Gastkommentar: Im Jahr 2020 werden wir eine stärkere EU erleben
Valdis Dombrovskis ist geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission.
Foto: HandelsblattDie seit Dezember amtierende neue Europäische Kommission will die Herausforderungen angehen, die mit dem Klimawandel, der Digitalisierung unserer Wirtschaft und der Alterung der Bevölkerung verbunden sind. Diese Entwicklungen werden unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Sie müssen wirkungsvoll und fair gemeistert werden, damit unser einzigartiges Modell der Sozialen Marktwirtschaft gewahrt bleibt.
Beim digitalen und beim grünen Wandel darf niemand auf der Strecke bleiben. Wir werden uns um diejenigen kümmern, die dieser Wandel besonders hart trifft. So erhalten etwa Regionen, die mit dem Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft kämpfen, Unterstützung aus dem EU-Haushalt.
Die Beschäftigten digitaler Branchen sollten denselben Schutz genießen wie die in herkömmlichen Unternehmen. Dafür muss unser Arbeitsrecht modernisiert werden, insbesondere für diejenigen, die bei Online-Plattformen arbeiten. Fairer Wettbewerb und Steuergerechtigkeit sind nur gewährleistet, wenn auch die Digitalunternehmen ihren Teil der Steuern zahlen. Dann fließt auch genug Geld in die Kassen der Mitgliedstaaten, damit sie die notwendigen Investitions- und Sozialprogramme finanzieren können.
Im Juli übernimmt Deutschland zu einem kritischen Zeitpunkt den EU-Ratsvorsitz. Diese Führung wird entscheidend sein, um unsere Ambitionen verwirklichen zu können. Gemeinsam können wir beweisen, dass wir den Willen und die Ideen haben, die Herausforderungen in den Griff zu bekommen und die optimale Politik für alle Menschen und Firmen in Europa zu machen.
Dabei müssen wir mögliche Risiken für die Weltwirtschaft im Auge behalten. Die zunehmende Handelsunsicherheit hat sich auf exportorientierte Volkswirtschaften mit starker Fertigungsbasis – wie Deutschland – besonders negativ ausgewirkt. Deswegen müssen wir die europäische Wirtschaft noch widerstandsfähiger gegen Konjunkturschocks machen. Hierfür ist eine verantwortungsvolle Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU-Länder besonders wichtig.
Bankensektor ist stabil
Wir müssen die Wirtschafts- und Währungsunion Europas weiter stärken. Die Arbeit am Haushaltsinstrument zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Länder des Euro-Währungsgebiets muss abgeschlossen werden. Dieses im EU-Haushalt verankerte Instrument soll teilnehmende Mitgliedstaaten bei gezielten Reformen und Investitionen unterstützen. Außerdem müssen wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus stärken, der Länder des Euro-Gebiets im Krisenfall unterstützen soll.
Der europäische Bankensektor ist heute sehr viel stabiler als vor der letzten Krise. Wir haben die Aufsicht verschärft. Die Geldhäuser haben heute viel größere Kapital- und Liquiditätspuffer. Nun ist es an der Zeit, die Bankenunion zu vollenden und das europäische Einlagensicherungssystem voranzutreiben.
Zudem müssen wir verschärft gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen. Die Vorschriften in Europa gehören weltweit zu den strengsten, ihre Durchsetzung ist aber Sache der nationalen Behörden. Um sie einheitlich durchzusetzen, sollten mehr Befugnisse auf EU-Ebene zentralisiert werden.
Wir haben in der Vorgängerkommission unsere Kapitalmärkte weiterentwickelt und bei zwölf der 13 Vorschläge für die Kapitalmarktunion einen Konsens erreicht. Doch bleibt noch viel zu tun. Ich will die Diversifizierung der Finanzierungsquellen für Unternehmen beschleunigen und Kapitalflusshemmnisse beseitigen. Dies ist besonders wichtig für die Millionen kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) der EU.
Nachhaltigkeit zuerst
Mit der Kommission werde ich eine Strategie vorschlagen, mit der wir den KMU helfen, sich den Herausforderungen von grünem Wandel, Digitalisierung und Veränderung der Handelsströme zu stellen. Ich werde einen neuen Fonds vorschlagen, der den KMU beim Börsengang helfen soll.
Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft kann EU-Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen und neue, hochwertige Arbeitsplätze kreieren, sofern er geschickt gelenkt wird. Ich werde dafür sorgen, massiv private und öffentliche Mittel zu mobilisieren, um den grünen Wandel zu finanzieren. Vor drei Jahren habe ich die Reform des Finanzsektors eingeleitet, die mehr Anreize schaffen sollte, privates Kapital in grüne und nachhaltige Projekte zu investieren. Diese Arbeiten laufen. Im Januar werden wir den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa lancieren, um in den kommenden zehn Jahren mehr als eine Billion Euro zu mobilisieren.
Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre und auf unsere Initiativen für eine Wirtschaft, die zum Wohle aller in Europa funktioniert.