Gastkommentar: Handelspolitik wird immer häufiger als Waffe eingesetzt – Die EU muss sich gegen äußeren Druck zur Wehr setzen
Bernd Lange (SPD) ist Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament.
Foto: European Parliament 2019Es steht außer Frage, dass eine regelbasierte und faire globale Handelsordnung im vitalen Interesse Europas ist. Diese Ordnung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) auszubauen muss einer der Grundpfeiler europäischer Handelspolitik sein.
Das allein reicht aber nicht aus. Denn wir sehen uns zunehmend mit einer Situation konfrontiert, in der Staaten diese globale Ordnung nicht nur infrage stellen, sondern sie auch bewusst im eigenen Interesse unterwandern.
Handelspolitik wird immer häufiger als politische Waffe eingesetzt. Die geopolitischen Spannungen der jüngsten Zeit haben überdeutlich gemacht: Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten wird es von überragender Bedeutung sein, die eigenen Handlungsspielräume und Interessen verteidigen zu können. Dazu gehört, sich entschlossen gegen äußeren Druck zur Wehr zu setzen.
Die Regierung von Donald Trump hat exemplarisch bewiesen, wie man ein fragiles globales System an den Rand des Zusammenbruchs bringen kann. Mit ihrer Blockade der Neubesetzung von Richtern der WTO-Berufungsinstanz haben die USA die Streitschlichtung der Organisation lahmgelegt und damit eine ihrer wichtigsten Funktionen ausgehebelt.