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Kommentar – Der Chefökonom Es ist Zeit den Sachverständigenrat zu reformieren

Der Sachverständigenrat hat sich als Institution überholt. Dabei hätte die Regierung profunde ökonomische Beratung nötiger denn je.
19.02.2021 - 10:35 Uhr Kommentieren
Das öffentliche Gerangel der Regierungsparteien um eine Verlängerung der Amtszeit vom Vorsitzenden Lars Feld schadet der Reputation des Rats. Quelle: dpa
Mitglieder des Sachverständigenrats

Das öffentliche Gerangel der Regierungsparteien um eine Verlängerung der Amtszeit vom Vorsitzenden Lars Feld schadet der Reputation des Rats.

(Foto: dpa)

Der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ gilt als wichtigstes Beratungsgremium der Bundesregierung in ökonomischen Fragen, und es gereicht jedem Ökonomen zur Ehre, in dieses Gremium berufen zu werden. Deshalb ist es mehr als nur eine Randnotiz, wenn die Regierung Lars Feld, den amtierenden Vorsitzenden dieses Gremiums, nach dem Ende seiner bisher zehnjährigen Amtsdauer ersetzen würde.

Beschwerden über ihn aus dem federführenden Wirtschaftsministerium sind nicht bekannt. Jedoch stören sich weite Teile der SPD an seiner ordoliberalen Grundüberzeugung.

Und so könnte ein sehr guter Ökonom einer Unsitte geopfert werden, die sich in der Großen Koalition verfestigt hat: Personalentscheidungen werden nicht nur in erster Linie nach Qualifikation der Kandidaten getroffen, sondern im Paket gelöst: Bekommt die eine Seite ihren Bundesrichter oder KfW-Vorstand, dann bekommt die andere den Chef der Finanzaufsicht oder eben ein ihr genehmes Mitglied des Sachverständigenrats.

Schöpfer dieses Gremiums war Ludwig Erhard. Als zu Beginn der 1960er-Jahre Vollbeschäftigung erreicht war und die Gewerkschaften begannen, aggressivere Lohnforderungen zu stellen, reagierte der damalige Wirtschaftsminister mit Maßhalteappellen. Er propagierte die – naiv anmutende – Idee einer harmonischen und klassenlosen „formierten Gesellschaft“, deren Ziele nicht materieller, sondern geistiger und kultureller Art sein sollten.

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    Zudem war Erhard der irrigen Überzeugung, für jedes wirtschaftliche Problem gäbe es stets nur eine richtige Antwort. Seine Hoffnung war, dass durch Vermittlung gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge und ökonomischen Wissens durch ein unabhängiges Expertengremium Einzelinteressen und das gesamtgesellschaftliche Wohl im Sinne eines „bonum commune“ miteinander in Einklang gebracht werden könnten.

    Handelsblatt: Prof. Bert Rürup
    Der Autor

    Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zur Arbeit von Professor Rürup und seinem Team finden Sie unter research.handelsblatt.com.

    Somit wurden 1963 die Aufgaben des Rats gesetzlich festgeschrieben: Er berät nicht die Regierung; Adressaten seiner Begutachtungen sind „alle wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie (die) Öffentlichkeit“. Im Gesetz zur Einrichtung dieses Gremiums heißt es: „Der Rat soll keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen.“ Von dieser Vorgabe hat sich der Rat früh emanzipiert.

    Adressatenlose Gremien

    Heute gibt es zahlreiche adressatenlose Begutachtungsgremien. Die überwiegend staatlich finanzierten Leibniz-Wirtschaftsforschungsinstitute erstellen regelmäßig Konjunkturprognosen sowie Gutachten zu aktuellen ökonomischen Fragestellungen, Wirtschafts- und Finanzministerium haben hochkarätige wissenschaftliche Beiräte, viele Großbanken verfügen über volkswirtschaftliche Abteilungen, die sich öffentlichkeitswirksam in Szene setzen, und Gewerkschaften sowie Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände bemühen sich, mit ihren ökonomischen Expertisen die öffentliche Meinung und damit die Politik zu beeinflussen.

    Gleichzeitig kann man sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass es der Politik nicht zuletzt während der Pandemie zuweilen an ökonomischem Sachverstand mangelt. So gestand etwa die Kanzlerin in November ein, die Regierung habe im vergangenen Frühjahr nicht überblicken können, dass mit der Schließung der Autohäuser der Autoabsatz massiv einbrechen könne.

    Auch wenn sich Frau Merkel vermutlich schon lange kein eigenes Auto mehr gekauft hat, hätte sie doch wissen müssen, dass der Automarkt bislang noch nicht vom Versandhandel dominiert ist. Und so kam die deutsche Autoproduktion im April zum Stillstand; die gesamte Industrieproduktion brach um fast ein Fünftel ein. Soweit bekannt, zählt der Rat nicht zu jenen Experten, die regelmäßig im Kanzleramt Gehör finden, wenn es um die Pandemiebewältigung geht.

    Topökonomen könnten für die Bundesregierung wirtschaftspolitische Entscheidungen vorbereiten oder anstoßen. Quelle: AFP
    Angela Merkel empfängt den Bericht der Wirtschaftsweisen

    Topökonomen könnten für die Bundesregierung wirtschaftspolitische Entscheidungen vorbereiten oder anstoßen.

    (Foto: AFP)

    Das liegt nicht zuletzt daran, dass in Deutschland – anders als in anderen Ländern – nicht zwischen wissenschaftlicher Begutachtung und wissenschaftlicher Beratung unterschieden wird. Begutachtung, wie sie der Sachverständigenrat nach geltendem Recht betreiben soll, steht für eine Problemlösung frei von politischen Vorgaben.

    Paradigmenstreit

    Dabei schaut jeder Gutachter durch seine eigene wissenschaftliche Brille. Ein Virologe gelangt daher zu anderen Schlüssen als ein Soziologe, ein Bildungsforscher oder ein Makroökonom, wie der aktuellen Pandemie begegnet werden sollte. Außerdem gibt es innerhalb der wissenschaftlichen Fachdisziplinen widerstreitende Paradigmen. So entsteht eine Fülle sich widersprechender Empfehlungen – aus denen sich die Politik jene herauspicken kann, die ihr ohnehin opportun erscheinen.

    Das Grundproblem ist: Jeder wissenschaftliche Gutachter beansprucht zwar für sich, stets das Beste für das Volk zu wollen. Doch weiß niemand, was genau das Volk will. Nun sind Politikentscheidungen stets mit Verteilungsfragen verbunden, da es immer Gewinner und Verlierer gibt.

    Keine Zunft kann jedoch Verteilungsfragen frei von Werturteilen beantworten; ein objektives Kriterium für Fairness und Gerechtigkeit gibt es nicht. Dazu müsste man die Nutzengewinne und -verluste aller Bürger kennen, saldieren und eventuell sogar gewichten – was unmöglich ist.

    Wenn also Lars Feld die Schuldenbremse erhalten will, unterstellt er, dies sei richtig und gut für Deutschland. Doch aus den gleichen Motiven plädiert sein Counterpart Achim Truger eben für die Abschaffung dieser Regel. Für beide Positionen gibt es gute Argumente.

    Politikberatung will dagegen wissenschaftliche Befunde in den politischen Entscheidungsprozess einbinden und den Erfolg des Beratenen wollen. Eine vom Auftraggeber identifizierte Fehlentwicklung soll schnell und mit geringen Nebenwirkungen beseitigt oder verhindert werden.

    „Council of Economic Advisers“ für Deutschland

    Natürlich kann und sollte sich der Berater an der Formulierung des Ziels beteiligen. Doch ist das Ziel einmal formuliert, hat er dies als gesetzt zu akzeptieren. Gesucht ist also keine optimale Lösung, sondern ein „second best“ unter Beachtung des vom Auftraggeber formulierten Ziels als strenge Nebenbedingung.

    Damit verliert der Berater zwar Neutralität, nicht aber die Wissenschaftlichkeit. Denn diese erwächst allein aus der logischen Stringenz und der validen, auch institutionelle Details berücksichtigenden empirischen Fundierung, auf denen Politikvorschläge basieren. Vorschläge sind nicht allein deshalb besser oder schlechter, weil sie von einem Gewerkschaftsökonomen, einem Bankvolkswirt oder einem verbeamteten Universitätsprofessor stammen.

    Im Sinne einer womöglich besseren Wirtschaftspolitik wäre es daher folgerichtig, dass die jeweilige Regierung die sie beratenden Wirtschaftsexperten selbst auswählt und für die Dauer einer Legislatur hauptamtlich beruft. Schließlich haben sich ja auch alle Regierungschefs ihren wichtigsten Wirtschaftsexperten und Sherpa in internationalen Gremien selbst ausgesucht, den Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik im Kanzleramt. Bei Gerhard Schröder war dies Bernd Pfaffenbach, heute ist es Lars-Hendrick Röller.

    Es wäre daher an der Zeit, den Sachverständigenrat in ein „Council of Economic Advisers“ zu transformieren, dessen Original im Weißen Haus in Washington angesiedelt ist. Die ins Kanzleramt berufenen Topökonomen könnten wirtschaftspolitische Entscheidungen vorbereiten oder anstoßen. Der klar umrissene Zeitrahmen verhindert oft wechselnde Zusammensetzungen wie im Sachverständigenrat und dass das Gremium zum dauernden Spielball der Politik wird.

    Das öffentliche Gerangel um eine Verlängerung der Amtszeit von Lars Feld schadet nicht nur der Reputation des Rats. Es führt womöglich auch dazu, dass Top-Wissenschaftler und -Wissenschaftlerinnen sich künftig die Frage stellen, ob sie sich solch einem Geschacher aussetzen wollen, wenn sie öffentlich als „Wirtschaftsweise“ gehandelt werden. In seiner jetzigen Form wirkt der Sachverständigenrat wie aus der Zeit gefallen – Zeit für einen echten Neuanfang.

    Mehr: Die Langzeitarbeitslosen sind die vergessenen Verlierer der Pandemie.

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