Umwelt: Wie Steuern auf Emissionen fair gestaltet werden können
Steuern auf umweltschädliche Produkte wie Benzin, Flugreisen oder Heizöl sind ein wichtiges Instrument der Klimapolitik. Sie sollen sicherstellen, dass die sozialen Kosten dieser Aktivitäten – die Umweltverschmutzung und der CO2-Ausstoß – in den Preis einfließen. Doch diese Maßnahmen stoßen oft auf Kritik, weil sie ärmere Haushalte relativ zu ihrem Einkommen deutlich stärker belasten, obwohl diese im Schnitt weniger CO2-Emissionen verursachen.
In Deutschland haben zum Beispiel die reichsten zehn Prozent der Haushalte einen rund doppelt so hohen CO2-Ausstoß pro Jahr pro Kopf wie die ärmsten zehn Prozent. Das kann zu gesellschaftlichen Konflikten wie den Gelbwestenprotesten in Frankreich führen und letztlich die Akzeptanz von Maßnahmen zum Klimaschutz in breiten Teilen der Bevölkerung untergraben.
>> Dieser Gastkommentar ist ein Beitrag zur großen Handelsblatt-Aktion „Zukunftsplan Deutschland“. Alle Texte finden Sie hier.
Auch in Deutschland zeigt sich zunehmend dieser Effekt. Der Kampf gegen die globale Erwärmung wird immer mehr als soziale Belastung und als Grund für politische Schieflagen gesehen.
Deshalb braucht es einen Plan, um Klimaschutz attraktiver zu machen. Dieser muss aber gleichzeitig die CO2-Bepreisung im Zentrum halten, denn diese ist die ökonomisch effektivste Form des Klimaschutzes.
Emissionssteuern gezielt und fair einsetzen
Tatsächlich gibt es einen Weg, Klimasteuern sozialverträglicher zu gestalten. Statt alle Emissionen gleich hoch zu besteuern, kann man den Schwerpunkt bei der Emissionsvermeidung auf Güter legen, die ärmere Haushalte entweder weniger konsumieren oder leicht durch umweltfreundlichere Alternativen ersetzen können.
Zweitens sollten die Einnahmen aus solchen Steuern direkt an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Auf diese Weise könnte eine Klimasteuer sowohl emissionssenkend wirken als auch sozial gerecht sein.
Ein konkretes Beispiel für die Umsetzung einer solchen Politik wäre die höhere Besteuerung von Flugreisen. Fliegen ist für 3,5 bis fünf Prozent der globalen Erwärmung verantwortlich und gehört zu den umweltschädlichsten Aktivitäten im Alltag. Ein Langstreckenflug kann so viele Emissionen verursachen wie Wohnung und Ernährung in einem Jahr zusammen.
Eine Steuer auf jede geflogene Meile könnte die Emissionen aus dem Flugverkehr deutlich reduzieren. Die gesammelten Einnahmen könnten am Ende des Jahres gleichmäßig an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden.
Dies hätte den Vorteil, dass Vielflieger – die tendenziell wohlhabender sind – mehr zur Steuer beitragen, während ärmere Haushalte, die typischerweise nicht fliegen, von der Rückverteilung profitieren, ohne selbst belastet zu werden.
Zum Beispiel fliegen rund 40 Prozent der deutschen Bevölkerung in einem Jahr gar nicht und wären daher deutlich bessergestellt, da sie nicht nur nicht von der Steuer betroffen sind, sondern auch die durch die Steuer erzielten Einnahmen erhalten.
Transparente Klimasteuern stärken das Vertrauen
Dieses Modell bietet eine doppelte Dividende: Es schafft Anreize, weniger umweltschädliche Güter zu konsumieren, und verringert zugleich die Einkommensungleichheit. Zusätzlich könnten die durch die erhöhte Flugsteuer eingesparten Emissionen dazu genutzt werden, andere Klimasteuern zu reduzieren, was die finanzielle Belastung für die Bevölkerung weiter verringern könnte.
Der politische Erfolg eines solchen Systems hängt jedoch von seiner Transparenz ab. Die Menschen müssen klar erkennen können, dass sie durch die Steuer nicht nur belastet, sondern auch entlastet werden. Eine jährliche direkte Auszahlung der Steuereinnahmen in Form eines Klimagelds könnte diesen Effekt verstärken und das Vertrauen in Klimasteuern erhöhen.
Es ist nicht nur wichtig, darüber nachzudenken, wie Emissionen innerhalb Deutschlands sozialverträglich reduziert werden können, sondern auch, wie Maßnahmen in Deutschland die globalen Emissionen beeinflussen.
So ist zum Beispiel die Gesamtmenge der Treibhausgase, die innerhalb der EU ausgestoßen werden dürfen, im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems begrenzt. Diese Obergrenze gilt für die Summe der Emissionen aller Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland.
Eine Reduktion der Emissionen in Deutschland führt daher nicht unmittelbar zu einer Verringerung der Gesamtemissionen in Europa, es sei denn, die im System verfügbaren Zertifikate werden ebenfalls reduziert. Um das sicherzustellen, könnte das System der Klimasteuern im europäischen Konsens eingeführt werden oder Deutschland sich für eine Reduktion der verfügbaren Zertifikate einsetzen.
Die konkreten Handlungsempfehlungen:
Mehr: Keine Pause beim Green Deal – Was Brüssels neue Klima-Chefin für die EU bedeutet
