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Gastkommentar Wir sollten prüfen, ob Impfverweigerer den Versicherungsschutz bei einer Corona-Erkrankung verlieren

Die Coronakrise wirft schwierige Fragen von Moral und Gerechtigkeit auf. Die Ökonomie kann bei der Lösung dieser helfen.
14.12.2020 - 18:50 Uhr 23 Kommentare
Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.
Der Autor

Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Die Neuinfektionszahlen halten sich auch in Deutschland auf einem zu hohen Niveau. Und dies trotz erheblicher Einschränkungen des öffentlichen Lebens seit fast sechs Wochen.

Der politische Instrumentenkasten zur Eindämmung der Pandemie, momentan primär auf dem Infektionsschutzgesetz basierend, bedient sich im Ordnungsrecht und mit darauf beruhenden Geldstrafen. Das dürfte kurzfristig nicht anders möglich sein und ist grundsätzlich angemessen, sofern es um die Vermeidung eindeutig definierter und zurechenbarer Schäden geht.

Die gleichwohl eher groben und ungleich wirkenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegen die Pandemie finden ihre Entsprechung in einer finanziellen Kompensation; staatlicherseits großzügig als November- und Dezemberhilfen angekündigt.

Mit zunehmender Dauer des Lockdowns drängt sich der Wunsch auf, nicht nur einfache, sondern zugleich treffsichere und anreizorientierte Instrumente einzusetzen. Das entspräche nicht zuletzt den verfassungsrechtlichen Grundsätzen von Gleichheit und Verhältnismäßigkeit.

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    Die Erstattung von bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes hat wegen sehr unterschiedlicher Kostenstrukturen – stark schwankender Fixkostenanteile – in den derzeit betroffenen Branchen zur Folge, dass strukturell in die Wettbewerbsverhältnisse eingegriffen wird.

    Besser im Sinne der drei Kriterien „einfach, treffsicher, anreizorientiert“ wäre eine Erstattung der Fixkosten zuzüglich eines Risikozuschlags von 20 Prozent, und zwar in Abhängigkeit vom Auslastungsgrad, sodass bei kompletter Schließung des Geschäfts maximal 120 Prozent der Fixkosten erstattet würden. Dieses Instrument wäre ähnlich der Kurzarbeiterregelung auch künftig nutzbar.

    Neben der ökonomisch angemessenen Strategie stellt der Umgang mit jenen, die ihre Mitmenschen mutwillig gefährden, eine besondere Herausforderung dar. Zwar kann niemand bei aller Vorsicht ausschließen, ein Infektionsrisiko für andere Menschen darzustellen.

    Querdenker: Die willentliche Inkaufnahme der Schädigung anderer

    Doch diese gebotene Obacht wird von einigen Personen willentlich, von manchen sogar böswillig unterlassen. Diese „Querdenker“ treffen sich zwar real, doch sie sind – so zeigen erste soziologische Analysen – in einer surrealen Welt selbstgezimmerter Gewissheiten zu Hause. Man kann diesem Verhalten mit dem Ordnungsrecht nicht beikommen, mit moralischer Überzeugungsarbeit und allwissender Gegenrede ebenso wenig.

    Das Bedenkliche an der Querdenker-Position ist nicht der Anspruch, unzweifelhaft recht zu haben, oder die Bereitschaft, sich selbst besonderen Risiken auszusetzen, sondern die willentliche Inkaufnahme der Schädigung anderer. Wie lassen sich diese negativen externen Effekte internalisieren?

    Eine Impfpflicht kollidiert mit mehreren Grundrechten. Strafgelder oder der Zugang zum öffentlichen Leben nur mit Impfausweis sind ebenfalls heikel.

    Eine Idee könnte sein, durch eine Auktion die notwendigen Prämien zu ermitteln, die man individuell zahlen müsste, um den gewünschten Impfschutz in der Gesellschaft zu erreichen. Dagegen sprechen jedoch Fehlanreize auf die Impfwilligen.

    Zu prüfen wäre daher, ob Impfverweigerer (ohne medizinische Indikation) wegen der aus ihrem Verhalten resultierenden externen Effekte dadurch sanktioniert werden können, dass bei ihnen kein Versicherungsschutz im Falle einer Covid-19-Erkrankung besteht.

    Da die Betreffenden das Risiko offenkundig gering schätzen, ist für sie die subjektiv erachtete Eintrittswahrscheinlichkeit niedrig, der finanzielle Schaden bei Eintritt aber groß, was Anreizwirkungen haben sollte.

    Mehr Gemeinsinn

    Damit würden die Impfgegner nicht aus dem Gesundheitsschutz herausgenommen, sondern nur aus dessen solidarischer Finanzierung. Natürlich, das geht erst einmal nur in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und ja, es ist eine teilweise Abkehr des Solidarprinzips. Dem steht aber das Schutzinteresse der Solidargemeinschaft vor übergebührlicher Inanspruchnahme entgegen.

    Die aktuelle Debatte macht deutlich, wie sehr uns die Pandemie in ethische Dilemmata führt. Doch schwierige Zeiten gebieten unangenehme Fragen. Die nächste steht mit der Impfstrategie im Raum. Zunächst die vulnerablen Gruppen oder die Erwerbstätigen, zunächst Polizisten oder die Lehrer? In der saturierten Wohlstandsgesellschaft sind wir solche Konflikte nicht gewöhnt.

    Doch das ist die unausweichliche Lektion dieser Pandemie. Reife Gesellschaften können darüber streiten, doch reife Gesellschaften sind auch geprägt durch individuelle Identitätsansprüche, die den Kompromiss erschweren. Die Pandemie verlangt schlicht mehr Gemeinsinn als Kultur der Mitverantwortung.

    Mehr: Hans-Werner Sinn warnt vor Kontrollverlust: „Die Politik verliert das Maß“

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    23 Kommentare zu "Gastkommentar: Wir sollten prüfen, ob Impfverweigerer den Versicherungsschutz bei einer Corona-Erkrankung verlieren"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Wir sollten prüfen, ob Impfverweigerer den Versicherungsschutz bei einer Corona-Erkrankung verlieren"

      Gegenvorschlag...jeder der sich jetzt voreilig ein nicht ausgereiften und auf Lanzeitschäden getesteten Impfstoff spritzen lässt und dann Nebenwirkungen mit Gesundheitsschäden bekommt,der bezahlt die Kosten dafür aus eigener Tasche. Warum soll derjenige der mit Bedacht über seine Gesundheit und körperliche Unversehrtheit wacht,dafür dann gerade stehen bzw die Kosten dafür tragen müssen?
      Eine Entwicklung eines Impfstoffes dauert im Schnitt um die 10 Jahre,incl. Tests auf Langzeitnebenwirkungen,jeder der sich jetzt übereilt mit so einer Suppe impfen lässt,spielt mehr mit seinem Leben und der Solidargemeinschaft,als derjenige der auf Grund der gegebenen Umstände erstmal die Impfung verweigert und abwartet wie die Impfstoffe vertragen werden,die Klinische Großstudie wird ja quasi durch diese Vorgehensweise auf die Bürger abgewälzt,der darf sich dann nämlich mit evtl Spätfolgen selbst rumquälen und sich jahrelang durch alle Instanzen klagen.

    • und dann noch was: "Querdenker: Die willentliche Inkaufnahme der Schädigung anderer" das ist einfach eine gemeine Unterstellung. Sie scheren ale über einen Kampf, setzten sich überhaupt nicht mit andere Positionen auseinander und verunglimpfen generell. Fragt sich, wer hier wem Schaden zufügt.

    • Das ist doch eine sehr gute Idee. Und dann schließen wir auch alle Raucher aus, alles Risikosportler, vor allem Kitesurfer, die verursachen viele Kosten und gefähren anderer extrem. Übergewichtige und Leute mit überdimensionalem Zuckerkonsum sollten das Doppelte zahlen.
      So ein Artikel schüttet doch wieder nur Öl ins Feuer, kann man nicht mal versuchen, zwischen Positionen zu vermitteln anstatt immer schwarz weiß die anderen als die Bösen darzustellen?

    • - Korrektur -

      Jetzt habe ich auch noch Ihren Namen falsch geschrieben.
      Ich bitte um Entschuldigung, Frau Meier.

    • @ Neytiri Meyer

      Sehr geehrte Frau Meyer,
      Ihr Kommentar ist der beste Kommentar, den ich hier im Handelsblatt in mittlerweile fast sieben Jahren gelesen habe – und ich habe sehr viele Kommentare gelesen. Ich habe letzte Nacht nur wenig geschlafen – so sehr hat er mich bewegt.
      Wissen Sie eigentlich, wie gut Sie sind? Ich möchte sehr gerne mehr von Ihnen lesen. Haben Sie einen eigenen Blog? Falls nicht, sollten Sie unbedingt darüber nachdenken. Er wäre nämlich ein Leuchtturm der Freiheit in der zunehmenden Finsternis des kollektivistischen Wahns.
      Wenn es „nur“ um die subjektive finanzielle Wertschätzung ginge, dann würde alleine Ihr Kommentar für mich die monatliche Abo-Gebühr fürs Handelsblatt bei weitem aufwiegen.
      Kollektivismus tötet – immer und überall. Es sind nur ganz, ganz wenige Menschen - Menschen wie Sie - die das überhaupt erkennen und dann auch noch so deutlich benennen können.
      Ich bin ein eher einfacher Mensch und kann es nicht so gut mit meinem Verstand erklären wie Sie, aber ich FÜHLE den kommenden kollektivistischen Totalitarimsus, der (wieder einmal) mit der Vernichtung des Individuums einhergehen wird, bereits seit vielen Jahren. Ich denke, ich bin vielleicht eine Art gesellschaftlicher Seismograph, der schon sehr früh kleinste Schwingungen warhnehmen kann. Und statt kleinsten Schwingungen fühle ich schon jetzt große Ausschläge.
      Wie kommen Sie selbst klar mit dem, was Sie hier so meisterhaft beschreiben? Ich denke, dass das eine existenziell wichtige Frage ist.

    • Diese "nette" Erziehungsmethode dürfte verpuffen. Aber gut zu sehen, welch Geistesblüten die Anerziehung kolliktivistischer Denkweisen so treibt, die ihre größte Hürde mit der Maskenpflicht nahm. Impfverweigerer verfügen idR über eine größere Bereitschaft zu eigenverantwortlichem Handeln und haben insofern längst das Gegenmittel im Kühlschrank stehen. Wenn kein Arzt benötigt wird -> wird kein Versicherungsschutz benötigt.
      Ich schreibe übrigens aus eigener positiver Erfahrung nach einer Corona-Infektion.


      So, wie die Maske angeblich nicht den Träger vor einer Infektion schützt, sondern seine Mitmenschen mutmaßlich vor einer Infektion schützen soll, wird gleichsam mit der Impfthematik verfahren. Wer demnach nicht geimpft ist, gefährdet nicht sich selbst, sondern andere. Das Individuum, welches sich nicht an die Regeln hält, gefährdet das Kollektiv und muss von diesem diszipliniert werden - was inzwischen auch tagtäglich, in mehr oder weniger unschöner Ausprägung, geschieht.
      Die Maskenpflicht diente demnach zur sozialistischen Umerziehung und zur Kollektivierung der öffentlichen Gesundheitsfürsorge. Das Ergebnis dieser Maßnahme ist eine Art mentaler Gesundheitskollektivismus.

      Eine Pflichtimpfung markiert die nächste Stufe dieser gesundheitlichen Kollektivierung, bei der dem Individuum dann die Entscheidungshoheit über seine eigene körperliche Unversehrtheit entzogen wird. Die Körper der Bürger würden damit gewissermaßen verstaatlicht. Neben ihrem kompletten Eigentum, versteht sich. Die allgemeine Uninformiertheit und der dem Menschen innewohnende Herdentrieb machts möglich.
      Rücksichtnahme auf die Psyche der Kinder oder eventuelle Vorerkrankungen wurde -erschreckend schnell- erfolgreich abtrainiert.
      Die Corona-Agenda geht sprichwörtlich über Leichen, und alle gehen mit.
      Sehenden Auges schmerzt die Beobachtung der aktuellen Ereignisse.
      Alle spielen mit.

    • Zunächst schließe ich mich ausdrücklich den Ausführungen des Kollegen Dr. Pajunk an. Ergänzend möchte ich anmerken, daß sich eine besondere Expertise von Professor Hüther zur Beurteilung "schwieriger Fragen von Moral und Gerechtigkeit" nicht aufdrängt. Daran scheint es ihm angesichts seiner undifferenzierten Ausführungen auch zu fehlen. So sei das "Bedenkliche der Querdenker-Position" (was auch immer das sein möge) die "willentliche Inkaufnahme der Schädigung anderer". Wenn es Professor tatsächlich darum ginge, eine solche Schädigung anderer zu verhindern, könnte dies freilich nur gelingen, wenn eine Impfung Infektionen anderer verhindern könnte. Die Frage, ob dies durch Impfungen verhindert werden kann, spielt für ihn aber offenkundig keine Rolle. Sollte ein Infektionsschutz, wofür derzeit wohl einiges spricht, nicht Folge einer Impfung sein, fehlte es - ungeeachtet anderer Probleme - schon an der Geeignetheit der von ihm vorgeschlagenen Maßnahme. Mit anderen Worten: Eine Versagung des Versicherungsschutzes für querdenkende Impfgegner wäre nicht geeignet, diese an der willentlichen Gefährung anderer zu hindern.

    • Ich glaube das man hier ganz genau differenzieren muss. Es gibt Impfgegner, die perse keine Impfung akzeptieren, da sie dem Konzept nicht glauben oder an irgendwelche Verschwörungstheorien glauben. Dann gibt es die Impfskeptiker, die doch lieber etwas abwarten um zu sehen was so ein "auf die schnelle" entwickelter Impfstoff an Risiken und Langzeitfolgen haben könnte. Die Befürchtungen sollten und müssen auch angebracht sein, solche Leute sollten auch keine Nachteile erleben dürfen. Immerhin übernimmt nicht einmal Pfizer selbst die Haftung.

      Kurz zum nachdenken: Erinnern Sie sich noch an den Schweinegrippe Impfstoff der in der Langzeitfolge Narkolepsie bei Kindern ausgelöst hat? Summieren Sie dann eine Langzeitfolge auf eine Milliardenbevölkerung.

    • Der Verlust des Versicherungsschutzes wäre eine unbedingt notwendige Maßnahme. Die Solidargemeinschaft kann nicht für die Ignoranz einiger Unbelehrbarer herangezogen werden.

      Sobald der Impfstoff allen zur Verfügung steht,(also etwa in einem Jahr) sollten die Kosten einer Corona-Erkrankung von den Betroffenen selbst getragen werden. Eine Regelung, die auf sämtliche vermeidbaren Krankheiten ausgedehnt werden könnte. Und das sind gar nicht so Wenige.

    • Ich kann die Aufregung hier nicht verstehen. Herr Hüther stößt hier eine berechtigte Diskussion an.
      Der einzig sachliche Kommentar kam von Herrn O. L. obwohl der Vergleich mit einem Kettenraucher
      oder Gleitschirmflieger hinkt. Es handelt sich bei diesen Personen nicht um potentielle Superspreader.
      Sie haben auch keinen R-wert > 1. Die Überlegung Impfverweigerern den Versicherungsschuz zu entziehen ist wie
      einem nicht getüvten Fahrzeug die Fahrerlaubnis und damit auch den Versicherungsschutz zu entziehen.
      In einer Gesellschaft gibt es nun mal Regeln, an die sich jeder zu halten hat.
      Übrigens heißt es auch "Leben und Leben lassen" und nicht "Leben und Sterben lassen". Genau das könnte
      ein Impfverweigerer aber tun. Wenn man den Spieß rumdreht, könnte man im schlimmsten Fall sogar von
      fahrlässiger Tötung sprechen, analog zum alkoholisierten Autofahren.

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