein muss, die Ausbreitung der Infektionen einzudämmen, erlahmt die Wirtschaft, und die Perspektiven für eine Rückkehr in eine Zeit wie vor Corona erscheinen für große Teile der Bevölkerung immer fraglicher.

    Es fehlt ein überzeugendes Konzept

    In Deutschland wurde zwar wirkungsvoll mit Kurzarbeitergeld und umfangreichen Finanzhilfen gegengesteuert, doch die Menschen wissen auch hier, dass Hilfsmaßnahmen in der Krise keine ausreichende Antwort auf die Probleme nach der Krise sein können.

    Diese Stimmung könnte sich verstärken, wenn die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise auch nach Abebben der Epidemie spürbarer werden. Unsicherheiten führen dann zu Angst, und diese löst Druck auf immer weitere Lockerungen in Wirtschaft und Gesellschaft aus.

    Läge ein überzeugendes Konzept für den Weg nach der Krise vor, wäre es vermutlich politisch einfacher, virologisch gebotene Restriktionen auch im Falle einer zweiten oder gar dritten Infektionswelle durchzusetzen.

    Jedes Zukunftskonzept müsste aber auch die Herausforderungen umfassen, die uns schon lange vor Corona beschäftigten: Klimawandel, Klimaschutz, Umweltschutz und Digitalisierung. Denn auch diese Aufgaben werden voraussichtlich Auswirkungen auf Beschäftigung und Einkommen haben, könnten aber durch ein Konjunkturprogramm kaum bewältigt werden.

    Um dennoch die Zuversicht von Wirtschaft und Arbeitnehmern zu stabilisieren, müsste deswegen bald eine zuversichtliche, glaubwürdige und umfassende Perspektive des Wiederaufbaus vorgelegt werden, die notwendige konjunkturelle Maßnahmen in einen überzeugenden Zusammenhang zu den großen Aufgaben von Ökologie und Digitalisierung stellt.

    Gerade weil das Ende der Pandemie noch für viele Monate offenbleiben wird, braucht das Land in dieser Phase der Unsicherheit eine überzeugende Strategie für unsere wirtschaftliche Zukunft. Politik muss jetzt verhindern, dass Pessimismus die ökonomischen Verwerfungen verstärkt.

    Denn ohnehin ist zu erwarten, dass es in den kritischen Jahren der ökonomischen Krise harte politische Auseinandersetzungen um die Lösung der Probleme und die weitere Entwicklung von Gesellschaft, Staat und Ökonomie geben wird.

    Vor dem Hintergrund möglicher auch sozialer Verwerfungen könnte es die politische Vernunft dann in einem Umfeld von Populismus und Fake News sehr schwer haben, demokratischen Kurs zu halten.

    Strukturbrüche unvermeidbar

    Es geht also um Möglichkeiten, die großen, unausweichlichen Strukturbrüche von Ökologie und Digitalisierung auch zu nutzen, um Ausgleiche für den Nachfrageeinbruch der Coronakrise zu schaffen. Dabei ist zu erinnern, dass nicht jede große staatliche Investition diesem Ziel dient: Brücken- und Straßenbau mögen notwendig sein, aber viele Arbeitsplätze sind damit in der Regel nicht verbunden.

    Produktion und Export von Umwelttechniken oder klimaschonenden Produkten hätten vielleicht eine größere Wirkung. Präsident Roosevelts „New Deal“ konzentrierte sich stark auf große Bauvorhaben und scheiterte wohl auch deswegen auf dem alles entscheidenden Arbeitsmarkt.

    Jeder Strukturwandel, jede Krise wird letztlich aber immer dort und an der Frage entschieden, wie und wo gute, zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen. Die Rolle des Staats in der Wirtschaft wird nicht nur durch die Konjunkturmaßnahmen im Gefolge der Coronakrise, sondern mindestens ebenso im Zusammenhang mit den genannten strukturellen Umbrüchen bedeutsamer werden.

    Hier können wir uns auf eine lange historische und gerade in Krisen sehr erfolgreiche deutsche Tradition eines vertrauensvollen Zusammenwirkens von Staat und freiem Unternehmertum stützen: Eine „Ordnungspolitik der sichtbaren Hand“ nennt der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser diesen deutschen Weg, im Unterschied zur angelsächsischen Wirtschaftsordnung der „unsichtbaren Hand“ allein des Marktgeschehens nach Adam Smith.

    Nach 1945, so schreibt Abelshauser, „standen auf der Suche nach der ordnungspolitischen Gestaltungskraft der Sozialen Marktwirtschaft (…) den Vordenkern und Praktikern der westdeutschen Wirtschaftspolitik alle Wege offen“. Das allerdings ist heute nicht mehr der Fall. Ein enges Netz deutscher, europäischer und internationaler Regulierungen engt diese Freiheiten heute erheblich ein.

    Eine ökologische Wirtschaftspolitik braucht natürlich auch strenge ökologische Regulierungen, aber wirtschaftlicher Aufbau und strukturelle Erneuerung bedürfen unternehmerischer Freiheiten, um Initiativen und Risikobereitschaft zu entfesseln.

    Deswegen sollte die Politik im Zusammenhang mit Konjunktur- und Strukturprogrammen eine umfassende Überprüfung des umfangreichen Regelsystems der Wirtschaft einleiten, um die Chancen der Erneuerung nachdrücklich zu erweitern. Denn nur erfolgreiche und auch finanzstarke Unternehmen werden am Ende Arbeitsplätze schaffen und ein stabiles Gesundheitssystem tragen können.

    Wir brauchen eine Industriepolitik

    Eine erfolgreiche Industriepolitik könnte allerdings heute – anders als nach 1945 – an den engen EU-Beihilferegeln scheitern. Eine möglichst freie unternehmerische Aktivität, mutige, auch risikobehaftete technologische Innovationen und entsprechende öffentliche Forschungsförderung müssten aber während der vor uns liegenden Periode des Wiederaufbaus möglich sein, sonst würde Europa in der Zeit der technologischen und geopolitischen Neuordnung weiter hinter den USA und China zurückbleiben.

    Denn sogar in den USA, die ja im Gegensatz zur EU wirklich ein Staat sind, steht es jedem Mitgliedstaat frei, nach seinem Urteil und seiner Finanzkraft privaten Unternehmen öffentliche Zuschüsse zu gewähren. Die EU erwartet zwar heute, dass wirtschaftlich starke Länder mehr in den sozialen Ausgleich der Gemeinschaft zahlen, aber die engen Beihilferegelungen verhindern zugleich, dass der Starke dann auch im Strukturwandel seine Stärken erneuern kann.

    Daran könnte die EU eines Tages zerbrechen! Dabei gibt es gerade jetzt die Chance zu zeigen, dass ein föderales Europa nationaler Vielfalt den Menschen besseren Schutz und aussichtsreichere Perspektiven bieten kann.

    Dies deutlich zu machen wäre eine weitere, vordringliche Aufgabe deutscher Politik jetzt, denn der bisherige zentralistische Ansatz Brüsseler Europapolitik hat seine Grenzen erreicht: Die Bedingungen eines Wiederaufbaus in Europa werden von Land zu Land, von Region zu Region sehr unterschiedlich sein.

    Außen- und Sicherheitspolitik hinterfragen

    Finanzielle, solidarische Hilfen müssen zwischen den Staaten geleistet werden, aber die Verantwortung für den Wiederaufbau muss bei den einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. Vertrauen kann nur dort gewonnen werden, wo Verantwortung unmittelbar demokratisch getragen wird.

    Es bleibt ein tragisches Missverständnis, dass ein föderal verantwortliches Europa einem solidarischen Europa im Wege stehen müsse, das Gegenteil ist nämlich richtig: Nur wenn EU-Parlament und -Kommission endlich Föderalismus (oder auch „Subsidiarität“) als Voraussetzungen einer wettbewerbsfähigen EU erkennen, wird Europa auch im globalen Wettstreit erfolgreich sein.

    Mit dem „Bericht zur Risikoanalyse 2012“ hat sich die Bundesregierung zum Risikomanagement verpflichtet. Das aber umfasst heute mehr als Wasserschutz und Epidemien. Nicht nur Klima, Umweltschutz und Digitalisierung gehören in diese Betrachtung. Jetzt gilt es auch, angesichts finanzpolitischer Zwänge gewohnte außen- und sicherheitspolitische Praktiken zu hinterfragen, denn Prioritäten müssen festgelegt werden.

    Rechtfertigen die angeblichen militärischen und politischen Gefahren aus Russland oder China wirklich den Vorrang, den Nato-Zusagen aus früherer Zeit heute noch beanspruchen? Sind bisher nachweislich erfolglose „Sanktionen“, die uns aber große Märkte versperren, wirklich noch zeitgemäß?

    Die Republik braucht ein umfassendes, mutiges Reformprogramm. Konjunkturpolitik reicht nicht mehr aus.

    Mehr: Wir brauchen jetzt einen Plan für die Wirtschaft – ohne starke Lobbyinteressen

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