Gastkommentar – Global Challenges: Warum Nawalny vor den Wahlen sterben musste
Der Kreml bereitet sich wieder einmal auf das Potemkinsche Spektakel einer sogenannten Präsidentschaftswahl vor. Mit hippen Videoclips versucht man im Kreml, eine indifferente Bevölkerung dazu zu bewegen – insbesondere die Jüngeren –, an die Wahlurne zu gehen.
Die Bevölkerung interessiert sich nicht dafür, weil völlig klar ist, dass es keine Wahl gibt und der Sieger feststeht. Ob man Putin unterstützt oder nicht – welchen Unterschied macht es?
Nicht umsonst dauert die „Wahl“ dieses Jahr drei Tage. Damit wird es unmöglich, ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Mit elektronischen Wahlmethoden, Fälschungen und Bestechungen sowie Abstimmungen in besetzten Gebieten in der Ukraine ist klar, dass es nur um eine rituelle Bestätigung des „Zaren“ geht.
Nawalnys Tod verstärkt die Depression
Die wahrscheinliche Ermordung des Oppositionellen Alexei Nawalny hat die tiefe Depression in Russland noch verstärkt. Nicht zufällig ist Nawalny vor den Präsidentschaftswahlen umgekommen. Damit sollte die letzte Hoffnung auf eine Alternative, irgendwann, auf das „schöne Russland der Zukunft“, wie Nawalny es genannt hat, genommen werden.
Nawalny stellte keine echte Gefahr für den Kreml dar in seiner winzigen Isolationszelle in einer arktischen Strafkolonie. Aber solange er lebte, war die Idee eines anderen Russlands lebendig. Jetzt, in Zeiten von Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine, bleibt nur noch die Alternativlosigkeit.
Der Kreml hatte noch nicht einmal den Mut, den einzigen Kandidaten, der sich gegen den Krieg ausgesprochen und über 100.000 Unterschriften gesammelt hat, zuzulassen: Boris Nadezhdin.
Der Kreml ist bemerkenswert unsicher
In Zeiten der immer totaler werdenden Kontrolle und Repression in Russland ist der Kreml bemerkenswert unsicher. Selbst der Aufruf der Nawalnys, sich am 17. März als Zeichen des Protests um 12 Uhr vor den Wahllokalen zu versammeln, hat den Kreml sehr besorgt. Ebenso wie Nawalnys Beerdigung, die zur größten Demonstration seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde.
Dennoch sind diese angeblichen Wahlen relevant für westliche Beobachter. Denn der Kreml erachtet sie für relevant genug, um weiterhin den massiven Aufwand zu betreiben, sie durchzuführen. Das zeigt, dass die Fassade von populärer Legitimation weiterhin wichtig ist für den Machterhalt in Russland.
Wie viel Aufwand nötig ist, um das gewünschte Wahlergebnis zu erreichen, sagt etwas darüber aus, wie einfach oder schwierig dieser Machterhalt ist. Die Spindoktoren im Kreml werden ein Ergebnis wollen, welches das der letzten Wahlen noch übertrifft.
Doch Wladimir Putin befindet sich in einer völlig anderen Situation als bei den letzten Wahlen: Er ist bereits 24 Jahre an der Macht. Wie glaubwürdig sind die Versprechen, dass er für soziale Verbesserungen oder eine Erhöhung des Lebensstandards sorgen wird?
Putins Kriegsnarrativ verfängt
Gleichzeitig ist es die erste Wahl, die er als Kriegspräsident durchführt. Er sieht sich selbst als historische Figur in einer Reihe mit Katharina der Großen und Stalin. Auf dieser historischen Mission braucht er ein historisches Ergebnis und eine hohe Beteiligung.
Gleichzeitig wäre es naiv zu hoffen, dass der Krieg Putins Beliebtheit schadet. Das Narrativ eines drohenden Kriegs gegen den Westen, gegen den sich Russland präventiv in der Ukraine verteidigt, funktioniert.
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Zudem hat sich der Krieg zu einer Einkommensquelle insbesondere für die ärmeren Teile der Bevölkerung entwickelt. Die Leichensäcke, die aus der Ukraine zurückkommen, haben entgegen anfänglichen westlichen Hoffnungen nicht zu Protesten geführt.
Da bis zu fünf Millionen Rubel an die Familien verstorbener Soldaten gezahlt werden, kommt es zu einer signifikanten Einkommenssteigerung in ärmeren Schichten.
Gleichzeitig wird die russische Propaganda die Wahlen in Kontrast setzen zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, die eigentlich in diesem Frühjahr hätten stattfinden sollen.
Die Ukraine kann diese Wahlen aber nicht unter Kriegsrecht durchführen, wenn weite Teil des Landes von Russland besetzt und Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vertrieben oder geflüchtet sind. Der Kreml wird jedoch propagandistisch die demokratische Verfasstheit der Ukraine infrage stellen.
Der Westen sollte dieser Scharade klar gegenübertreten und die „Wahl“ als illegitim einordnen. Das wird nichts daran ändern, dass der Westen noch lange mit Putin zu tun haben wird. Aber er muss das Manöver von „Präsident Putin“ nicht noch beschönigen oder legitimieren.
Die Autorin:
Liana Fix ist Expertin für deutsche und europäische Russlandpolitik beim US-Thinktank Council on Foreign Relations (CFR) in Washington.