Gastkommentar – Globale Trends: Darum ist ein verengter Sicherheitsbegriff gefährlich
Jürgen Trittin ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Foto: Imagoo (2)Vor dem Hintergrund dreier globaler Krisen – Ukrainekrieg, Klimakrise, Corona – macht sich Deutschland daran, zum ersten Mal eine Nationale Sicherheitsstrategie zu formulieren. Zum Jahresauftakt will die Bundesregierung sie verabschieden. Im Februar soll die Strategie auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden.
Nationale Sicherheit? Ist das in globalen Krisen überhaupt noch möglich? Wäre militärischer Schutz nicht vor allem durch kollektive Selbstverteidigung im Rahmen der Nato und mit Uno-Einsätzen zu erreichen? Ist wirtschaftliche Sicherheit für eine Exportnation wie Deutschland ohne die Europäische Union, ohne multilaterale Handels- und Investitionsabkommen überhaupt denkbar?
Die Nationale Sicherheitsstrategie, das sollte klar sein, muss sich an einem globalen und multilateralen Handlungsrahmen orientieren. Sie muss darüber hinaus kompatibel sein mit dem Strategischen Kompass der EU und dem Strategischen Konzept der Nato.
Das von Außenministerin Annalena Baerbock auf den Weg gebrachte Unterfangen ist also ambitioniert. Sie hat bereits in der Entwurfsphase Bündnispartner konsultiert und die Zivilgesellschaft beteiligt, um so das verbreitete Bedürfnis nach Teilhabe in Zeiten tiefer Verunsicherung aufzugreifen.