Gastkommentar: Wie Europa nicht zur Digitalkolonie verkommt
Manchmal hilft ein Blick in den Rückspiegel, um mit klarem Blick nach vorn zu fahren. Europas Geschichte ist voll von Innovation – Dampfkraft, Elektrizität, Automobil. Technologischer Fortschritt war häufig auch politischer Fortschritt. Und heute? Heute ist Europa digital rückständig. Die einstige Innovationslokomotive ist auf ein Nebengleis der Geschichte gerutscht – in eine Art digitaler Kolonialstatus.
Es hat immer wieder Phasen gegeben, da haben andere Europa in der Krise gesehen – oder Europa sich selbst. In jüngerer Zeit waren das die durchaus schwierige Osterweiterung Anfang der 2000er-Jahre, die Finanzkrise 2008, die Migrationskrise 2015 und der russische Angriff auf die Ukraine, der Europa den Krieg zurückgebracht hat.
In jeder dieser Krisen ging und geht es darum, ob es Europa gelingt, in friedlicher Einheit und Zusammenarbeit die Kraft der 450 Millionen Menschen zu nutzen, um Gegenwart und Zukunft gut, fair und unabhängig zu gestalten. Für unsere Unabhängigkeit steht nun einiges auf dem Spiel – in der Frage nach der technischen Infrastruktur unserer Zukunft.
Was dramatisch klingt, ist die nüchterne Analyse eines Strategiepapiers, das den „European Way“ entwirft – ein radikales Umdenken europäischer Digitalpolitik. Und „radikal“ ist hier kein Schimpfwort, sondern eine Notwendigkeit.
Denn: Europa nutzt Technologien, die es weder selbst entwickelt noch kontrolliert. Unsere Daten fließen durch amerikanische Cloud-Infrastrukturen, unsere Kommunikation läuft über asiatische Chips, und unsere digitale Identität wird von Konzernen definiert, deren Verständnis von Demokratie es nicht mal in die Fußzeile einer EU-Verordnung schaffen würde.
Die Metapher von Europa als digitaler Kolonie ist kein rhetorischer Popanz, sondern schlicht die Beschreibung einer politischen Lücke. Statt strategischer Souveränität herrscht regulatorischer Aktionismus. Die EU hat mittlerweile über 100 Digitalgesetze erlassen. Das Ergebnis?
Ein Flickenteppich aus Normen, deren Einhaltung vor allem kleine und mittelständische Unternehmen überfordert – während globale Tech-Giganten das nächste Schlupfloch längst einkalkuliert oder mit Millionen an Lobbyarbeit geschlossen haben. Man kann das den „Brussels Effect“ nennen – oder eben: gut gemeint, aber schlecht gemacht.
Was fehlt, ist ein klares Ziel. Was soll digitale Souveränität überhaupt heißen in einer Welt globaler Lieferketten und transnationaler Plattformen? Wer glaubt, man könne sich einfach „unabhängig“ machen, hat das Prinzip Internet nicht verstanden. Aber wer aus dieser Erkenntnis den Schluss zieht, dass man gar nichts tun könne, hat Demokratie nicht verstanden.
Es ist jetzt Zeit, für unsere technologische Souveränität die Entschlossenheit an den Tag zu legen, die Winston Churchill 1940 in seiner Rede „We will fight on the beaches“ schon einmal formuliert hat: die Stärkung des europäischen Selbsterhaltungswillens und die Absage an jegliche Form von Defätismus. Wir kämpfen heute nicht an den Stränden, sondern an den Schnittstellen des technologischen Fortschritts.
Ein Vorbild könnte Airbus sein
Der „European Way“ schlägt in diesem Sinne vor: keine Abschottung, sondern ein europäisches technisches Ökosystem – offen, fair, resilient. Eine digitale Infrastruktur, die auf Kooperation statt Kapitulation setzt. Das Vorbild? Airbus, zum Beispiel. Ein europäisches Projekt, entstanden aus nationalen Alleingängen, das heute Boeing Paroli bietet. Warum sollte das nicht auch mit Cloud, KI und Quantencomputing gelingen?
Natürlich kostet das Geld. Natürlich braucht es Mut. Aber es braucht vor allem eines: den Willen, sich nicht weiter als digitaler Bittsteller durch die Weltgeschichte zu bewegen. Europa hat die Talente, den Markt, die Institutionen und die demokratischen Werte – was fehlt, ist der politische Impuls.
Ein solcher Neuanfang muss eine Reihe strategischer Maßnahmen umfassen, zum Beispiel eine EU-Digitalagentur, die Zuständigkeiten für die Durchsetzung der Digitalakte bündelt; eine Digitalwende in einer gemeinsamen Verteidigungspolitik; ein grundsätzliches „Buy European“ in der öffentlichen Beschaffung. Und vor allem das zentrale Problem angehen: die strukturelle Reformunfähigkeit der EU.
Solange Einstimmigkeit über strategische Digitalbudgets herrscht, entscheidet nicht Kompetenz, sondern Erpressbarkeit. Der Vorschlag: ein „Souveränitätspakt“ – eine Art Schengen für den digitalen Fortschritt. Wer mitmacht, darf mitreden, mitfinanzieren und profitieren. Wer blockiert, bleibt draußen. Es wäre ein Paradigmenwechsel: vom Konsenszwang zur Koalition der Willigen.
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Ist das realistisch? Vielleicht nicht auf den ersten Blick. Aber es ist notwendig. Und in einer politischen Welt, in der das Notwendige immer öfter vom Bequemen verdrängt wird, ist allein dieser Vorschlag ein Akt der Selbstbehauptung.
Der „European Way“ ist kein romantisches Märchen von digitalen Einhörnern, sondern ein Handlungsplan. Und Europa täte gut daran, diesen Plan endlich umzusetzen – bevor es endgültig zur Servicezone im globalen Datenkapitalismus verkommt.
Die Zukunft entsteht nicht als langer, ruhiger Fluss. Sie ist ein Kampfplatz um den Sourcecode des Technozäns. Wer sie gestalten will, muss bereit sein, dafür zu kämpfen – mit Werten, mit Visionen, mit Investitionen. Oder wie Winston Churchill es gesagt hätte: „We shall never surrender.“ Nicht in unseren Köpfen. Und erst recht nicht im Netz.
Autoren:
Philipp Hacker: Professor für Recht und Ethik der digitalen Gesellschaft an der Europa-Universität Viadrina, er berät Politik und Industrie zu KI und Regulierung.
Kai Zenner: Büroleiter und Berater für Digitalpolitik des Europaabgeordneten Axel Voss (Europäische Volkspartei) im Europäischen Parlament.
Miriam Meckel: Professorin für Kommunikationsmanagement an der Universität St. Gallen und Executive Chairwoman der ada Learning.