Gastkommentar Regulierung darf den Aufschwung nicht abwürgen
Eckhard Forst ist Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) und Vorstandsvorsitzender der NRW.Bank.
Seit mehr als einem Jahr bestimmt das Coronavirus das Leben in Deutschland. Als Maßnahme gegen seine Ausbreitung wurden zeitweise industrielle Produktionsstätten, Gastronomie und Einzelhandel ebenso wie Schulen und Kitas geschlossen.
Diese massiven Eingriffe, die nötig waren und sind, um Menschenleben zu schützen, haben die Wirtschaft enorm belastet. Einige produzierende Unternehmen spüren die Krise weniger, bei anderen dagegen ist die Lage dramatisch. Insgesamt ist im vergangenen Jahr die deutsche Wirtschaftsleistung um fünf Prozent eingebrochen.
Die Politik hat der Wirtschaft in dieser Ausnahmesituation beherzt unter die Arme gegriffen. Mit umfänglichen Hilfsprogrammen wurden Unternehmen und andere Organisationen gestützt. Die Förderbanken des Bundes und der Länder haben diese Förderprogramme in einer großen Kraftanstrengung umgesetzt. Gleichzeitig haben die Banken ihre Kunden mit Kreditmoratorien zusätzlich entlastet.
Klar ist: Banken sind in dieser Krise Teil der Lösung. Und sie werden auch gefordert sein, wenn es darum geht, den Aufschwung der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie durch die ausreichende Ausgabe von Krediten zu unterstützen.
Dabei bleiben auch Kreditinstitute nicht vollständig unbelastet von den Auswirkungen der wirtschaftlichen Eintrübung.
Die Kreditvergabebereitschaft im vergangenen Jahr war unverändert hoch und die Wertberichtigungsquoten sind weit von einem beunruhigenden Ausmaß entfernt. Trotzdem ist ein Anstieg der notleidenden Kredite in den kommenden Monaten absehbar, wobei die Auswirkungen auf die einzelnen Institute regional und sektoral sehr unterschiedlich ausfallen werden.
Corona verstärkt Trends
Wichtig ist: Das Bankensystem ist stabil, und die Kreditausfälle werden verkraftbar sein. Das liegt vor allem daran, dass die Kreditinstitute die vergangenen Jahre genutzt haben, um ihre Eigenkapitalausstattung zu stärken. Gleichwohl war es richtig, die zentrale Funktion der Banken in der Corona-Pandemie durch maßvolle regulatorische Erleichterungen bei Kapital- und Liquiditätsanforderungen zu unterstützen.
Eine Zunahme von Kreditausfällen ist nicht die einzige zu erwartende Folge. Der Anstieg der Staatsverschuldung in Deutschland und anderen europäischen Ländern im Zuge der großzügig aufgelegten Förderprogramme wird dazu führen, dass das Niedrigzinsniveau noch lange Zeit anhalten und die Ertragssituation der Kreditinstitute weiter unter Druck setzen wird.
Gleichzeitig verstärkt Corona Trends wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Diese Entwicklungen bergen große Chancen. Sie sind aber auch eine große Herausforderung für alle Finanzinstitute.
Die dreifache Belastung aus Kreditausfällen, Niedrigzinsniveau und herausfordernden Zukunftstrends setzt die Kreditinstitute unter Druck, und zwar über die Zeit der Corona-Pandemie hinaus.
Deshalb ist es wichtig, dass in der kommenden Phase, in der sich die Wirtschaft erholen und wieder anlaufen muss, die Kreditvergabe der Banken nicht durch regulatorische Maßnahmen unangemessen belastet wird.
Als Bundesverband der Öffentlichen Banken (VÖB) plädieren wir daher dafür, die während der Corona-Pandemie ergriffenen Erleichterungen nur mit einer ausreichenden Übergangsfrist zurückzufahren, denn ein zu abruptes Zurückdrehen würde die Kreditvergabe enorm belasten.
Kapitalanforderungen sollten nicht erhöht werden
Darüber hinaus sollte auch die Erstumsetzung geplanter Maßnahmen, die die Leistungsfähigkeit der Banken einschränken würden, verschoben werden. Dazu gehört an erster Stelle Basel IV. Erst wenn die Effekte der Pandemie auf die Banken klar sind, sollte entschieden werden, ob, wann und wie dieses regulatorische Mammutprojekt umgesetzt wird.
Wichtig dabei ist, dass sich die Kapitalanforderungen an die Banken dadurch nicht noch weiter signifikant erhöhen. Dazu ist insbesondere die sachgerechte Umsetzung des Baseler „Output Floor“, der eine Untergrenze für die Ermittlung des Eigenkapitalbedarfs mithilfe bankinterner Modelle setzt, in der EU notwendig. Auch das Fördergeschäft darf durch Basel IV nicht behindert werden.
Daneben sollte auch die Anwendung von Leitlinien der Europäischen Bankenaufsicht (Eba) – zum Beispiel zur Kreditvergabe und Überwachung, zu Auslagerungen und zum Management von notleidenden und gestundeten Risikopositionen – durch die Eba hinausgezögert werden.
Zudem sollte sich die Unterstützung und Beteiligung der Institute an staatlichen Fördermaßnahmen beitragsneutral auf die EU-Bankenabgabe auswirken.
Beim Aufschwung nach Corona sind Bankkredite notwendig
Corona hat viele Bereiche der deutschen Wirtschaft hart getroffen. Durch die Unterstützungsmaßnahmen von Politik und Kreditinstituten konnte ein noch schlimmerer Konjunktureinbruch verhindert werden. Nach der Krise gilt es, die Erholung der Wirtschaft und den laufenden Transformationsprozess in Richtung Digitalisierung und Nachhaltigkeit mit ausreichender Kreditvergabe durch die Banken zu unterstützen.
Dabei muss sichergestellt werden, dass Regulierungsmaßnahmen diesen Aufschwung nicht abwürgen.
Der Autor ist Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) und Vorstandsvorsitzender der NRW.Bank.
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