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Gastkommentar Europa darf sich nicht auf seiner wirtschaftlichen Macht ausruhen

Um die außenpolitische Handlungsfähigkeit zu stärken, muss die EU ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgeben und ihre Finanzmittel aufstocken.
17.08.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Gerd Müller ist Bundesentwicklungsminister und Manfred Weber Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Quelle: dpa, imago, Montage Handelsblatt
Gerd Müller und Manfred Weber (v. l.)

Gerd Müller ist Bundesentwicklungsminister und Manfred Weber Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

(Foto: dpa, imago, Montage Handelsblatt)

Brüssel Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 21. Juli sind ein starkes Signal nach innen: Europa ist handlungsfähig und solidarisch. Die EU hält bei der Bewältigung der durch Corona ausgelösten Krise zusammen. Ein ebenso starkes Zeichen muss Europa nun nach außen senden: Die veränderte weltpolitische Lage erfordert ein geeintes Europa in der Welt. Die EU muss ihre Rolle in einer zunehmend turbulenten Welt behaupten und ausbauen.

Gerade jetzt verschieben sich langfristig Macht- und Einflussbereiche. Die Kriege und Krisen in Syrien, Libyen und die Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent sind nur mit einem Europa zu lösen, das sich auf eine gemeinsame Strategie verständigt. Europa darf sich nicht auf seiner wirtschaftlichen Macht ausruhen, sondern muss geopolitische Verantwortung übernehmen – und das prioritär in der Nachbarschafts- und Afrikapolitik.

Im globalen Spiel der Kräfte haben selbst die großen EU-Mitgliedstaaten allein zu wenig Gewicht. Die EU muss deshalb ihre Institutionen und Finanzen darauf ausrichten, europäische Interessen und Werte in der Welt durchzusetzen. Mit den derzeit vorgesehenen weniger als zehn Prozent Haushaltsmitteln für ihr „Außenhandeln“ versagt sich Europa diese Handlungsfähigkeit aber selbst: Eine europäische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspartnerschaft mit funktionierenden Instrumenten der Konfliktbewältigung lässt sich aus diesem Haushaltsansatz genauso wenig gestalten, wie eine Gemeinschaft, die in wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit und internationalen Klimaschutz investiert. Hier muss der Entwurf des Europäischen Rates deutlich nachgebessert werden.

Frieden, Wohlstand, Fortschritt auf den Grundpfeilern von Menschenrechten, globaler Gerechtigkeit und dem Ausgleich zwischen Arm und Reich – das kann und muss Realität in Europas Nachbarschaft und seinen Beziehungen zu den afrikanischen Ländern werden.

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    Die Europäische Union hat die Antworten auf die Überlebensfragen der Menschheit: Wie stoppen wir den Klimawandel? Wie stellen wir unsere Energieversorgung weltweit auf klimaneutrale Technologien um? Wie versorgen wir in naher Zukunft mehr als neun Milliarden Menschen mit Energie und Nahrung? Wie organisieren wir unser Handels- und Wirtschaftssystem neu, damit die wachsende Bevölkerung speziell in Afrika selbst ihren Lebensunterhalt verdienen kann? Wie können wir Länder gezielt unterstützen, die auf Reformen setzen? Und wie schaffen wir eine schreiende Ungerechtigkeit in der Welt – nämlich Kinderarbeit – endlich ab?

    Afrika muss zum grünen Kontinent werden

    All diese Herausforderungen sind lösbar. Allerdings setzen zu viele Staaten auf das Prinzip „My Nation First“. Von den USA, China und Russland sind die entscheidenden Impulse leider nicht zu erwarten. Nun kommt es auf Europa an. Um in der Außen- und Entwicklungspolitik entschlossen zu handeln, dürfen wir nicht weiter an der Einstimmigkeit festhalten.

    Innerhalb und außerhalb der EU muss auch gelten: „Leave no one behind“. Corona lässt in Afrika die Menschen in den Abgrund schauen: Die Gesundheitssysteme sind der Pandemie nicht gewachsen, Lieferketten brechen zusammen, Lebensmittel werden immer teurer, Millionen Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren und viele Regierungen kämpfen gegen den Staatsbankrott – so wie im Libanon.

    Wenn wir dieser Eskalationsspirale tatenlos zusehen, wird sie auch Europa erschüttern. Die EU muss daher ihre Hilfsprogramme ausweiten und in der Haushaltsstruktur Krisenreaktionsmechanismen einbauen, die Stabilität auch in der europäischen Nachbarschaft ermöglichen.

    Ein außenpolitisch handlungsfähiges Europa gibt es nicht zum Nulltarif. Das heißt konkret: Wir brauchen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen die Finanzierung einer wirksamen Afrika- und Nachbarschaftsstrategie. Dazu sind auch neue Instrumente wie eine Europäische Investitions- und Entwicklungsbank notwendig. Unser fundamentales Interesse ist, Afrika in die Lage zu versetzen, ein wirtschaftlich sich selbst tragender Kontinent zu werden. Auch unser Wachstum und unsere Sicherheit hängen davon ab.

    Um im Sinne von Artikel 8 des EU-Vertrages einen „Raum des Wohlstandes und der guten Nachbarschaft zu schaffen“, muss daher der Marshallplan mit Afrika konsequent umgesetzt werden: mit gemeinsamen Sicherheitsstrukturen, einem Migrations- und Klimakonzept und einer Investitions- und Innovationsoffensive, damit Afrika zum grünen Kontinent der erneuerbaren Energien wird und die Ernährung einer dynamisch wachsenden Bevölkerung sichern kann.

    Dazu gehört auch, dass Europa die entstehende afrikanische Freihandelszone nutzt, um die Handelsbeziehungen auszubauen und auf eine faire Basis zu stellen. Denn nur durch ein starkes und handlungsfähiges Europa können wir gemeinsam mit unseren Partnern diese Problemlagen bewältigen und zu Wohlstand, Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt beitragen.

    Mehr: Wie sich Afrika in der Pandemie bei China verschuldet

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