Geoeconomics: Warum sich das Zentrum der Nato nach Europa verlagern muss
Einige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 veranstaltete der European Council on Foreign Relations eine vertrauliche Diskussionsrunde mit intellektuellen Vordenkern der Republikanischen Partei. Einer davon, Vertreter eines „libertären Realismus“ in der amerikanischen Außenpolitik, erklärte einem deutlich erschütterten europäischen Publikum, dass die Unterstützung der Ukraine kein eng definiertes nationales Interesse der USA sei.
Als ich ihn in der Kaffeepause darauf ansprach, dass der Krieg doch zumindest die Freiheit und Sicherheit der europäischen Nato-Mitglieder unmittelbar betreffe, antwortete er trocken: „Sollte die Nato morgen sterben, werde ich nicht derjenige sein, der ihre Beerdigung organisiert.“
Anlässlich der Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag der Nato musste ich an diesen Satz denken. Einerseits ist die Nato durch den russischen Angriffskrieg so relevant wie nie seit Ende des Kalten Krieges. Niemand spricht mehr von ihrem „Hirntod“, stattdessen nennt US-Präsident Joe Biden sie „das größte Militärbündnis der Weltgeschichte“.
Mit Finnland und Schweden hat die Allianz zwei potente neue Mitglieder gewonnen. Russlands Krieg hat zudem dazu geführt, dass die Europäer deutlich mehr für Verteidigung ausgeben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet damit, dass in diesem Jahr 18 von 32 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.
Andererseits schwebt die Aussicht eines erneuten Sieges von Donald Trump bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl im November wie ein Damoklesschwert über dem Bündnis. Trumps Äußerung, er würde Russland ermutigen, mit jedem Nato-Land, das nicht genug zahlt, „zu tun, was immer es will“, hat in Europa für viel Wirbel gesorgt. Es ist keine leere Drohung, sondern ein Versprechen an Trumps Make-America-Great-Again-Fraktion und an das wachsende Lager derjenigen Republikaner, die eine eher isolationistische Außenpolitik befürworten.
Nato soll unabhängiger von USA werden
Zwar könnte Trump die Nato nur nach Zustimmung beider Kongresskammern oder mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat verlassen. Doch auch ohne einen formalen Austritt sind die Nato-Pläne, die in Trump-nahen konservativen Denkfabriken in den USA entworfen werden, für die Europäer folgenreich.
Bekannt geworden ist insbesondere ein Papier von Sumantra Maitra, Direktor für Forschung und Öffentlichkeitsarbeit am American Ideas Institute, in dem er den USA rät, sich von Europa abzuwenden und das Konzept einer „ruhenden Nato“ propagiert. Maitra geht es um den Aufbau einer nicht US-zentrierten europäischen Sicherheitsarchitektur, bei der amerikanische Truppen nicht mehr das Rückgrat der Vorwärtsverteidigung an der Nato-Ostflanke bilden, sondern nur noch als letztes Mittel zur Verfügung stehen.
Ziel ist zwar nicht der vollständige amerikanische Abzug aus Europa. Der nukleare Schutzschirm über Europa und eine amerikanische Marinepräsenz sollen bestehen bleiben. Allerdings soll die Nato die konventionelle Abschreckung russischer Aggression ohne die USA stemmen.
Statt die Lasten gleichmäßiger zwischen den USA und Europa zu verteilen, will Maitra amerikanische Lasten vollständig an die Europäer abgeben. Ähnliche Gedanken finden sich im politischen Programm des Heritage 2025 Projekts und anderen konservativen Publikationen.
Die Europäer sollten sich allerdings keine Illusionen machen. Die Notwendigkeit einer Europäisierung der Nato treibt nicht nur Republikaner um, sondern wird auch unter Demokraten gesehen. Der progressive Think Tanker Max Bergmann schrieb jüngst in einem Beitrag für „Foreign Affairs“, viele Amerikaner könnten nicht verstehen, warum ihre Steuergelder und Soldaten benötigt würden, um einen wohlhabenden Kontinent zu verteidigen, dessen Gesamtbevölkerung die der USA bei weitem übersteige.
Die US-Regierung unter Joe Biden hat nicht den geringsten Zweifel daran gelassen, dass sie vollumfänglich zu ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung in Europa steht. Viel spricht allerdings dafür, dass jeder gewählte Präsident, der Biden nachfolgt, egal ob 2025 oder erst 2029, darauf drängen wird, die Überabhängigkeit der Nato von amerikanischen Fähigkeiten massiv zu reduzieren.
Die Europäer müssen sich dieser Tatsache stellen und in den Aufbau eines starken europäischen Nato-Pfeilers investieren, wenn sie wollen, dass die Allianz einen amerikanischen Rückzug überlebt. Besonders Deutschland spielt hier eine Schlüsselrolle: Es stellt strategische Tiefe dar, dient als logistische Drehscheibe in Zentraleuropa und ist das wichtigste Transitland. Die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen sendet daher das richtige Signal.