Gastkommentar: Digital Services Act – Die EU muss die Demokratie im Netz schützen
Grüne Digitalexpertinnen: Renate Künast (l.), Bundestagsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen, und Alexandra Geese, Mitglied des Europäischen Parlaments als Teil der Fraktion Die Grünen/EFA.
Was haben Reichskriegsflaggen bei Anti-Corona-Demonstrationen, Falschzitate von Politikern und Politikerinnen oder der Aufruf zum Wahlbetrug von US-Präsident Donald Trump auf Twitter gemeinsam? Sie stellen unsere Demokratie auf eine der härtesten Proben.
Denn das Internet ist ein zentraler Ort demokratischer Aushandlungsprozesse geworden und schon lange nicht mehr der bunte Garten der Freiheit, in dem Blogs durch offene Pforten die pluralistischste Informationslandschaft unserer Geschichte ermöglichten.
Die Netzwelt wird längst von wenigen großen Konzernen beherrscht – mit vorgegebenen Pfaden, den Empfehlungsmechanismen von Google, Facebook, Amazon und anderen. Sie entscheiden darüber, wer wann welche Nachrichten sieht, verbreiten Verschwörungstheorien, vernetzen Extremisten und befördern populistische Meinungen. Das alles lassen wir sehenden Auges zu.
Sollten aus den Fehlern nationaler Gesetze lernen
Wir gestatten den Plattformen, ihre eigenen Regeln aufzustellen und sie an werbefinanzierten Geschäftsmodellen auszurichten. Wir tolerieren, dass sie die gesellschaftliche Polarisierung anheizen, dass sie Nachrichten gezielt selektieren und dass sie dafür keine Verantwortung tragen müssen. Mit einem neuen europäischen Gesetz für die digitalen Dienste, dem Digital Services Act, soll sich das ändern.
