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Gastkommentar Simone Tagliapietra: Als Vorreiter beim Klimaschutz muss Europa ein neues Wirtschaftsmodell entwickeln

Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Um das zu schaffen, braucht es vor allem eine praktikable grüne Industriepolitik und gerechte Übergangsregelungen.
  • Simone Tagliapietra
21.10.2020 - 04:12 Uhr Kommentieren
Simone Tagliapietra ist Energieexperte, Wissenschaftler am Thinktank Bruegel und Professor an der Johns Hopkins University SAIS Europe in Bologna. Quelle: Ispi, Montage
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Simone Tagliapietra ist Energieexperte, Wissenschaftler am Thinktank Bruegel und Professor an der Johns Hopkins University SAIS Europe in Bologna.

(Foto: Ispi, Montage)

In ihrer ersten Rede zur Lage der Nation kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Steigerung der klimapolitischen Ambitionen Europas an. Sie präsentierte einen Plan zur Verschärfung des Klimaziels der EU: eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 – statt der ursprünglich vorgesehenen 40 Prozent.

Vom Standpunkt des Klimaschutzes aus betrachtet ist dies natürlich eine gute Nachricht. Klimaforscher haben schon lange deutlich gemacht, dass das Erreichen von Klimaneutralität bis 2050 der einzig sinnvolle Weg ist, um den globalen Temperaturanstieg unter 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten und so den Planeten vor den dramatischen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Die Anhebung des Klimaziels ist hierfür ein notwendiger Schritt.

Das neue Ziel sendet zudem ein klares Signal an die Märkte: Der klimapolitische Kurs der EU ist unumkehrbar. Dies hat den wichtigen Vorteil, Erwartungen von Marktteilnehmern zu festigen und zukünftige Investitions- und Konsumentscheidungen zu beeinflussen.

Auch global könnte das 55-Prozent-Ziel positive Auswirkungen haben. Bereits im nächsten Jahr müssen die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens auf dem Weltklimagipfel in Glasgow ihre Pläne zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen vorlegen. Die Konferenz bietet eine historische Gelegenheit, die globalen Klimaziele höherzustecken. Dabei kann die EU nun mit gutem Beispiel vorangehen und glaubhaft fordern, dass auch andere Länder ihre Anstrengungen verstärken.

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    Europa muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass die Reise zur Klimaneutralität mit dem Setzen des Ziels erst beginnt. Im Jahr 2021 wird die EU eine Flut an neuen Klima- und Energiegesetzen erlassen müssen. Sowohl die beiden Säulen des europäischen CO2-Marktes – das Emissionshandelssystem (EHS) und die Verordnung zur Lastenteilung – als auch die Richtlinie zur Energiebesteuerung müssen reformiert werden. Eine solche Reform des EHS wird zudem zunehmend als Mittel gesehen, um den 750 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds mit neuen Eigenmitteln der EU zu finanzieren.

    Auch bei der Gesetzgebung zur Energieeffizienz und erneuerbaren Energien muss erheblich nachgebessert werden, denn mit den derzeitigen Vorgaben wird die EU ihre CO2-Emissionen bis 2030 lediglich um 45 Prozent reduzieren. Hierbei wird die größte Herausforderung sein, sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten auch in Abwesenheit bindender Verträge ihre Zusagen zu höheren Emissionsreduzierungen einhalten sowie private Investitionen fördern.

    Klimapolitik muss jeden Winkel der Volkswirtschaften berühren

    Bereits dieser kurze Überblick über die Vielzahl an legislativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem neuen 55-Prozent-Ziel näher zu kommen, macht deutlich, wie einschneidend ein umfassender Dekarbonisierungsprozess sein wird. Um die notwendigen Klimaziele tatsächlich zu erreichen, muss die Klimapolitik jeden einzelnen Winkel unserer Volkswirtschaften berühren.

    Zudem ist wichtig, zu betonen, dass jeder dieser Beschlüsse das Ergebnis langwieriger und schwieriger Verhandlungen darstellt, von denen einige auch in der Zukunft harte Kämpfe sein werden. All dies spricht für die Notwendigkeit, den klimapolitischen Schwerpunkt der EU von Zielen auf konkrete Maßnahmen zu verlagern.

    Schließlich geht es auch um den vielleicht schwierigsten Punkt: die Wirtschaft. Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnet den europäischen Grünen Deal als „Europas neue Wachstumsstrategie“. Die Kommission untermauerte ihr neues 55-Prozent-Ziel mit einer Folgenabschätzung, die nahelegt, dass die EU-weite Reduzierung der CO2-Emissionen das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Europa fördern wird.

    Allerdings sind die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer schnelleren Dekarbonisierung in der Realität noch immer nicht klar. Wir wissen nicht wirklich, wie wir die Dekarbonisierung in eine industrielle Chance für Europa verwandeln können. Wir wissen nicht wirklich, wie wir den unvermeidlichen Verteilungseffekten der Klimapolitik in vollem Umfang begegnen können.

    Um den Prozess in Gang zu halten, ist es von entscheidender Bedeutung, die strukturellen, wirtschaftlichen Aspekte einer umfassenden Dekarbonisierung zu verstehen, denn entweder ist sie wirtschaftlich tragfähig und wird somit auch sozial unterstützt – oder nicht.

    Als globaler Vorreiter beim Klimaschutz wird Europa als Erstes mit diesen wichtigen Fragen konfrontiert. Es hat daher die Verantwortung – aber auch die Chance –, ein neues Wirtschaftsmodell für die Dekarbonisierung zu entwickeln, das insbesondere auf einer praktikablen grünen Industriepolitik und auf gerechten Übergangsregelungen beruht.

    Mehr: Der Vizepräsident der EU-Kommission stellt mit der Chemie-Wende und einem riesigen Renovierungsprogramm für Häuser die Weichen für ein nachhaltiges Europa.

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