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Gastkommentar Wir brauchen ein europäisches FBI

Auch in Corona-Zeiten gilt: Nicht das Schließen von Grenzen bringt mehr Sicherheit, sondern auf eine effiziente internationale Zusammenarbeit kommt es an.
12.08.2020 - 09:38 Uhr Kommentieren
Boris Pistorius ist niedersächsischer Innenminister und Co-Vorsitzender der Europol-Kontrollgruppe JPSG. Quelle: imago images/Future Image
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Boris Pistorius ist niedersächsischer Innenminister und Co-Vorsitzender der Europol-Kontrollgruppe JPSG.

(Foto: imago images/Future Image)

Die Bedrohungen dieses Jahrhunderts sind so global, komplex und hybrid wie niemals zuvor. Rund 20 Jahre nach 9/11 und zehn Jahre nach der globalen Finanzkrise haben wir es aktuell mit der schwersten Pandemie seit über 100 Jahren zu tun.

Besorgniserregende Entwicklungen beobachte ich auch im Bereich der inneren Sicherheit: Rechtsradikale stiften sich gegenseitig auf digitalen Plattformen zu schwersten Straftaten an. Mitglieder von Terrororganisationen bewegen sich über Ländergrenzen hinweg und hinterlassen ihre Blutspur weltweit, und die organisierte Kriminalität hat ein eigenes, teilweise weltumspannendes Handels- und Finanzsystem aufgebaut.

Populisten und Nationalisten haben auf diese Herausforderungen immer dieselbe simple Antwort: Grenzen zu und zurück hinter die scheinbar sicheren Mauern des Nationalstaats! Eine rückwärtsgewandte Antwort, die vor allem Hilflosigkeit offenbart, aber keine Lösung aufzeigt.

Kriminelle und Terroristen sind mittlerweile so gut vernetzt, dass man ihrer nur habhaft werden kann, wenn die Sicherheitsbehörden ebenso agil, kooperativ und grenzübergreifend handeln können.

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Standort erkennen

    Hinzu kommt eine klare Erkenntnis aus den vergangenen Monaten: Die dauerhafte Schließung von Grenzen – gerade zwischen den Ländern Europas – wäre eine Katastrophe für unsere Bürgerinnen und Bürger. Sie reißt binationale Paare auseinander, trennt Pendler von ihren Arbeitsplätzen und zerstört die eng verwobenen Wirtschaftsbeziehungen unserer Unternehmen. Ich sage ganz klar: Schengen ist ein Segen für Europa.

    Meine Antwort auf die Bedrohungen der inneren Sicherheit ist eine klar internationale, vor allem eine europäische. In den letzten Jahren wurde bereits einiges erreicht: Europol hat zukunftsweisende Kompetenzzentren aufgebaut, etwa in den Bereichen Cybercrime und Terrorismusbekämpfung.

    Dadurch werden bereits heute elementare Beiträge zu den Ermittlungen geleistet. Zusätzlich können sich Mitgliedstaaten, Bundesländer und Kommunen mittlerweile weitestgehend problemlos auf europäischer Ebene darüber austauschen, wie sie sich gegen Terroranschläge wappnen und Radikalisierungsprozesse bekämpfen. All dies ist wertvoll und führt konkret dazu, dass Deutschland und Europa noch sicherer werden.

    Wir können der komplexen globalen Bedrohungslage aber nur Herr werden, wenn wir weitere Schritte wagen und unsere Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene weiter vernetzen und stärken. Und zwar so eng, dass Strafverfolgung auch grenzübergreifend effektiv und schlagkräftig möglich ist. Kurz gesagt: Wir brauchen eine Art europäisches FBI.

    Europäischer Polizeidienst

    Ein erster Schritt muss sein, Europol weiter zu stärken und angemessen auszustatten. Als niedersächsischer Innenminister und Co-Vorsitzender des Europol-Kontrollgremiums werde ich mich in den kommenden Monaten der deutschen Ratspräsidentschaft mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Mittel für Europol aufgestockt werden. Das gilt auch angesichts der infolge der Coronakrise zu erwartenden angespannten Haushaltslage.

    Darüber hinaus müssen wir unsere Sicherheitsbehörden deutlich besser vernetzen. Wir brauchen einheitliche Standards beim Austausch der relevanten Informationen über Kriminelle und deren Netzwerke.

    Auch hinsichtlich der Frage, wie Gefährder definiert werden, sind klare und einheitliche Linien erforderlich. Und: Wir müssen diskutieren, inwieweit wir der europäischen Ebene Exekutivbefugnisse übertragen – auch wenn das heißt, an bestimmten Stellen eigene, nationale Zuständigkeiten abzugeben. Letztlich stellt sich hier die Frage nach einem eigenen europäischen Polizeidienst, der die nationalen Sicherheitsdienste freilich nicht verdrängt, sondern ergänzt und unterstützt.

    Wenn wir die Bevölkerung in Europa wirksam vor internationaler Kriminalität und Terrorismus schützen wollen, dann müssen wir diese Diskussion entschlossen und mutig führen. Völlig falsch wäre es, sich im bürokratischen Klein-Klein zu verheddern und rein besitzstandswahrend auf Zuständigkeiten zu beharren.

    Unser Weg kann also auch so aussehen, dass wir mit einigen progressiven europäischen Ländern voranschreiten und so eine Koalition bilden, der sich weitere Staaten anschließen.

    Die Herausforderungen, denen wir entgegensehen, werden größer – auch aufgrund der heute noch kaum absehbaren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Coronakrise. Wir müssen die damit verbundenen Sicherheitsfragen grundlegend und im Verbund mit allen EU-Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen diskutieren.

    Um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, um unsere Sicherheit in Europa weiterhin zu gewährleisten und um unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu schützen, brauchen wir mehr und nicht weniger Europa.

    Mehr: Deutschland befindet sich in einer geopolitisch so prekären Situation wie seit 1989 nicht mehr, meint Moritz Koch.

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