Gastkommentar: Das Ampel-Aus bietet die Chance auf eine bessere Wohnungspolitik
Eigentlich sollte am 6. Dezember in Hamburg der Wohnungsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum stattfinden. Doch die nur noch geschäftsführende Bundesregierung hat die Zusammenkunft abgesagt.
Ein Verlust ist das nicht, denn mit Neuigkeiten oder gar positiven Überraschungen war nicht zu rechnen. Nun bieten die bevorstehenden Neuwahlen immerhin die Chance, die verfehlte Wohnungspolitik der Ampelregierung durch eine bessere abzulösen.
Denn die aktuelle Regierung hat zu hohe Mieten, grassierende Energiearmut, ineffiziente Verteilung von Wohnraum und die Spekulation mit Bauland und Baurechten nicht in den Blick genommen. Ebenfalls hat sie sich nicht konsequent für mehr bezahlbaren Wohnraum eingesetzt. Stattdessen hat sie vor allem privatnützige Interessen der Immobilien- und Bauwirtschaft, der Grundeigentümer und Vermieter bedient.
Bodenrenten gehören ordentlich besteuert
Exemplarisch zeigt sich das an der beabsichtigten Novelle des Baugesetzbuchs. Darin sollen Eigentümern von Wohngrundstücken ohne Gegenleistung Bodenwertzuwächse in Form zusätzlicher, gesetzlich verbriefter Baurechte zugesprochen werden. Mit den Branchenverbänden wurde vornehmlich über Förderprogramme in Milliardenhöhe und eine Absenkung von Steuern, Standards und Auflagen gesprochen.
Dabei gehört der Bau- und Immobiliensektor bereits zu den meistgehätschelten Wirtschaftszweigen im Land. Und viele Unternehmen nutzen trotzdem jede sich bietende Gelegenheit für gewinnbringende Deals und Mieterhöhungen. Erst letzte Woche wieder haben die Immobilienkonzerne Vonovia und LEG neue Mieterhöhungen über die allgemeine Preisentwicklung hinaus angekündigt.
Das vielstimmige Klagen über zu hohe Steuern, Bauland und Qualitätsanforderungen sowie zu wenig Geld vom Staat hat ein einträgliches Geschäftsmodell hervorgebracht. Damit kann die Wohnungspolitik nur an Symptomen herumdoktern, womit sich offenbar die Ampelparteien problemlos arrangieren. Derweil drängen zahlreiche Beteiligte seit Langem im „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ darauf, die Ursachen der Wohnungskrise anzugehen. Das Bündnis ist von der Regierung selbst ins Leben gerufen worden.
Tatsächlich liegt in der weithin tolerierten Vereinnahmung leistungslos erzielter Erträge durch private, gewinnorientierte Unternehmen und Eigentümer der Kern des Problems. Denn Bodenrenten gehören ordentlich besteuert und im Gegenzug Steuern auf Arbeit und Kapital, sowie auf Investitionen gesenkt.
Das würde den Wohnungsbau durch die Kraft ökonomischer Gesetzmäßigkeiten ankurbeln, würde eine dämpfende Wirkung auf Bodenpreise und Mieten entfalten und zugleich der Haushaltskonsolidierung dienen. Das vorzeitige Ende der Ampelkoalition birgt die Chance für solch eine Neuausrichtung.