Kommentar: Wirtschaftsminister Altmaier muss die Ablösung von Wirtschaftsweisen-Chef Feld verhindern
Sollte Altmaier den Abgang des wirtschaftsliberalen Feld zulassen, ist das Wasser auf die Mühlen der Merzianer.
Foto: dpaDie SPD will den Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, offensichtlich ablösen. Ende Februar läuft sein Vertrag turnusgemäß aus. Doch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darf das nicht zulassen. Der Freiburger Ökonom ist in der Pandemie eine starke Stimme der wirtschaftlichen Vernunft. Sie darf nicht verstummen.
Die SPD betreibt knallharte Personalpolitik. Einer ihrer Favoriten für Felds Posten ist Jens Südekum, der ein SPD-Parteibuch besitzt. Doch das ist keine übliche Personalquerele, wie sie in der Koalition immer mal wieder vorkommt. Es geht um eine Richtungsentscheidung.
Altmaier konnte nach dem denkwürdigen CDU-Parteitag sein Amt gerade noch retten. Das lag vor allem daran, dass Friedrich Merz mal wieder sein Temperament nicht im Griff hatte, als er sich als Bundeswirtschaftsminister anbot. Seine Ambitionen auf einen Regierungsposten sind zwar berechtigt, aber mit dieser Aktion verspielte Merz seine Chance.
Sollte Altmaier den Abgang des wirtschaftsliberalen Feld zulassen, ist das Wasser auf die Mühlen der Merzianer. Nachdem Kanzleramtschef und CDU-Mann Helge Braun mir nichts, dir nichts die Schuldenbremse infrage gestellt hat, würde dadurch schon wieder am Markenkern der CDU gerüttelt werden. Feld leitet in Freiburg das Walter-Eucken-Institut. Der Namensgeber ist einer der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard.
Altmaier und Laschet sind befreundet
Die Stadt Freiburg ist aber auch aus einem anderen Grund hochaktuell. In Baden-Württemberg ist Landtagswahl. Altmaier würde seinen Parteifreunden einen Bärendienst erweisen, wenn er ausgerechnet einige Wochen vor der Wahl Feld austauschen würde.
FDP und SPD würden frohlocken. Die Landtagswahl ist auch die erste Bewährungsprobe für den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Die Südwest-CDU wählte Laschet mehrheitlich nicht. Will er im Kampf um die Unions-Kanzlerkandidatur eine geschlossene Partei hinter sich wissen, sollte er die Anhänger von Merz nicht zusätzlich provozieren.
Altmaier und Laschet sind befreundet. Es wäre sicherlich kein Freundschaftsdienst, wenn Altmaier nun Entscheidungen trifft, die Laschets Position in der Partei schwächen könnten.
Aus seinem Ministerium wird Altmaier keine Unterstützung in der Causa Feld finden. Der fachlich zuständige Abteilungsleiter war früher Vizevorsitzender im traditionell linken Berliner Landesverband der SPD und hat zu linken Ökonomen wie Marcel Fratzscher engste Drähte.
Die Berufung eines Wirtschaftsweisen ist immer auch eine wirtschaftspolitische Richtungsentscheidung. Es macht eben einen Unterschied, ob es die SPD schafft, einen Ökonomen der Schuldenmacher-Fraktion in den Rat zu hieven oder ob weiterhin Maß und Mitte gelten, die immer schon Ludwig Erhard eingefordert hat.